§ 122 VwGO – Rechtsprechung (5.282 Entscheidungen) – Seite 81

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.04.2013

Am 24. Februar 1994 schlossen die G... (im Folgenden: G...) und die S... einen notariellen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 08.04.2013 zitiert von 2

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 303/12 (VG: 1 V 1871/12) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2013 zitiert von 3

Die für die Antragsteller, Kreisverbände der Partei "Die Rechte", erhobene Beschwerde ist bereits unzulässig …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 02.04.2013

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den im Tenor genannten Beschluss, über die im Einverständnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2013 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2013 LS zitiert von 1

Der Dienstherr ist nicht gehalten, bei der Entscheidung über die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 26.03.2013 LS zitiert von 3

Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.03.2013 LS zitiert von 26

Die vorläufige Dienstenthebung eines Beamten nach § 38 Abs. 1 Nr. 2 NDiszG wegen einer wesentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 22.03.2013 LS zitiert von 2

Die Auferlegung der Höchstfrist von drei Monaten anlässlich eines erstmals verfügten Aufenthaltsverbots (§ 27 …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 21.03.2013 zitiert von 2

Wegen der antragsgemäßen Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Prozessbevollmächtigten des …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 21.03.2013 LS

Rechtsanspruch gegen den Jugendhilfeträger auf Übernahme von Aufnahmebeiträgen und monatlichem Schulgeld für …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 20.03.2013 LS zitiert von 5

Versenkung von Salzabwässern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2013 LS zitiert von 29

Zur Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens bei drohender Blutrache im Heimatland.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 18.03.2013

Die Antragstellerin ist Mieterin einer Wohnung in der

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2013 LS zitiert von 4

Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass die erhöhte Stellenzulage …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 27.02.2013 LS

Ein Fahrerlaubnisinhaber, dessen Führerschein vor dem 19.01.2013 bereits ausgestellt war, hat auch nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 25.02.2013 LS

Prozesskostenhilfeverfahren - Nebenverfahren

Befreiung vom Vertretungszwang

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 23.02.2013 LS

Fahrerlaubnis auf Probe

zwingende Entziehung · kein Ermessen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.02.2013

Eine einstweilige Anordnung ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtordnung (VwGO) zu treffen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 19.02.2013 LS zitiert von 5

Dienstrecht: Absehen von einer Anlassbeurteilung aufgrund der Allgemeinen Verfügung über die dienstliche …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 13.02.2013

Denn die anwaltlich vertretene Antragstellerin führt in der Antragsschrift mehrfach aus, dass sie gegen die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.02.2013

Das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel ist nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 01.02.2013 LS

einstweiliger Rechtsschutz – Abschiebungsschutz nach Asylfolgeantrag

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 23.01.2013 LS zitiert von 11

Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 22.01.2013 LS

Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis der Klasse B

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.01.2013

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis der Klasse B

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 15.01.2013 LS zitiert von 10

Streitwert: Erhöhungsbegehren eines nicht kostenpflichtigen Verfahrensbeteiligten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2013 LS zitiert von 2

Die Pflicht der Schule nach § 55 Abs. 2 NSchG zum Führen eines Dialogs mit den Erziehungsberechtigten von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.01.2013 LS zitiert von 4

Zum öffentlichen Interesse nach § 8 Abs. 2 StAG an der Einbürgerung von Kindern, deren Eltern nicht die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Beschluss 28.12.2012

Soweit der Antrag entsprechend seinem Wortlaut auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 20.12.2012 zitiert von 22

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 18.12.2012

Die Kläger erstreben die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 14. Senat Beschluss 18.12.2012 zitiert von 4

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 18.12.2012

Registrierung der Geburt eines Kindes im Libanon

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 13.12.2012 LS zitiert von 1

§ 43 Satz 1 Nr. 1 NBG a. F. (jetzt § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG ) verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.12.2012 LS

Die Fragen, ob ein sonderpädagogischer Förderbedarf besteht, welcher konkrete Förderbedarf mit welchem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 15. Kammer Beschluss 12.12.2012 LS zitiert von 1

Vieles spricht dafür, dass sich mit einem Rückgriff auf den rechtskräftigen Strafausspruch eines …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 12.12.2012

Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist die Gebührenfestsetzung im Widerspruchsbescheid sofort …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.12.2012 LS zitiert von 2

In Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO hat das Oberverwaltungsgericht grundsätzlich von der Sachlage …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 06.12.2012 LS zitiert von 23

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; hier

Versagung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 06.12.2012 zitiert von 12

Die Antragsteller gehören dem Gemeinderat der Antragsgegnerin an

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2012 LS

Zur Frage, ob ein bei einem Zollamt tätiger Abfertigungsbeamter (Zollobersekretär) beanspruchen kann, ihm die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 23.11.2012 LS zitiert von 6

Eilrechtsschutz gegen Passentziehung bei Verdacht der Teilnahme an einem terroristischen Ausbildungslager

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2012 zitiert von 2

Der Antragsteller steht seit September 2000 im Dienst der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 19.11.2012 LS zitiert von 9

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 19.11.2012 LS

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten - hier

Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.11.2012

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz bei Verpflichtungsklage gegen Baugenehmigungsversagung

Verpflichtungsklage · aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Baugenehmigung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.11.2012

Die Kammer hat den Schriftsatz des Antragstellers vom 13. November 2012 als Antrag auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.11.2012

Die Eilrechtsschutzanträge haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.11.2012 zitiert von 10

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26. Oktober 2012

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen