§ 123 VwGO – Rechtsprechung (25.576 Entscheidungen) – Seite 277

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2017

Der Antrag ist bereits unzulässig, da sich das Begehren des Antragstellers mit Verstreichen des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 05.05.2017

Der Antrag ist bereits unzulässig, da sich das Begehren des Antragstellers mit Verstreichen des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2017

Nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2017 zitiert von 2

Die Antragstellerin, eine GmbH, begehrt die weitere Teilnahme am Sonderverfahren des Landes Berlin für die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 05.05.2017

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht mit der für die (teilweise) Vorwegnahme der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 05.05.2017

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 05.05.2017 LS

Im Sinne des § 2 Abs. 4 Satz 1 BAföG wird der Inhalt eines geforderten Praktikums in Ausbildungsbestimmungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2017

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht mit der für die (teilweise) Vorwegnahme der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 05.05.2017

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.05.2017 LS zitiert von 5

Keine Zuständigkeitsbestimmung nach Abschluss des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 05.05.2017 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Betriebsschließung einer Spielhalle

Fiktion der Erlaubnis · gewerberechtliche Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 05.05.2017

Datenschutz im Unterhaltsvorschußrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 05.05.2017 LS

Regelung des Inhalts eines geforderten Praktikums in Ausbildungsbestimmungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 04.05.2017

Feststellung der Unzulässigkeit von Sonntagsöffnungen aufgrund kommunaler Verordnung

Einstweilige Anordnung · Ladenöffnungsgesetz NRW · Sonn- und Feiertagsruhe · Drittschutz · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 04.05.2017 zitiert von 6

Auflösung und Neubildung von Ratsausschüssen

Einstweilige Anordnung · Gemeindeordnung NRW · Ratsausschuss · Verwaltungsverfahren · Rechtsverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 04.05.2017 LS

In jugendhilferechtlichen Verfahren richtet sich die Bestimmung des Gegenstandswertes nach § 23 Abs. 3 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 04.05.2017

Die Rechtmäßigkeit einer auf § 6 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 des Ladenöffnungsgesetzes (LÖG NRW) gestützten …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 04.05.2017

Anspruch auf Einschreibung

Zulassung zu höherem Fachsemester · Höherstufung · Härtefall

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.05.2017

Die Zuständigkeit des Einzelrichters für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 04.05.2017 zitiert von 1

Die Rechtmäßigkeit einer auf § 6 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 des Ladenöffnungsgesetzes (LÖG NRW) gestützten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.05.2017

Sonntagsarbeit im Zentrallager und Gewerkschaftsrechte

Arbeitszeitgesetz · Sonn- und Feiertagsruhe · Vereinigungsfreiheit · Drittschutz · Gewerkschaftsrechte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.05.2017 zitiert von 18

Die Antragstellerin ist Journalistin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 02.05.2017 LS

Antrag auf vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz

Feststellung eines Nutzungsrechts an Wegegrundstücken

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 02.05.2017 LS

In beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren wird auch die Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 02.05.2017 zitiert von 5

1. Der mit dem Hauptantrag verfolgte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.05.2017 zitiert von 5

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.04.2017

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.04.2017

Der Antragsteller war zumindest im Jahr 2016 als freier Journalist und Publizist tätig (u.a. für die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 28.04.2017 LS zitiert von 11

Normenkontrollantrag eines Einzelstadtrates im Gemeinderat gegen das vom Gemeinderat beschlossene …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 28.04.2017 zitiert von 1

Ausstellung einer Presseakkreditierung 2017

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 28.04.2017

Vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium mittels einstweiliger Anordnung

Voraussetzungen an die Kapazitätsberechnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 27.04.2017 LS

Anforderungen an die Begründung des Gesamturteils in dienstlichen Beurteilungen im Geschäftsbereich der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 26.04.2017

Recht der Bundesbeamten

Konkurrentenverfahren

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hannover Beschluss 26.04.2017 LS zitiert von 5

Eine Abschiebungsandrohung gem. § 71 Abs. 4 i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 25.04.2017 LS zitiert von 1

Keine "Durchsuchung" eines Dienst-PC im disziplinarrechtlichen Sinne, wenn Daten im Rahmen der allgemeinen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 25.04.2017

Gegenstand des Verfahrens ist die rechtliche Beurteilung von vergangenen und möglichen zukünftigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.04.2017 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen die aufschiebende Wirkung der Klage …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 24.04.2017 LS

Auswahl unter Beförderungsbewerber bei Gleichheit der Gesamturteile anhand einzelner Gesichtspunkte

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.04.2017 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (sog. Regelungsanordnung) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2017

Das Verwaltungsgericht ist jedenfalls im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Antragsteller die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2017 zitiert von 10

Mit Blick auf die von der Antragstellerin geltend gemachte besondere Eilbedürftigkeit, die sich aus der für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.04.2017 zitiert von 14

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 21.04.2017

Zulassung zum Studium der Humanmedizin, 5. Fachsemester, Sommersemester 2017, § 123 VwGO

Einschreibung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 21.04.2017

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin die einstweilige Untersagung einer Äußerung des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.04.2017 zitiert von 1

Dem Hauptantrag fehlt das erforderliche Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.04.2017

Es kann dahingestellt bleiben, ob die begehrte Ordnungsgeldandrohung auf der Grundlage von § 167 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 21.04.2017 LS zitiert von 7

Ausbildungsduldung und Beschäftigungserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 21.04.2017

Wegen der von der Antragstellerin angeführten Dringlichkeit entscheidet die Vorsitzende der Kammer (vgl. §§ …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 21.04.2017 LS zitiert von 1

Kein Anordnungsgrund bei Möglichkeit der Studienabschlusshilfe

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2017 LS zitiert von 1

Ein nachträglicher behördlicher Zuständigkeitswechsel führt regelmäßig nicht zur Erledigung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen