§ 122 VwGO – Rechtsprechung (5.282 Entscheidungen) – Seite 89

OVG NRW Beschluss 10.03.2010 zitiert von 25

Der Senat legt die als "sofortige Beschwerde" bezeichnete Eingabe der Antragstellerin dahingehend aus, dass …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2010 zitiert von 8

Rechtmäßigkeit der Identitätsfeststellung und Durchsuchung nach Nds. SOG

Prozesskostenhilfe · Informationelle Selbstbestimmung · Verhältnismäßigkeit · Gesetzesvorbehalt · Polizeirecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.2010 LS zitiert von 6

Wird eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Führung einer ehelichen Lebensgemeinschaft begehrt, greift die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 01.03.2010 zitiert von 3

Keine Nachbesserung durch Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 25.02.2010 zitiert von 2

Gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) darf das Gericht über das Antragsbegehren nicht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2010 zitiert von 7

Der Antragsteller und die Beigeladene konkurrieren um den nach der Besoldungsgruppe A 11 BBesO bewerteten und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2010 zitiert von 12

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Halle 3. Kammer Beschluss 19.02.2010 LS zitiert von 3

Vergabe von Studienplätzen im Studiengang Humanmedizin, Wintersemester 2009/2010, 1. Fachsemester

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2010 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO aus den im angegriffenen Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 09.02.2010

Sie ist insbesondere statthaft sowie nach am 7. Oktober 2009 erfolgter Zustellung des Beschlusses mit am 20. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 04.02.2010 LS zitiert von 1

Rundfunkgebührenbefreiung gilt nur für die Vermietung von Gästezimmern und Ferienwohnungen, nicht auch für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.02.2010 zitiert von 6

Die Antragstellerin ist im Jahr 2001 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2010 LS zitiert von 7

Allein eine ungeklärte Staatsangehörigkeit führt nicht zwingend zur tatsächlichen Unmöglichkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2010 LS

Die Gebührenpflicht auch für die Rundfunkgeräte, die in aus beruflichen Gründen gehaltenen Zweitwohnungen …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 25.01.2010

Verfassungsmäßigkeit der Förderung von Pflegeeinrichtungen nach dem PflegeG MV

die Verfassungskonformität einer Rechtsnorm begründet kein …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.01.2010 zitiert von 6

Die am … 1984 geborene Antragstellerin zu 1, eine russische Staatsangehörige, begehrt mit ihrer Beschwerde …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 22.01.2010 LS zitiert von 8

Umfang der passiven Dienstleistungsfreiheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 21.01.2010 LS

Wiederaufleben eines erledigten Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 19.01.2010

Niederlassungserlaubnis: Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung

rentenrechtliche Anrechnung von Kindererziehungszeiten · gewöhnlicher Aufenthalt · Dauer eines Voraufenthalts und Anrechnung von Duldungszeiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 19.01.2010

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2010 LS zitiert von 1

Ein Gehörsverstoß liegt nicht vor, wenn das Beschwerdegericht aus Gründen prozessualer Darlegungspflichten …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.01.2010 zitiert von 1

Gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) darf das Gericht über das Antragsbegehren nicht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg Beschluss 14.01.2010 zitiert von 19

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2010 zitiert von 3

Der Senat ist gemäß §§ 146 Abs. 4 Satz 5, 148 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 11.01.2010 LS

Löschung aus der Architektenliste

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 08.01.2010 LS

Zuständigkeit des Prüfungsamtes nach der Zulassung zum Erstversuch

Verfahrensfehler der fehlenden vorausgehenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 08.01.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Bescheide, mit denen der Beklagte ihn zur ersten juristischen Staatsprüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.01.2010

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2009 LS zitiert von 8

Aus dem Grundsatz der Bestenauslese ( Art. 33 Abs. 2 GG ) ist nicht herzuleiten, dass Beamte, die in ihrer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.12.2009 LS zitiert von 21

Für den Bereich des Fahrerlaubnisrechts ist weder im Straßenverkehrsgesetz noch in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2009 zitiert von 3

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2009 LS

Zur Frage, ob ein Beamter im Wege einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung seines Dienstherrn …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 30.11.2009 zitiert von 6

Die Antragstellerin wendet sich als Eigentümerin des Grundstücks X in S. (Flurstück Y) gegen ihre …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Urteil 26.11.2009 LS

Begründung einer verwaltungsgerichtlichen Nichtabhilfeentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 24.11.2009 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen die Festsetzung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 18.11.2009

Die Antragsteller begehren nach Maßgabe ihrer im Beschwerdeverfahren formulierten Antragstellung im Wege der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 13.11.2009 LS

Ausgleichszahlung für geleistete Vorgriffsstunden an Privatschulen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.10.2009 zitiert von 3

Soweit der Antragsteller in erster Linie die Anordnung der aufschiebenden Wirkung in Bezug auf die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 16.10.2009 zitiert von 3

Die Änderung der Wertfestsetzung des Verwaltungsgerichts erfolgt gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 14.10.2009

Durch Bescheid vom 30.11.2007 setzte der Beklagte den vom Kläger zu tragenden Kostenbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.10.2009 LS

Einzelfall der aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG zugunsten des umgangsberechtigten Vaters …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2009 zitiert von 10

Die Antragstellerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen und eine Betreiberin von Schienenwegen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2009 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein mit Blick auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.10.2009 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 30.09.2009

Der Hauptantrag des Antragstellers ist sachdienlich dahingehend auszulegen, dass nicht die (förmliche) …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 23.09.2009 LS zitiert von 2

Bei der Berichtigung des Melderegisters von Amts wegen handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.09.2009 LS zitiert von 5

Der reine Zeitaufwand eines Schülers des Primarbereichs, der die Dauer von 45 Minuten je Wegstrecke nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.09.2009 zitiert von 5

Die Änderung der Wertfestsetzung der Vorinstanz erfolgt gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.2009 zitiert von 3

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2009 zitiert von 4

Der Antragsteller, Ministerialrat der Besoldungsgruppe B 2 BBesO und Leiter des Referats D. in dem …

Verwaltungsrecht