§ 123 VwGO – Rechtsprechung (25.577 Entscheidungen) – Seite 328

VG Karlsruhe 6. Kammer Beschluss 10.09.2014 zitiert von 6

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Anspruch einer Bundespartei auf Benutzung einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.09.2014

Er ist zulässig und insbesondere statthaft, weil es sich bei der begehrten Mitteilung nach § 71 Abs. 5 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.09.2014 zitiert von 1

Das Gericht lässt offen, ob dem Begehren das erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt, weil der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.09.2014

Bei dem Begehren der Antragstellerin auf Aufhebung der Anordnung bzw. die Neubescheidung hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.09.2014 zitiert von 6

Soweit die Antragsstellerin im Rahmen ihres Hauptantrages begehrt, den Bericht vom 5. September 2013 über die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.09.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt O. aus F. wird abgelehnt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.09.2014

Der Antragsteller begehrt im Wege vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Beklagten, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.09.2014 zitiert von 1

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 08.09.2014

Einstweilige Anordnung des Ruhens eines Zivilprozesses

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.09.2014

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.09.2014

Der Antragsteller begehrt die einstweilige Anordnung des Ruhens eines von ihm vor dem Amtsgericht Mitte …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Beschluss 08.09.2014 zitiert von 2

Abschiebung eines Ausländers in einen sicheren Drittstaat zur Durchführung des Asylverfahrens

Rechtsfolgen einer Erklärung der Regierung zum …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Beschluss 08.09.2014 zitiert von 186

Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Gewährung von Eilrechtsschutz in Bezug auf ein presserechtliches …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Düsseldorf Beschluss 05.09.2014

3Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorliegende Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 04.09.2014 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Geburt eines deutschen Kindes

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 04.09.2014 LS

einstweiliger Rechtsschutz – zur Frage der Einstellung der Wasserversorgung wegen rückständiger Gebühren

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 04.09.2014 zitiert von 3

Wegen der antragsgemäßen Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Prozessbevollmächtigten der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 03.09.2014 LS zitiert von 3

Prüfung von Abschiebungshindernissen bei Abschiebungsanordnung durch das Bundesamt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2014

Einstweilige Anordnung zur Genehmigung von Modellausbildung in Therapieberufen

Ermessensspielraum · Vorläufiger Rechtsschutz · Berufsrechtliche Genehmigung · Modellvorhaben · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 03.09.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Unzulässigkeit eines Eilantrags bei bestandskräftiger … · Möglichkeit der Durchbrechung der Bestandskraft · Überprüfungsverfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 03.09.2014

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 03.09.2014 LS

Zulässigkeit einstweiliger Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG bei vorläufigem Bescheid (§ 328 Abs. 2 SGG)

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 03.09.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Sachantrag aus den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 02.09.2014 LS zitiert von 1

einstweiliger Rechtsschutz – zum Anspruch eines Prüflings auf Begründung der Bewertung einer mündlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.09.2014 LS zitiert von 6

Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Hängebeschlusses im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO (hier in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2014 zitiert von 1

Eingliederungshilfe für Integrationshilfe bei Offener Ganztagsschule

Eingliederungshilfe · Integrationshilfe · Autismus-Spektrum-Störung · Sonderpädagogischer Förderbedarf · Sozialhilferecht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 01.09.2014 zitiert von 1

Verfassungsschutzbericht und Erwähnung als linksextremistische Vorfeldorganisation

Verfassungsschutzbericht · Meinungsfreiheit · öffentliches Interesse · einwilligungsfreie Veröffentlichung · VwGO § 123

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2014

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor der Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 29.08.2014 zitiert von 1

Zugang von Versammlungsteilnehmern und Rechtsanwälten zu einer Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.08.2014 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 29.08.2014 zitiert von 8

Vorläufige Aufnahme als Schulanfänger in die Nelson-Mandela-Schule

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2014 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2014

Vorläufige Aufnahme eines Schulanfängers in Schulversuchsschule

Einstweilige Anordnung · Schulversuch · Zugangskriterien · VwGO § 123 · Schulrecht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 28.08.2014 LS zitiert von 1

Ersatzschule: vorläufige Genehmigung einer Grundschule in freier Trägerschaft

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.08.2014 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.08.2014

„Totenköpfe“ (aus denen ein Lebensbaum erwächst)

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 27.08.2014 LS

Konkurrentenstreitverfahren – Besetzung der Stelle des ständigen Vertreters des Amtsgerichtsdirektors

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.08.2014

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann auf Antrag das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.08.2014 zitiert von 29

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 25.08.2014 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 25.08.2014 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 25.08.2014

Die gestellten Anträge sind darauf gerichtet bzw. setzen voraus, dass der Antragsgegner den Antragstellern …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 25.08.2014

Vorläufige Aufnahme in die 1. Jahrgangsstufe der Grundschule im Blumenviertel

Verwaltungsrecht

VG Berlin 30. Kammer Urteil 25.08.2014

Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 4. Fachsemester

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2014 zitiert von 1

Wegen des im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 25.08.2014

einstweilige Anordnung – Verpflichtung eines Beamten, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.08.2014 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2014

Die Klägerin begehrt ihre Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 4. Fachsemester, hilfsweise einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 22.08.2014

Konstitutives Anforderungsmerkmal für die Besetzung der Stelle des Schulleiters/der Schulleiterin und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2014 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag nach § 123 VwGO zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen