§ 123 VwGO – Rechtsprechung (25.570 Entscheidungen) – Seite 255

VG Köln Beschluss 12.04.2018

Einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes nach § 123 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2018 zitiert von 1

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 12.04.2018 zitiert von 4

Strafverfahren: Bescheidlosstellung eines Anzeigeerstatters bei querulatorischem Verhalten

Anfechtbarkeit eines allgemeinen Hinweises auf …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG Minden Beschluss 12.04.2018 zitiert von 1

Der nach § 166 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 12.04.2018 zitiert von 2

Notwendigkeit der Erfüllung der Regelerteilungsvoraussetzungen bei der Erteilung einer Erlaubnis nach § 25a …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 12.04.2018 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Ausschluss aus einer Gemeinderatsfraktion

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 12.04.2018

Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit

Duldungserteilung im Rahmen einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2018 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2018 zitiert von 8

Die von der Antragstellerin in der Beschwerdebegründung angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 11.04.2018 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt die ehemals von der Deutschen Bundespost aufgebauten V. -Sendeanlagen in Deutschland …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.04.2018 LS zitiert von 10

Unterschiedlich lange Beurteilungszeiträume bei der Beurteilung von Richtern und Staatsanwälten sind bedingt …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.04.2018 LS zitiert von 51

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen BND zu Strafverfahren wegen Geheimnisverrats

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 10.04.2018

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Form der Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 10.04.2018

Nach § 123 Abs. 1 und Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 10.04.2018 LS zitiert von 5

Zollrecht - Tarifierung

Eilrechtsschutz gegen verbindliche Zolltarifauskünfte über …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2018 zitiert von 5

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 10.04.2018 zitiert von 1

Beförderung: Recht auf Bewerbung aus dem Bewerbungsverfahrensanspruch

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 10.04.2018 zitiert von 2

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin L1. aus L2. hat …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 09.04.2018 zitiert von 4

Einbürgerung – Rücknahme wegen einer bei Antragstellung nicht angegebenen zweiten Ehe in Pakistan

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 09.04.2018

Ausschluss einer Umdeutung des Antrags auf einstweiligen Rechtschutz in einen Neuantrag bzw. einen …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster Beschluss 09.04.2018 zitiert von 2

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen nicht die gemäß § 166 VwGO in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 09.04.2018 LS

In einem schulrechtlichen Eilverfahren, in dem die Übernahme des Transportes eines Kindes in die Schule …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.04.2018 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 06.04.2018 LS

Öffnung und Sichtung eines bei einer vereinsrechtlichen Durchsuchung beschlagnahmten Datenträgers Dritter

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 06.04.2018 zitiert von 5

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 06.04.2018 LS

Zu den Anforderungen der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach Entzug der Fahrerlaubnis durch das …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 06.04.2018 zitiert von 5

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entschlüsselung, Öffnung und Sichtung von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 05.04.2018

Die Antragstellerin ist Amtfrau im Dienst des Antragsgegners (Besoldungsgruppe A 11 HBesG) und als …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 05.04.2018 zitiert von 5

Die Antragstellerin, die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft mit nach eigenen Angaben 25 in Oelde im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2018 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.04.2018

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.04.2018 LS zitiert von 6

Statthafter Rechtsbehelf gegen eine Befristungsentscheidung nach § 11 Abs. 2 AufenthG ist im Verfahren des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.04.2018 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 03.04.2018

Anspruch auf Akteneinsicht

gerichtliche Einklagbarkeit des Anspruchs auf Akteneinsicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2018 zitiert von 7

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung einer Beschwerde gegen die Versagung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 29.03.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung einer Beschwerde gegen die Versagung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 29.03.2018 LS zitiert von 6

Auswahlentscheidung über Bewerbung auf die Stelle eines Direktors der Landeszentrale für Medien und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.03.2018 LS

Kein Anspruch gegenüber Bußgeldbehörde zum Tätigwerden bei Glockengeläut

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung einer Beschwerde gegen die Versagung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 29.03.2018 LS zitiert von 2

Auswahl zur Beförderung

Rückgriff auf ein nachrangiges Auswahlkriterium · Vorbeurteilung · krankheitsbedingte Ausfallzeiten des Beurteilungszeitraums

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 28.03.2018

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Beschluss 28.03.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, der hier als Rechtsgrundlage für den Erlass der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 28.03.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller hat sowohl einen nach vorgenannter Vorschrift in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.03.2018

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 28.03.2018 LS

Verschaffung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 28.03.2018

Einstweiliger Rechtsschutz bei Untersagung einer Konzertveranstaltung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 28.03.2018 LS zitiert von 4

Einsatz von Drittmitteln bei Forschungsvorhaben

Kontrolle durch Hochschule · Verwaltungskosten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 28.03.2018 LS

Passivlegitimation einer Fraktion im Fall einer Unterlassungsklage von einer natürlichen, privaten Person …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 27.03.2018 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 27.03.2018 LS

Zulassungsanspruch zum Masterstudiengang Architektur

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen