§ 123 VwGO – Rechtsprechung (25.561 Entscheidungen) – Seite 107

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2023 LS zitiert von 4

Zur Frage, wann die Sanktionierung wegen einer Straftat nach § 58 Abs. 2 Nr. 1 LFGB zu erwarten ist.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 22.02.2023

Dem Kläger war mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 28. Februar 2019 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2023

Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist nur noch die Ablehnung des sinngemäßen ersten Hilfsantrags …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.02.2023

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 21.02.2023 LS

Antragsgegner bei der Anfechtung eines Kreistagsbeschluss

Anspruch eines Kreistagsmitgliedes auf Aufhebung eines … · Gegenstand eines Kommunalverfassungsstreits

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.02.2023 LS

Beteiligung der Frauenbeauftragten einer Klinik an einer Task-Force Corona

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 21.02.2023 zitiert von 1

Die Antragsteller zu 2. bis 6. sind Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven und haben sich zur …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.02.2023 zitiert von 1

Insbesondere ist er nicht deshalb unzulässig, weil der Antragsteller die nochmalige Zulassung zur …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.02.2023 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.02.2023

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz im Zusammenhang mit einer beamtenrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 21.02.2023

Es besteht für ihren Eilantrag aber kein Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 21.02.2023

Erteilung einer Ausbildungsduldung

Buchung von Transportmitteln für die Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.02.2023 LS zitiert von 6

Werden Windenergieanlagen, die an dem für sie vorgesehenen Standort das Erscheinungsbild eines nicht national …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 20.02.2023 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.02.2023

Vorläufiger Rechtsschutz: Konkurrentenstreit um einen B 6-Dienstposten

Wehrrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 20.02.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine Kostenübernahme für eine …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.02.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt, von zukünftigen Vollstreckungsmaßnahmen aus dem bestandskräftigen Bescheid des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.02.2023

Der Antragsteller, ein bestandskräftig abgelehnter Asylantragsteller gambischer Nationalität, verfolgt mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 17.02.2023 LS

Klageerzwingungsverfahren: Aufhebung einer einstweiligen Anordnung

Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 17.02.2023

An der Zulässigkeit des Antrags zu 1. bestehen keine durchgreifenden Zweifel

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 17.02.2023

Die Klägerin und Antragstellerin (im Folgenden Antragstellerin) begehrt die Erteilung einer Duldung für ihren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2023 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung damit begründet, dass der Antragsteller einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 16.02.2023

Er ist jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2023 zitiert von 24

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.02.2023

Duldung aufgrund der Herstellung bzw. Erhaltung der Familieneinheit

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.02.2023

Der Antragsteller verfolgt im Verfahren 10 CE 22.1600 mit der Beschwerde seinen in erster Instanz erfolglosen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.02.2023

Er ist mangels fortbestehenden Rechtsschutzinteresses bereits unzulässig, soweit er mit dem Hauptantrag auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.02.2023

Der Antragsteller, eine zur Einlegung von Rechtsbehelfen anerkannte Naturschutzvereinigung, sucht um …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 15.02.2023

Der Antragsteller, eine zur Einlegung von Rechtsbehelfen anerkannte Naturschutzvereinigung, sucht um …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 15.02.2023

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Aufhebung der in seiner Duldung enthaltenen Nebenbestimmung „Die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 15.02.2023

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

EuGH Achte Kammer Beschluss 15.02.2023 zitiert von 295

Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

Einwanderungspolitik · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Richtlinie 2008/115/EG · Art. 5 Buchst. a und b

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 15.02.2023

Äußerung eines Asylgesuchs

Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.02.2023 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache, auch schon vor Klageerhebung, eine …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.02.2023 zitiert von 3

Mit der Beschwerde verfolgen die Antragsteller, eine Familie peruanischer Staatsangehöriger, ihren vor dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.02.2023

Die Antragsgegnerin hat mit Bescheid vom 5. Januar 2023 die begehrte Flexhilfe weiterhin ab dem 1. Januar …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.02.2023

Der Antrag ist unbegründet, da die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht gegeben …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 14.02.2023

Familienzusammenführung: Zumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens bei älteren Kindern

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.02.2023

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller, ein pakistanischer Staatsangehöriger, seinen vor dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.02.2023 zitiert von 3

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 25. November 2022 (Az. AN 11 S …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 14.02.2023 LS

Zurücktreten in eine niedrigere Klassenstufe in Thüringen (hier

von der 2. Klassenstufe in die 1. Klassenstufe

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 14.02.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes festzustellen, dass er berechtigt ist …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 13.02.2023

Die Beteiligten streiten um die Besetzung eines mit B 6 bewerteten Dienstpostens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.02.2023

Die Beteiligten streiten um die Besetzung eines mit B 6 bewerteten Dienstpostens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.02.2023 zitiert von 1

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob isolierter Rechtsschutz gegen die Untersuchungsanordnung nach § 33 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 10.02.2023 LS

Der Ratsbeschluss begünstigt drittstaatsangehörige Ausländer mit einem befristeten Aufenthaltsrecht in der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.02.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 09.02.2023 zitiert von 1

Die Entscheidung ergeht gemäß § 87a Abs. 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Einverständnis mit …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 09.02.2023

Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO im Übrigen zulässige Antrag ist unzulässig, soweit er sich auch auf die …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 08.02.2023

Ablehnung der aufschiebenden Wirkung bei Zwangsgeldandrohung zur Feuerstättenschau

Feuerstättenschau · Zwangsgeldandrohung · hoheitliche Tätigkeit · Duldungspflicht · Schornsteinfeger

Verwaltungsrecht