§ 123 VwGO – Rechtsprechung (25.561 Entscheidungen) – Seite 146

VG Köln 24. Kammer Beschluss 26.11.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin zu 1. ist eine nach maltesischem Recht gegründete juristische Person des Privatrechts

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 26.11.2021

Die mit ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 26.11.2021

Über den Antrag entscheidet der Einzelrichter, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit hierzu übertragen hat …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier 6. Kammer Beschluss 26.11.2021 LS

Streitigkeiten, welche die Zulassung eines Soldaten zu einer höherwertigeren Laufbahn betreffen, sind den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.11.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 25.11.2021

Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 25.11.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm ein …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 25.11.2021 LS zitiert von 15

Gewerbefähigkeit einer Personengesellschaft

Privilegierung von Bestandsspielhallen bei Betreiberwechsel · effektiver Rechtsschutz bei offener Auswahlentscheidung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 25.11.2021

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.11.2021

Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (11 CS 21.2423) wendet sich der Antragsteller gegen die sofortige …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 25.11.2021

Dem Antrag ist wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ 146 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 24.11.2021 zitiert von 1

Die Antragsteller rügen, das Verwaltungsgericht habe unzutreffend dahingestellt sein lassen, ob der Eilantrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 24.11.2021 LS

Überwachung eines Journalisten nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses …

G 10

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.11.2021 LS zitiert von 3

Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs bzw. -grundes

Oberbegriff des Kindeswohl in SGB 8 § 45 Abs 2 S 1 · Vereinbarkeit von Ausstattungsanforderungen mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 23.11.2021

Die Klägerin nimmt den beklagten Landkreis im Wege der Amtshaftung auf Ersatz von Verdienstausfall wegen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 23.11.2021 zitiert von 2

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 23.11.2021 LS zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis für einen Reservisten der US-Streitkräfte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 22.11.2021 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Zulassung zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 22.11.2021

Antrag auf vorläufige Herausgabe versiegelten Gebäudes abgelehnt

Einstweiliger Rechtsschutz · Ladungsfähige Anschrift · VwGO § 82 · Verfahrenszulässigkeit · Obdachlosigkeit

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 22.11.2021 LS

Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren: Zu den Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.11.2021 LS zitiert von 115

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 123 VwGO mangels Vorbefassung der Behörde

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 22.11.2021

Zulassung zu Führungskräftenachwuchslehrgang abgelehnt

einzelne Bewerbungsbedingungen · einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Glaubhaftmachung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2021

Dienstfähigkeit von Polizeibeamtin bei krankheitsbedingter Fehlzeit

Dienstfähigkeit · Amtsarztgutachten · Arbeitsunfähigkeit · Wiedereingliederung · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 22.11.2021 LS zitiert von 1

Corona-Krise: satzungsrechtliche Bestimmung, wonach KiTa-Kinder, die nicht an einer PCR-Pool-Testung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 19.11.2021 zitiert von 11

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 6a Abs. 2, § 8 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 19.11.2021 LS

Ausnahme von der in Schulen geltenden Maskenpflicht

Zuständigkeit · feststellender Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 19.11.2021

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 19.11.2021 zitiert von 4

Az.: 3 B 303/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1. der 2. des …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 19.11.2021

Zulassung zur Abschlussprüfung als Sport- und Fitnesskauffrau IHK

Einstweilige Anordnung · Berufsbildungsgesetz · Zulassungsanspruch · Abschlussprüfung · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 19.11.2021 LS zitiert von 5

Abschiebungsandrohung bei gesetzlich vollziehbarer Ausreisepflicht nach Erlöschen des Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 19.11.2021

Ausländerrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.11.2021

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.11.2021

Das nach § 123 VwGO formulierte Begehren ist unstatthaft, weil hier ein Fall des § 80 VwGO vorliegt, der …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 18.11.2021

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Freihaltung eines zur Beförderung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 18.11.2021

Einstweiliger Rechtschutz gegen Beitragsbescheid

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.11.2021 LS zitiert von 8

Stellt ein Ausländer einen auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels gerichteten Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.11.2021

Die Kammer geht bei verständiger Würdigung der Anträge gemäß §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO davon aus, dass der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.11.2021

1. Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – statthafte Antrag zu 1. ist …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.11.2021

Er ist zwar zulässig, insbesondere ist der Antragsteller antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.11.2021 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragsteller vom 25.01.2021 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 17.11.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 17.11.2021 zitiert von 1

Bei der Klägerin handelt es sich um ein pharmazeutisches Unternehmen, welches eine Vielzahl von Arzneimitteln …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.11.2021 zitiert von 17

Die von der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, den angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.11.2021

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.11.2021

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm ein …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.11.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm ein …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 16.11.2021 zitiert von 1

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht seinen Beschluss vom 10. März 2021 - 5 L 549/21 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 15.11.2021 LS zitiert von 16

Betrieb einer Spielhalle

Verstoß gegen das unionsrechtliche Kohärenzgebot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 15.11.2021 LS zitiert von 10

Corona-Krise: Schwellenwerte für die Erreichung der Warn- und Alarmstufe

Zugang zu verschiedenen Einrichtungen · Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2021 zitiert von 12

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen