Urteile zu § 123 VwGO – Seite 369

Verwaltungsgerichtsordnung

25.584 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 123 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25.584 Entscheidungen

VG Köln Beschluss 12.09.2012

Der Antragsteller hat den für die begehrte einstweilige Anordnung erforderlichen Anordnungsanspruch nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.09.2012 LS

Erledigung der Hauptsache im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 12.09.2012

Das Sozialgericht hat zu Recht die darlehensweise Gewährung von Stromschulden in Höhe von 732,91 Euro nebst …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 12.09.2012

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Darlehensweise Schuldübernahme durch den Leistungsträger … · Berücksichtigung eines übermäßigen Verbrauchs bei einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 10.09.2012

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.09.2012

Antrag auf Aussetzung eines Zwangsversteigerungsverfahrens

vorläufiger Rechtsschutz · Zwangsversteigerung · Kompetenzverteilung · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 10.09.2012

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.09.2012 LS

Schülerbeförderung: Betreuung bei besonderer Gefährdung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.09.2012

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 07.09.2012 LS

Nicht jede Eintragung in einem erweiterten Führungszeugnis berechtigt die Schulen dazu, vom fehlenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.09.2012 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung einer Polizeiwachenleiterstelle

Einstweilige Anordnung · Dienstrecht · Bewerbungsverfahrensanspruch · Ermessen des Dienstherrn · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 07.09.2012

Vorläufige Zulassung zum Studium im Studiengang Wirtschaftskommunikation

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.09.2012

Erlaubnis zur Aufstellung von Wegweisern für medizinische Spezialpraxen

Sondernutzungserlaubnis · Zeichen 432 StVO · Gleicheit der Behandlung · Verkehrslenkung · Gleichbehandlungsgrundsatz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.09.2012

Es bestehen bereits Zweifel an der ordnungsgemäßen Vertretung des Antragstellers wegen des fehlenden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.09.2012

Die Antragsteller sind durch ihren sorgeberechtigten Vater ausreichend vertreten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 05.09.2012 LS zitiert von 1

Anerkennung der genetischen Elternschaft im Zusammenhang mit der Feststellung der deutschen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 05.09.2012 zitiert von 2

Identitätsnachweis bei Erstellung eines vorläufigen Reisepasses

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.09.2012

Gemäß § 164 VwGO setzt der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszuges auf Antrag den Betrag der zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 4. Kammer Beschluss 04.09.2012 LS

Beamtenrecht: Ernennungsverbot bei Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze im Konkurrentenstreitverfahren

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 03.09.2012 LS

Rückschiebung nach Italien nach der Dublin II Verordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.09.2012

Der 1980 geborene Antragsteller türkischer Staatsangehörigkeit reiste nach Eheschließung mit einer deutschen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.09.2012

Wiedereinsetzung in die Klagefrist bei Zeitstempel „00:00:05“ auf allen Seiten einer 10-seitigen Faxsendung

Vaterschaftsschutz eines Ausländers bezüglich eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 31.08.2012

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 31.08.2012

Nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.08.2012

Der Antrag ist zulässig, weil der Bescheid der Leiterin der Justizvollzugsanstalt B vom 30. April 2012 …

Verwaltungsrecht

DGH Brandenburg Berlin Beschluss 30.08.2012 LS

Im Beschwerdeverfahren gegen einen Beschluss des Richterdienstgerichts, mit dem nach § 78 BbgRiG a.F. die …

Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 30.08.2012 LS

Aufnahme in eine Schule außerhalb des Schuleinzugsbereichs

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.08.2012

Das Begehren der Antragstellerin ist dahin auszulegen, dass die aufschiebende Wirkung der Klage 14 K …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2012 zitiert von 4

Die den Antrag des Antragstellers, ihm im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 28.08.2012

Vorläufige Rückstellung vom Schulbesuch

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.08.2012

Soweit sich dieser Beschluss auf das Aufenthaltsgesetz gründet, hat die Kammer gemäß § 6 Abs. 1 VwGO den …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.08.2012

Die Entscheidung ergeht gemäß § 6 Abs. 1 VwGO durch den Berichterstatter als Einzelrichter

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 28.08.2012

Asylzweitverfahren: länderübergreifende Umverteilung der Asylbewerber

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 27.08.2012

Nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag auch schon vor …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.08.2012

Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die rechtlichen und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.08.2012

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 920 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.08.2012 LS zitiert von 11

Zur Frage, ob die Voraussetzungen für eine unzumutbare Härte im Sinne des § 63 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 NSchG und …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 23.08.2012 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.08.2012 zitiert von 6

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (sog. Regelungsanordnung) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.08.2012 zitiert von 5

Der im vorstehenden Sinn auszulegende Antrag, der nicht der sonst in Konkurrentenstreitverfahren üblichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.08.2012 LS zitiert von 2

Verschiebung des Beginns der Schulpflicht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.08.2012 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 22.08.2012

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für das einstweilige Rechtsschutzverfahren Prozesskostenhilfe zu …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.08.2012

Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 oder § 123 VwGO kommt mit Rücksicht auf die gesetzliche Regelung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.08.2012 zitiert von 1

Soweit es nämlich den Antrag zu 1. betrifft, begehrt der Antragsteller ungeachtet seiner missverständlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.08.2012 zitiert von 5

Der Senat lehnt den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein zukünftiges Beschwerdeverfahren ab …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 21.08.2012 LS

Auswahlverfahren zur vorübergehenden Besetzung eines Dienstpostens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 20.08.2012 LS zitiert von 15

Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren, hier

vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied - fiktive …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.08.2012 LS zitiert von 14

Die Annahme einer unzumutbaren Härte und pädagogischer Gründe im Sinne des § 63 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 und 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.08.2012

Zeigen von "Mohammed-Karikaturen" vor islamischen Moscheen

kein Anspruch der Moschee-Vereine auf Untersagung durch … · keine Strafbarkeit durch das Zeigen der Karikaturen · Zeigen der Karikaturen unterfällt der Kunstfreiheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen