§ 123 VwGO – Rechtsprechung (25.577 Entscheidungen) – Seite 334

VG Münster Beschluss 15.05.2014 zitiert von 1

Ihr Erlass erscheint zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.05.2014 LS zitiert von 3

Keine Antragsbefugnis bei Verpflichtung zum ordnungsbehördlichen Einschreiten gegen Wahlplakate

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 14.05.2014 LS zitiert von 9

Ausweisung eines Anhängers der DHKP-C

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 13.05.2014 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Erteilung einer Betretenserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 13.05.2014 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch im Sinne des § 123 …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 13.05.2014 LS

Kostenerstattunganspruch eines Ratsmitgliedes bei Klagen gegen ehrverletzende Äußerungen in einem von der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.05.2014 zitiert von 1

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm ein …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 09.05.2014 LS zitiert von 1

Verbot der vorläufigen Verwendung einer Beurteilung eines Richters im Rahmen eines Entlassungsverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.05.2014 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 6. Kammer Beschluss 09.05.2014 LS

Sondernutzungserlaubnis zur Anbringung eines Werbebanners

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 08.05.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks N. 00 in Warendorf, das an den Marktplatz angrenzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2014

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 07.05.2014 LS zitiert von 11

Feststellung einer Fiktionswirkung

Visumserfordernis bei Einreise

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.05.2014

Er hat ernstliche Richtigkeitszweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) an der Ansicht des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.05.2014

Die dargelegten Gründe, die alleiniger Maßstab der rechtlichen Prüfung des Senats sind (vgl. § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.05.2014

Begriff des erlaubten Aufenthalts i.S.d. § 25a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG (juris

AufenthG 2004 · Aufenthaltsrecht der Eltern nach Beendigung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2014 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.05.2014

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.05.2014

Eröffnung eines Girokontos für den Kreisverband einer politischen Partei in Wahlkampfzeiten im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.05.2014 zitiert von 2

Nach § 123 Absatz 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 06.05.2014

Der Antragsteller hat weder einen Anordnungsanspruch noch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (§§ 123 …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 06.05.2014 LS zitiert von 2

Anspruch auf Aufnahme in Förderschule

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 06.05.2014 LS

Kein Anspruch eines Bewerbers für eine Sportwettenkonzession, dass das Auswahlverfahren zunächst (nur) mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.05.2014

Bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) allein …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 06.05.2014 zitiert von 1

Antrag auf Elternzeit abgelehnt wegen fehlender gemeinsamer Haushaltszugehörigkeit

Elternzeit · Beamtenrecht · Haushaltszugehörigkeit · Antragsfrist · Dienstrecht

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 05.05.2014 LS

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zur Durchführung studienvorbereitender Maßnahmen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 05.05.2014

Der vorläufige Rechtsschutz des Nachbarn, der gegen eine der Bauherrschaft erteilte Baugenehmigung einen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 05.05.2014 LS

Systemische Mängel im Asylverfahren Italiens

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 02.05.2014 LS

Abfallbeseitigungsrecht: Weiterleitung der Daten einer Anzeige nach KrWG § 18 Abs 1 an den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.04.2014

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2014 zitiert von 2

„der Antragsgegnerin bzw. Beklagten aufzugeben, die unten gestellten Fragen zu beantworten,“

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 30.04.2014

- ihr geht es dabei um eine vorläufige Zulassung außerhalb, hilfsweise auch innerhalb der festgesetzten …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.04.2014

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 30.04.2014 LS

einstweiliger Rechtsschutz – Verwendung von Beurteilungen eines Richters auf Probe als Grundlage für eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.04.2014

Antrag eines türkischen Vereins auf Erteilung eines Visums für einen türkischen Staatsbürger, den der Verein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 29.04.2014 LS

Einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung des aktiven und passiven Wahlrechts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.04.2014

Der Antragsteller, ein eingetragener Verein, begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.04.2014

Im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entscheidet gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.04.2014

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2014 LS zitiert von 5

Zur Reichweite der Vorlagepflicht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Numerus clausus Verfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Beschluss 28.04.2014

Es bestehen bereits erhebliche Zweifel, ob der auf eine (zeitweilige) Vorwegnahme der Hauptsache gerichtete …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 28.04.2014 zitiert von 2

Sendung von eingereichten Wahlwerbespots für die Europawahl 2014

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 3. Kammer Urteil 28.04.2014

Zulassung zum Hochschulstudium an der Freien Universität Berlin außerhalb der festgesetzten Kapazität zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 28.04.2014

Die Antragsteller begehren – und zwar sowohl mit ihrem Haupt- als auch mit dem Hilfsantrag, die nicht in …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 28.04.2014 LS

Abschiebung eines Ausländers

Relevanz der Risikoschwangerschaft der deutschen Ehefrau

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 28.04.2014 LS zitiert von 16

Aufhebung einer einstweiligen Anordnung wegen Unterlassens von Vollziehungsmaßnahmen innerhalb der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.04.2014

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, sie außerhalb der festgesetzten Kapazität zum Studium …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.04.2014

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch nicht mit der eine Vorwegnahme der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 25.04.2014

Die dem Wortlaut nach begehrte Erhöhung der wöchentlichen Betreuungszeit „auf 36-40 Stunden“ nimmt erkennbar …

Verwaltungsrecht