Urteile zu § 123 VwGO – Seite 394

Verwaltungsgerichtsordnung

25.584 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 123 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25.584 Entscheidungen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 04.04.2011 LS

Liegen Spielhalle und eine Gaststätte, in der ebenfalls Geldspielautomaten betrieben werden, nur durch eine …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.04.2011

Soweit der Antragsteller mit dem Hauptantrag den ablehnenden Teil der erstinstanzlichen Sachentscheidung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 01.04.2011 LS zitiert von 8

Hat der Vollstreckungsschuldner einen Antrag auf Steuererlass gestellt, kann eine Vollstreckung wegen der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.03.2011

Soweit der Antrag den Antragsteller zu 1. betrifft, ist er bereits unzulässig, weil dieser schon am 8. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.03.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nach § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 30.03.2011 LS zitiert von 10

Baugenehmigungsverfahren – bauordnungsrechtliche Anforderungen an die Beschaffenheit des öffentlichen Weges …

hier: Hamburg

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Fulda 3. Kammer Beschluss 30.03.2011 LS

1) Bei Entscheidungen über die Bewilligung einer Leistung zur Teilhabe in Form einer stationären …

Sozialrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 30.03.2011 LS zitiert von 1

Einstweilige Anordnung bei ehrverletzenden Äußerungen eines Bürgermeisters über Stadt- bzw. Gemeindevertreter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 29.03.2011

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend die Hauptsache des anhängigen Rechtsstreits für erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.03.2011 LS

Abschiebungsschutz wegen bevorstehender Eheschließung mit deutschem Staatsangehörigen

zielstaatsbezogene Gefährdung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 28.03.2011 LS zitiert von 2

Asylrecht: Frage, ob eine der Kernforderung des EU-Flüchtlingsrechts zur Durchführung von Asylverfahren in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2011 LS zitiert von 11

Die mit einem Tierhaltungsverbot nach § 16 a Satz 2 Nr. 3 TierSchG verbundene Anordnung zur Auflösung eines …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 25.03.2011

Unzulässigkeit einer Klage wegen Versäumung der Widerspruchsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 25.03.2011 zitiert von 5

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Eröffnung des Promotionsverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 108

Baden-württembergische Regelung für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 23.03.2011 LS zitiert von 1

Zulässigkeit vorläufigen Rechtsschutzes, wenn Behörde aufschiebende Wirkung annimmt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 23.03.2011 LS

Gewerbesteuer: Eilrechtsschutz gegen Vollstreckung, Unwirksamkeit öffentlicher Bekanntmachung des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.03.2011 zitiert von 1

Dabei kann dahinstehen, ob das Begehren schon deshalb abzulehnen ist, weil es auf eine unzulässige …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 18.03.2011 LS zitiert von 18

Konkurrentenstreitigkeit: Dokumentationspflicht

Gesamtnote · arithmetisches Mittel · status- und dienstpostenbezogene Vorgaben bei der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.03.2011 zitiert von 4

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen nicht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.03.2011 LS

Zum Begriff "inhabergeführte Einraumgaststätte"

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 17.03.2011 LS zitiert von 3

Die Durchführung einer hochschulöffentlichen Vorstellung der Bewerber um das Präsidentenamt einer Hochschule …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 17.03.2011

Zulassung zum Zahnmedizinstudium und Zuständigkeit des Landesprüfungsamts

Beiladung · Zuständigkeit · VwGO § 65 · Approbationsordnung · Anrechnung von Studienleistungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.03.2011 LS zitiert von 16

Zur Frage, ob ein Beamter (hier: Hochschulprofessor) beanspruchen kann, dass sein Dienstherr im Wege einer …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 15.03.2011 LS

Eine Entscheidung dem Grunde nach bindet nur hinsichtlich der entschiedenen Frage.(Rn.27)

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 15.03.2011 LS

Asylrecht – Durchführung von Asylverfahren in Bulgarien

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.03.2011 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 10.03.2011 LS

Abschiebungsanordnung nach Italien

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.03.2011

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Psychologie bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.03.2011

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Semester des klinischen Studienabschnitts …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 09.03.2011 LS zitiert von 1

Zeiten der Fortbestandsfiktion nach einem Verlängerungsantrag gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG sind keine Zeiten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2011 zitiert von 1

Es stellt die Annahme das Verwaltungsgerichts nicht in Frage, der angefochtene Aufhebungs-, Änderungs- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2011

Dem Antragsteller ist es auch im Beschwerdeverfahren nicht gelungen, das Drohen solcher wesentlicher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.03.2011 LS

Gegenstand und Inhalt einer dienstlichen Beurteilung bei Freistellung oder Beurlaubung vom Dienst wegen einer …

hier für eine Bundestagsfraktion

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.03.2011 LS

Gegenstand und Inhalt einer dienstlichen Beurteilung können nur Tätigkeiten und Leistungen sein, die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.03.2011 LS zitiert von 1

Die Verlängerung einer nach der Altfallregelung (hier: § 104 a Abs. 2 Satz 2 AufenthG ) erteilten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 07.03.2011

Rechte eingebürgerter Türken in der Türkei

Passrechtliche Folgen beim Verlust der deutschen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 07.03.2011

Die in der Türkei geborene Antragstellerin wurde am 4. Juni 1999 eingebürgert, nachdem sie am 23. November …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 04.03.2011 LS

Abschiebungsschutz, Relevanz asylrechtlicher Einwendungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2011 zitiert von 12

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.03.2011 LS zitiert von 4

Ausstellung eines Feuerstättenbescheides

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 03.03.2011 LS

Anforderungen an Abschiebungsschutz wegen Verlöbnis und Vorliegen einer Suizidgefahr

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 03.03.2011

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

kein Anspruch auf Wechsel von stationärer zu häuslicher … · kein absoluter Vorrang ambulanter Leistungen · Zumutbarkeit stationärer Leistungen · unverhältnismäßige Mehrkosten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.03.2011 LS zitiert von 1

einstweiliger Rechtsschutz – Abschiebungsschutz bei abgelehntem Folgeantrag

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2011 LS zitiert von 1

Besteht zwischen dem von der Abschiebung bedrohten Ausländer und seinem fünfzehn Monate alten Kind eine nach …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 02.03.2011 LS

Bedeutsamkeit einzelner Kriterien bei der Bewerbung um eine Stelle als Ministerialdirigent im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 02.03.2011 LS

Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen

Beschränkte Zuständigkeit des Anwaltsgerichts · Beschwerde zum Bundesgerichtshof bei …

Berufsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 02.03.2011 LS

Zur Frage der (nachträglichen) Gewichtung einzelner Kriterien eines in einer Stellenausschreibung enthaltenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2011

Dem Hauptantrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 01.03.2011

Der am … geborene Antragsteller begehrt vom Antragsgegner die Bewilligung von Kindertagespflege durch die …

Verwaltungsrecht