§ 123 VwGO – Rechtsprechung (25.577 Entscheidungen) – Seite 284

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 11.01.2017

Jagen im Jagdgatter

Erforderlichkeit der Jagdausübung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 11.01.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Errichtung eines Einfamilienhauses

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 11.01.2017 LS

Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer sog. Passverfügung bei einem zuvor gestellten Asylfolgeantrag eines …

zum Betreff "Religion" in Passantragsunterlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 11.01.2017

Jagen im Jagdgatter

Erforderlichkeit der Jagdausübung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 11.01.2017 LS

Einstweiliges Verfahren auf Erlass einer verkehrsregelnden Anordnung

Ermessensreduzierung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 11.01.2017

Jagen im Jagdgatter

Erforderlichkeit der Jagdausübung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 10.01.2017 zitiert von 1

„… eigentlich war ausgemacht, dass es [das Kapellchen] nicht abgerissen werden sollte" und/oder

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 10.01.2017 LS zitiert von 5

Anspruch eines Kindes auf Förderung in einer bestimmten Tageseinrichtung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 10.01.2017

(Kein) Anspruch auf vorläufige Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Möglichkeit der vorläufigen Einstellung in das …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 09.01.2017

Unzulässiger Eilrechtsschutz gegen die Anordnung einer MPU

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.01.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.01.2017 zitiert von 1

Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.01.2017

Er ist zulässig (I.) und begründet (II.)

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.01.2017 zitiert von 2

Der Antrag hat sowohl mit dem Haupt- (dazu I.) als auch mit dem Hilfsantrag (dazu II.) keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.01.2017 zitiert von 4

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 05.01.2017 LS zitiert von 11

Aufenthalt eines Ausländers

Erteilung einer Duldung zu Ausbildungszwecken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Beschluss 05.01.2017 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ablehnung der Durchführung eines Asylfolgeverfahrens

Europarechtskonformität der Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 05.01.2017 LS

Schreibzeitverlängerung: Nachteilsausgleich bei Behinderten

gymnasiale Oberstufe

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 05.01.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 04.01.2017 LS zitiert von 25

einstweiliger Rechtsschutz – zum Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung nach § 60a Abs 2 S 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.01.2017 LS zitiert von 3

Anspruch auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst für ein Lehramt an beruflichen Schulen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 04.01.2017 LS

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Untersagung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.01.2017 LS zitiert von 37

Zum Anordnungsgrund in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Stellenbesetzung; Aufstellung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 02.01.2017

Dem Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.01.2017 zitiert von 2

Er ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 30.12.2016 LS

Zu den Auskunftsverweigerungsgründen des Schutzes des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung und des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 30.12.2016 LS

Auskunftsverweigerungsgründe zum Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung und zum Schutz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 30.12.2016 LS zitiert von 14

Der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit des Art. 8 Abs. 1 GG umfasst den gesamten Vorgang des …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 30.12.2016

Die Ostseepipeline-Anbindungsleitung (A.) verläuft auf einer Länge von ca. … km vom Anlandepunkt der …

Zivilrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 29.12.2016

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 29.12.2016

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 28.12.2016 LS

Ablehnung eines Antrags einer Stadtratsfraktion auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Vollziehung von …

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 28.12.2016 LS zitiert von 4

Aufnahmekapazität der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU Münster) in den vorklinischen …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 28.12.2016 LS

Asylrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Ungarn

Dublin-Verfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 28.12.2016 LS

Auf den verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch des § 945 ZPO findet gemäß §§ 195, 199 BGB die …

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 27.12.2016

Die Antragstellerin ist eine Asylbewerberin aus dem K.... Sie begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Hinblick …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 23.12.2016

Der zulässige Eilantrag nach § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem der Antragsteller das Hinausschieben des Eintritts …

Verwaltungsrecht

VG Münster 4. Kammer Beschluss 23.12.2016 LS

Die Bestellung zur Schulleiterin oder zum Schulleiter setzt auch die Befähigung voraus, an der Schule als …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 23.12.2016

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 22.12.2016 LS zitiert von 1

Studienplatzkapazität der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU Münster) im Bachelorstudiengang …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 22.12.2016 LS

Jugendhilferechtlicher Anspruch auf sozialpädagogisch begleitete Ausbildungsmaßnahme

Verhältnis zu Maßnahmen zur Rehabilitation behinderter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2016 zitiert von 4

Der Antragsteller macht presserechtliche Auskunftsansprüche geltend

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Beschluss 22.12.2016 zitiert von 6

Presserechtlicher Auskunftsanspruch über Hintergrundgespräche im Weg des einstweiligen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 22.12.2016 LS zitiert von 2

Erfolgreiche Beschwerde eines S. in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 22.12.2016 zitiert von 6

Die Kammer legt den Antrag der Antragstellerin sachdienlich dahin aus, dass das Antragsbegehren längstens auf …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 22.12.2016 zitiert von 1

Die Anträge, mit denen die Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung ihre vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 22.12.2016 zitiert von 1

Er erweist sich nach § 123 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als statthaft, weil es nicht um die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 401

Begründungsbedürftigkeit einer nicht unerheblichen Verschlechterung im Gesamturteil der dienstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 27

Sofern Bewerber in ihren aktuellen dienstlichen Beurteilungen mit dem gleichen Gesamturteil bewertet worden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 21.12.2016 zitiert von 1

Untersagung von Baumfäll- und Rodungsarbeiten

Verwaltungsrecht