§ 122 VwGO – Rechtsprechung (5.282 Entscheidungen) – Seite 95

OVG NRW Beschluss 08.01.2007 zitiert von 2

Das erstinstanzliche Klageverfahren hat sich durch übereinstimmende Erledigungserklärungen in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2006

Am 2. Dezember 2006 meldete der Antragsteller eine Versammlung mit Aufzug in Minden für den 24. Dezember 2006 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, das Ausbildungsgeld nach § 104 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.12.2006 zitiert von 6

Die Beschwerden sind zulässig

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 15.12.2006 LS

Den Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 können die nach der Beendigung des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 14.12.2006 LS

Folgeschutzantrag nach Asylverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.12.2006 zitiert von 3

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen, von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.11.2006 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht dem auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 769 ZPO gestützten Antrag der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2006

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Auflage Nr. 6 Satz 1 übereinstimmend für erledigt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.11.2006 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde bei sachdienlicher Auslegung (nur) gegen die Ablehnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 16.11.2006 LS

Erweiterte Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit des Stellvertreters eines Gewerbetreibenden; Insolvenz des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2006 LS zitiert von 1

Zur gerichtlichen Überprüfung einer Note "mangelhaft" im Fach Kunst im Rahmen einer Versetzungsentscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2006 LS zitiert von 6

Baumschutz vermittelt Nachbarn keine Abwehrrechte.

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 01.11.2006

Die Antragstellerin (Ast.) schloss als Käuferin am 08.06.2001 einen Grundstückskaufvertrag mit Herrn ... als …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.10.2006 zitiert von 1

Auf die erstinstanzliche Begründung wird insoweit gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.10.2006 LS zitiert von 9

Stützt eine Bauaufsichtsbehörde ein Nutzungsverbot - jeweils tragend - sowohl auf die formelle als auch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2006 zitiert von 6

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 02.10.2006 zitiert von 2

„der Antragsgegner wird einstweilen verpflichtet, eine integrative zieldifferente Unterrichtung gem. §§ 1 ff. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.09.2006

Die zulässige, insbesondere innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO entsprechend den Anforderungen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 19.09.2006 zitiert von 19

Sportwettenbüro: Vergnügungsstätte

Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2006 zitiert von 1

Der nach § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO maßgebende Beschwerdewert von 50 EUR wird überschritten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.09.2006 zitiert von 8

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Rücknahme des dem Kläger zu 1. unter dem 31. März 1995 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2006 zitiert von 1

Zur Begründung im einzelnen nimmt der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug auf die diesbezüglichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.09.2006 zitiert von 2

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin zu 1. habe sich bei der Ausstellung ihres ersten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2006 zitiert von 4

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die deutschen Sprachkenntnisse der Klägerin beruhten nicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.09.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.09.2006 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2006 zitiert von 3

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger zu 1. sei nicht in der Lage, i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2006 zitiert von 2

Nach § 27 BVFG in der hier anzuwendenden Neufassung des Zuwanderungsgesetzes können die Kläger zu 1. und 3. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.08.2006 zitiert von 5

Auf Grund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten wurde die Rechtshängigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.08.2006 LS zitiert von 12

Erledigt sich der Rechtsstreit nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils und nach Stellung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2006

Für die Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf deutsch zu führen, muss sich der Antragsteller über einfache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.08.2006

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2006 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 21.07.2006 zitiert von 1

Mit ihrer Entscheidung vom 25.05.2005 reagierte die Antragsgegnerin auf der Grundlage der §§ 1 und 3 des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2006

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat in der Sache unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2006 zitiert von 1

Über den klageweise geltend gemachten Anspruch des Klägers, ihm einen Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 2 BVFG …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.07.2006 LS zitiert von 1

Zur Rückübertragung der Verwaltungskompetenz auf den Bund gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 LuftVG.

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 30.06.2006

Die gemäß § 146 VwGO statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde gegen den Beschluss vom 29.6.2006, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 27.06.2006 LS

Ein "allseits bindender" Verweisungsbeschluss einer anderen Kammer des Gerichts hindert die beschließende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2006 zitiert von 22

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist unbegründet, da die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.06.2006 LS

Zur Frage der Umdeutung eines Antrages im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, der von einem anwaltlich …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 12.06.2006 zitiert von 7

Das Vorbringen des Antragstellers in seiner Beschwerdebegründung vom 15.5.2006 und in seinem Schriftsatz vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, es fehle an der familiären Vermittlung der deutschen Sprache …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.06.2006 LS zitiert von 17

Zur Frage der Zulässigkeit der Erweiterung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.06.2006

Die streitigen rückwirkenden Neufestsetzungen und die sich hieraus ergebende Nachforderung sind rechtmäßig …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.05.2006 zitiert von 7

Die mit ihr dargelegten Gründe führen nicht zu einem von dem angefochtenen Beschluss abweichenden Ergebnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2006 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 18. Januar 2006 meldete der Antragsteller (Herr A.), der stellvertretender …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2006 LS zitiert von 5

Ein vollständiges Versammlungsverbot ist mit Rücksicht auf die hohe Bedeutung des Grundrechts aus Art. 8 GG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.04.2006

Die Begründung des Zulassungsantrags führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht