Urteile zu § 123 VwGO – Seite 345

Verwaltungsgerichtsordnung

25.584 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 123 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25.584 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.11.2013 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Vornahmesache

Folgenabwägung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 31.10.2013

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.10.2013 zitiert von 6

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 30.10.2013 LS zitiert von 14

Asylrecht: Rückführung eines Asylsuchenden nach Italien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.10.2013 LS zitiert von 1

Mit grenzwertüberschreitendem Aflatoxin B1 Gehalt verunreinigter Futtermais, der in Deutschland und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2013 LS zitiert von 293

Widerspruch in beamtenrechtlichen Streitigkeiten

Schadensersatzanspruch · Auslegung von Erklärungen · Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 30.10.2013 LS zitiert von 2

Gleichstellungsbeauftragte: personelle Ausstattung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.10.2013

Gemäß § 123 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf einen Streitgegenstand treffen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 29.10.2013

Visum für Familienzusammenführung

Afghanistan

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.10.2013

Dem Antrag fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, nachdem der Antragsteller zu 1) der Botschaft in Kabul am 25. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 29.10.2013 LS zitiert von 4

einstweiliger Rechtsschutz – kein Rechtsanspruch eines Polizeivollzugsbeamten auf Hinausschieben des …

entgegenstehende dienstliche Interessen wegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.10.2013

Der gemäß § 33 Satz 3, § 81 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.10.2013

Der Antragsteller ist nach seinen Angaben Staatsangehöriger von Uganda

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 29.10.2013

Aufenthaltserlaubnis für in Deutschland (früh)geborenes Kind einer bosnisch-herzogewinischen Staatangehörigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 29.10.2013 LS

Auslegung eine vorläufigen Rechtsschutzbegehrens bei anwaltlicher Vertretung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 29.10.2013 LS

Sprengrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung bei Mitgliedschaft in politischer Partei

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 29.10.2013 LS

Das Gericht ist auch in Eilrechtsschutzverfahren gehalten, das wirkliche Rechtsschutzziel, wie es sich aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 29.10.2013

Abschiebung eines Homosexuellen nach Uganda

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.10.2013 zitiert von 1

Er hat keinen Erfolg, soweit er auf die Freihaltung der Stelle bis zur Rechtskraft der Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 28.10.2013 LS

Ausbildungsförderung: Förderungsanspruch bei zumutbarer Ausbildungsstätte am Wohnort der Eltern

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 25.10.2013 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung – ggf. nach Maßgabe eines gerichtlich …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 25.10.2013 LS

Eine Betretenserlaubnis zum Zwecke des Umgangs mit einem minderjährigen Kind darf von der Ausländerbehörde …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 25.10.2013 zitiert von 3

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung – ggf. nach Maßgabe …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 25.10.2013 LS zitiert von 7

Aufnahme in eine bestimmte Schule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 24.10.2013 LS

Gemeinderecht: Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 24.10.2013

Das Gericht konnte durch den Berichterstatter entscheiden, da sich die Beteiligten damit einverstanden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2013 zitiert von 13

OVG NRW – 6 B 983/13

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 23.10.2013

Zwangsgeldandrohung bei Verweigerung der Zulassung zur Polizeiausbildung

Einstweilige Anordnung · Zwangsgeld · VwGO § 172 · Verwaltungsverpflichtung · Polizeiausbildung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 23.10.2013 LS

Kommunalwahlrecht: Antragsbefugnis im Zusammenhang mit einer Nachwahl zum Verbandsgemeinderat

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 22.10.2013 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Freihaltung der Stelle eines hauptamtlichen Stadtrates bzw. einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.10.2013

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung von Dienstposten vor rechtsfehlerfreier Entscheidung

Einstweilige Anordnung · Beamtenbesetzung · Verwaltungsverfahren · Rechtsschutz vor Entscheidung · Glaubhaftmachung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 22.10.2013 LS zitiert von 28

Vorübergehende Anbringung einer Werbeanlage in der Nähe eines denkmalgeschützten Ensemble

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.10.2013

Die Entscheidung kann – wie vom Antragsteller angeregt – bereits vor der Vorlage der Verwaltungsvorgänge der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 21.10.2013

Der am 00.00.1950 geborene Kläger stand als Polizeihauptkommissar in Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 21.10.2013 zitiert von 1

Die Antragstellerin zu 1) betreibt eine Biogasanlage, in der neben pflanzlicher Biomasse unter anderem auch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.10.2013

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 21.10.2013 LS

Konkurrenteneilverfahren zur Besetzung der Stelle der Leitung einer kommunalen Straßenverkehrsabteilung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 21.10.2013 LS

Spracherfordernis beim Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.10.2013 zitiert von 24

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.10.2013 zitiert von 1

Zwar weist die Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom 23. September 2013 zum zugehörigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2013 zitiert von 35

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann – unabhängig davon, ob die wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 18.10.2013 zitiert von 3

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Verpflichtung der Antragsgegnerin, die …

Verwaltungsrecht

VG Trier 2. Kammer Beschluss 18.10.2013 LS

EURODAC-Datei enthält grundsätzlich zutreffende Daten

keine Bedenken gegen Überstellung eines Asylbewerbers nach …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 18.10.2013 LS

Ausweisung eines Ausländers der zweiten Generation wegen Strafffälligkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.10.2013 zitiert von 7

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 18.10.2013 LS zitiert von 2

Eingliederungshilfe: Anforderungen an die fachliche Qualifikation eines Schulbegleiters

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 18.10.2013

VerfGH Berlin: Teilweise begründete Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Rechts auf körperliche …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.10.2013 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung glaubhaft …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Saarland 2. Senat Urteil 17.10.2013 LS

Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen

eigener Anspruch eines einzelnen Mitarbeiters der Gemeinde … · Prozessführungsrecht der Gemeinde · Unterlassungsanspruch versus Grundrecht der Meinungsfreiheit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 17.10.2013 LS zitiert von 1

Gegen den Jugendhilfeträger besteht kein Anspruch nach § 18 Abs. 3 Sätze 3 und 4 des Sozialgesetzbuches …

Verwaltungsrecht