§ 123 VwGO – Rechtsprechung (25.577 Entscheidungen) – Seite 296

VG Minden Beschluss 10.06.2016

Dem Erlass der einstweiligen Anordnung steht nicht entgegen, dass der Antragsteller bisher keine Klage gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2016

Die von der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) geben …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 09.06.2016 LS zitiert von 1

Zulässigkeit eines Aufenthaltsgebäudes für Asylsuchende angrenzend an ein Allgemeines Wohngebiet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 09.06.2016

Anspruch auf barrierefreie Erdgeschosswohnung abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Wohnraumförderung · Ermessen der Behörde · kein Rechtsanspruch · WFNG NRW

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 09.06.2016 LS zitiert von 7

Einzelfall eines möglichen Anspruchs auf Erteilung einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis ohne Nachholung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.06.2016

Der dem stattgebenden Tenor entsprechende Antrag hat insoweit Erfolg, da die Voraussetzungen für den Erlass …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 07.06.2016 LS

Zur Frage, ob die pachtzinsfreie Überlassung eines bebauten Grundstücks an einen Träger der freien …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 07.06.2016 LS

Pachtzinsfreie Überlassung eines bebauten Grundstücks an einen Träger der freien Jugendhilfe als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.06.2016

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 06.06.2016 LS

erfolglose einstweilige Anordnung auf vorläufige Zulassung zum Auswahlverfahren zur Einstellung in die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.06.2016

Der Antragsteller hat zunächst keinen Anspruch außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.06.2016 zitiert von 1

Der wörtliche Antrag des Antragstellers, eine

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 06.06.2016

Zulassung zum Sommersemester 2016 an die Charité im Studiengang Zahnmedizin

Kapazitätsverlust durch Verlagerung der Abteilung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.06.2016 LS zitiert von 7

Duldung wegen Aufnahme einer Berufsausbildung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 02.06.2016 LS zitiert von 3

einstweilige Anordnung – Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge für ein …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.06.2016 zitiert von 2

§ 938 Abs. 1 ZPO) stehenden Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.06.2016

Dabei hat die Kammer die seitens des Antragstellers gemachte beschränkende Klarstellung des Antrags, dass das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.06.2016

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 31.05.2016 LS

Amtsträger sind in der Vorwahlzeit gehalten, amtliche Stellungnahmen, die geeignet sind, den Meinungs- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 31.05.2016 zitiert von 2

Der Antragsteller ist ein Kreisverband der A., einer Partei, die in mehreren Landtagen vertreten ist und auch …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 31.05.2016

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Gewährung von Sonderurlaub

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.05.2016 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 30.05.2016

Die von den Antragstellern innerhalb der Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 30.05.2016

Anspruch auf Gebietserhaltung bei Beeinträchtigung durch ein Außenbereichsgrundstück

Berücksichtigung neuer Tatsachen oder einer veränderten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.05.2016

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1, 3 der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 30.05.2016

Vorläufige Zulassung zum Masterstudiengang Architektur

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 30.05.2016

Vorläufige Zulassung zum Bachelorstudiengang Architektur

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.05.2016

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1, 3 der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 30.05.2016

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Rücknahme einer vom Bürgermeister der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 27.05.2016

Die Entscheidung erfolgt gemäß § 87 a Abs. 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 25.05.2016 LS

Partei: staatliche Teilfinanzierung

Abschlagszahlung · Nebenbestimmung · Sicherheitsleistung · isolierte Anfechtbarkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 25.05.2016

Nach § 123 Absatz 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 25.05.2016 LS

Die im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung zu gewährende Abschlagszahlung darf nach § 20 Abs. 1 Satz 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 25.05.2016 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 25.05.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war – unbeschadet der bislang nicht vorgelegten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.05.2016

Die Antragsteller, die Eigentümer des Grundstücks L...1... in Berlin Zehlendorf, Ortsteil Nikolassee sind …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.05.2016

Besetzung eines Normenkontrollsenats bei ohne mündlicher Verhandlung ergehender vorläufiger …

Mitwirkung eines im mit einer Veränderungssperre belegten … · Begründung der Verlängerung einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 24.05.2016

Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der mit dem angegriffenen Bescheid erlassenen Abschiebungsandrohung bestehen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 24.05.2016 zitiert von 17

Soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage in Bezug auf die in der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 23.05.2016

Vorläufiger Rechtsschutz, Rechtsschutzbedürfnis

Fortführung des Auswahlverfahrens

Wehrrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.05.2016

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung einer Beförderungsstelle

Einstweilige Anordnung · Beförderungsverfahren · Auswahlentscheidung · Verwaltungsverfahren · Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.05.2016

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung treffen, wenn die Gefahr besteht …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 23.05.2016

Erteilung eines nationalen Visums im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit

Abgrenzung zwischen Dienstleistungs- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 23.05.2016 LS

Die Qualifizierung einer Ausbildungsstätte als Schule des Zweiten Bildungswegs berechtigt nicht zu dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.05.2016

Der aus der Ukraine stammende Antragsteller begehrt unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 9. August 1994 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gera 1. Kammer Beschluss 20.05.2016 LS

Besetzung einer W3-Professur

Bewerbungsverfahrensanspruch · Mängel des Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 20.05.2016

Staatliche Parteienfinanzierung und Sicherheitsleistung bei Verbotsverfahren

Parteiengesetz · Staatliche Finanzierung · Sicherheitsleistung · Verbotsverfahren · Auszahlungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 19.05.2016 LS zitiert von 3

Rundfunkbeitrag: Vollstreckung aus bestandskräftigem Bescheid

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 19.05.2016

Einstweilige Anordnung auf Untersagung der Vollstreckung aus einem Rundfunkgebührenbescheid

Beweis des ersten Anscheins für den Zugang

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 19.05.2016

Vorläufiger Rechtsschutz zur Wahrung der Würde eines Menschen; hier

Anspruch eines Beamten auf Bewilligung von weiteren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen