§ 123 VwGO – Rechtsprechung (25.562 Entscheidungen) – Seite 206

VG Karlsruhe 19. Kammer Beschluss 14.04.2020 LS zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz bei Versammlungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 10.04.2020

Eilantrag auf Ausnahmegenehmigung für Gedenkveranstaltung

Eilrechtsschutz · VwGO § 80 Abs. 8 · Gedenkveranstaltung · Verfassungsrechtlicher Rechtsschutz · einzelne Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 10.04.2020 LS zitiert von 37

Corona- Pandemie: Generelles Versammlungsverbot noch gerechtfertigt

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 09.04.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO liegen nicht vor …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 2

Der Vollzug von Untersuchungshaft begründet keine tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 125

Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des Betriebs eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.04.2020

Dabei kann dahinstehen, ob der Antragsgegner überhaupt die hier örtlich zuständige Aufsichtsbehörde ist

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 09.04.2020 zitiert von 1

Zulassung einer Demonstrationsveranstaltung während der Corona-Pandemie

Einstweilige Anordnung · Coronaschutzverordnung · Versammlungsrecht · Mindestabstände · Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 09.04.2020 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung zur Zustellung von Paketsendungen an Sonntagen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 1

Rügt der Antragsteller die fehlende Bekanntgabe eines Leistungsbescheids, der vollstreckt werden soll, kommt …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 09.04.2020 LS

Ausreisepflicht beginnt mit Wirksamkeit der Nichtbestehensfeststellung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 38

Verbot von religiösen Zusammenkünften aus infektionsschutzrechtlichen Gründen (Corona)

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.04.2020

Einstweilige Aussetzung von Gottesdienstverbot während Pandemie

Glaubensfreiheit · Infektionsschutzrecht · Eilantrag · Grundrechtsbeschränkung · VwGO § 47 Abs. 6

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.04.2020

Einstweilige Aussetzung von Kirchenverbot während Corona-Pandemie

Religionsfreiheit · Eilantrag · Infektionsschutzrecht · Verhältnismäßigkeit · Art. 4 GG

Verwaltungsrecht

VG Kassel Beschluss 09.04.2020 LS

Einen Bewerber auf eine ausgeschriebene Stelle trifft eine Obliegenheit zur Mitwirkung im Auswahlverfahren.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2020 zitiert von 1

Entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist zunächst das Beschwerdeverfahren teilweise einzustellen; nämlich …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 08.04.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Beschluss 08.04.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Besetzung von ursprünglich drei für verschiedene Standorte der …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 4. Kammer Beschluss 08.04.2020 LS

Einreise- und Aufenthaltsverbot nach / in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund der Corona-Krise

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 08.04.2020 LS

Kein Normerlassanspruch aufgrund der Corona-Lage

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 08.04.2020

Infektionsschutz: Verbot der Anreise zu selbstgenutzten Nebenwohnungen auf dem Gebiet des Kreises Dithmarschen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 08.04.2020 zitiert von 1

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.04.2020 LS

Zulässige Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit durch Berliner Eindämmungsmaßnahmenverordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 08.04.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 08.04.2020

Der Antragsteller ist 17 Jahre alt (geb. am 16. Juni 2002) und wird von seinen Erziehungsberechtigten …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 07.04.2020 zitiert von 1

Antrag auf Erteilung von Hausunterricht

schweres Stottern

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 14. Kammer Entscheidung 07.04.2020 zitiert von 3

Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin

öffentliche Gottesdienste

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 07.04.2020

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 07.04.2020 LS

Ist der Ausländer nicht in der Lage, seine behauptete Identität und Staatsangehörigkeit nachzuweisen, und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 07.04.2020 LS

Ist die einer Auswahlentscheidung zugrunde liegende dienstliche Beurteilung fehlerhaft, weil ein …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Entscheidung 07.04.2020

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung der Erlaubnis zum …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 07.04.2020

Es kann offen bleiben, ob der Antrag auf außerkapazitäre Zulassung zum Studium bereits erfolglos bleibt, weil …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.04.2020 zitiert von 7

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.04.2020 zitiert von 8

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Beschluss 06.04.2020 zitiert von 8

Vorläufige Zulassung zum Studium der Öffentlichen Verwaltung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 06.04.2020 LS

Rechtsschutz bei der Einstellung von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 06.04.2020 zitiert von 11

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz wegen der Einstellung der Zahlung von Unterhaltsvorschuss

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 06.04.2020 LS

Zum Umfang der Information von Gemeindevertretern

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 03.04.2020 LS

Versammlungsverbot wegen Coronavirus

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 03.04.2020 LS

Die Herausgabe von personenbezogenen Daten im Zusamenhang mit Kammerwahlen ist zum Zwecke der Wahlwerbung im …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 03.04.2020

Das Gericht kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 920 Abs. 2, § …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 03.04.2020

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Schließung ihres Fliesenmarktes für den …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 03.04.2020

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Greifswald Beschluss 03.04.2020

Der Antragsteller ist Vorsitzender Richter am Landessozialgericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Kassel 12. Kammer Beschluss 03.04.2020

Antrag auf vorläufige Erhöhung der Grundsicherung wegen Covid-19-Pandemie

Grundsicherung im Alter · Mehrbedarf · einsteilige Anordnung · SGB XII · Covid-19-Pandemie

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Bremen Beschluss 02.04.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die bevorstehende Schließung eines …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 02.04.2020

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2020 zitiert von 9

Die durch den Antragsteller für die Beschwerde fristgemäß angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 02.04.2020

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2020 zitiert von 42

Schließung von Spielhalle wegen glücksspielrechtlicher Vorschriften

glücksspielrecht · vorläufiger Rechtsschutz · Ordnungsverfügung · Dauerwirkung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen