§ 123 VwGO – Rechtsprechung (25.584 Entscheidungen) – Seite 343

Zur Bedeutung der Möglichkeit zur Führung unüberwachter … · sowie zu den Sachaufklärungspflichten im Verfahren des … · hier: Verweisung eines Untergebrachten auf Nutzung des …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2013 zitiert von 3

Er kann vorläufig beanspruchen, die am 22. September 2011 beantragte Fahrerlaubnis zu erhalten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 02.12.2013 zitiert von 1

Soweit die Antragstellerin ihren Antrag der Sache nach im Hinblick auf die Beigeladene zu 1. durch ihren …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 02.12.2013

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2013 zitiert von 45

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 29.11.2013

Die Asylfolgeanträge der Antragsteller wurden nach Eintritt der Vollziehbarkeit der im Asylerstverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.11.2013

Zulassung zum Studium Immobilienwirtschaft wegen fehlender Kapazitäten abgelehnt

Zulassungsbeschränkung · Kapazitätsverordnung · Hochschulrecht · einstweilige Anordnung · Studienplatzvergabe

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 29.11.2013

Einstweilige Zulassung zum Studium der Immobilienwirtschaft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 28.11.2013

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.11.2013

Der dem Wortlaut nach begehrte „Betreuungsplatz gem. § 24 Abs. 2 SGB VIII“ umfasst zwar neben der Betreuung …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 28.11.2013 LS zitiert von 18

Nach Inkrafttreten des § 34a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG durch das Gesetz vom 28. August 2013 bewirkt das dort …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 28.11.2013

Zuweisung eines ganztägigen Betreuungsplatzes für Kindertageseinrichtung

SGB VIII · einstweilige Anordnung · Betreuungsanspruch · Kindertageseinrichtung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 28.11.2013 LS

Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen und die damit zusammenhängenden Immatrikulations und …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 27.11.2013 LS zitiert von 10

Erneutes Inlaufsetzen der Antragsfrist nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO nur bei mit Änderung oder Neuregelung einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 27.11.2013

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2013 zitiert von 40

Die von der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, ihrem mit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 27.11.2013 zitiert von 9

Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit einer Spielhalle mit Glücksspielrecht …

Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 26.11.2013

Auswahlentscheidung anhand von Beurteilungen aus besonderem Anlass

Besetzungsvorschlag anhand eines Vergleichs der bisher …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 26.11.2013 LS zitiert von 1

Erneutes Inlaufsetzen der Antragsfrist bei Änderungen oder Neuregelungen einer Rechtsvorschrift

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 6. Senat Beschluss 26.11.2013 zitiert von 262

Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst

Ausfuhr von Gütern nach Syrien · Vorwegnahme der Hauptsache · Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.11.2013

Eine einstweilige Anordnung ist zu treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2013 zitiert von 5

Die zulässige Beschwerde ist (nur) teilweise begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 25.11.2013 LS zitiert von 1

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Strafverfahren gegen einen Zeugen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.11.2013 LS zitiert von 1

einstweilige Anordnung – Aufnahme von Aluminium in die Liste zugelassener Trinkwasseraufbereitungsstoffe

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.11.2013 LS zitiert von 2

Zulässigkeit konstitutiver bzw. beschreibender Anforderungsprofile in einer Stellenausschreibung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 21.11.2013

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde des Antragsgegners gegen die Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 21.11.2013 LS zitiert von 7

Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung gegenüber Behörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 21.11.2013

Erlöschen der Ansprüche aus Art 6 Abs 1 ARB 1/80 (juris

EWGAssRBes 1/80) nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 20.11.2013 LS

(Kein) Anspruch auf Unterlassung von Maßnahmen der Gemeinde im Zusammenhang mit einem laufenden Bürgerbegehren

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.11.2013 LS zitiert von 1

Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einstweiliges Anordnungsverfahren auf Zulassung zum Studium

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.11.2013

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.11.2013

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2013

Den Antragstellern ist keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.11.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 19.11.2013 zitiert von 1

Vorläufige Zulassung zum Studium

Kapazitätsberechnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.11.2013

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 19.11.2013 zitiert von 3

Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit von Spielhallen mit Glücksspielrecht …

Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 19.11.2013

Hochschulrecht: vorläufige Zulassung zum Studium

Kapazitätsermittlung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 18.11.2013

Glaubhaftmachung eines Abschiebungsschutzantrages für einen Ausländer, der mit einer Deutschen verheiratet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.11.2013 zitiert von 3

Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2013 zitiert von 6

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen