§ 123 VwGO – Rechtsprechung (25.584 Entscheidungen) – Seite 398

LSG NRW Beschluss 23.12.2010

Pauschalvergütung von Kontrastmitteln für Radiologen

Pauschalvergütung · Krankenkassenvertrag · Arzneimittelverordnung · Wettbewerbsbeschränkung · Sozialversicherungsrecht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.12.2010 zitiert von 2

Antrag auf vorläufige Genehmigung ärztlicher Tätigkeit abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Berufsberufsausübungserlaubnis · Approbation · Verwaltungsverfahren · Anordnungsgrund

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.12.2010

Zulassung zum Masterstudiengang Lehr- und Forschungslogopädie

Einstweilige Anordnung · Hochschulzugang · Masterstudium · Verwaltungsverfahren · Zulassungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.12.2010 LS

Einstweilige Anordnung: Aussagegenehmigung

Präsident der Bundesanstalt für … · Anordnungsgrund · zivilrechtlicher Schadensersatzprozess · Verletzung von Kapitalmarktinformationspflichten

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.12.2010

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis vor MPU

einstweilige Anordnung · Fahrerlaubniswiedererteilung · medizinisch-psychologische Untersuchung · Vorwegnahme der Hauptsache · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.12.2010 LS

Es besteht kein Anordnungsgrund für eine im Wege der einstweiligen Anordnung begehrte Aussagegenehmigung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 21.12.2010

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2010 zitiert von 4

Der im Bereich der Umweltzone 1 von Wuppertal wohnhafte Antragsteller begehrt die räumliche Ausdehnung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 21.12.2010

Die Antragstellerin begehrt als Freizeitreiterin ein forstaufsichtliches Einschreiten des Antragsgegners zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2010 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2010

Die Antragstellerin hat keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 21.12.2010 LS zitiert von 7

Genehmigung eines Vorhabens im vereinfachten Genehmigungsverfahren

Nachbarklage · Nachbarschutz einer Gestaltungssatzung · Verletzung von Abstandsflächenvorschriften · Staffelgeschosse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 21.12.2010 LS

Abschiebungsschutz einer sich seit Jahren rechtswidrig in Deutschland aufhaltenden ausländischen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 21.12.2010

Der Antragsteller begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2010 zitiert von 24

Der Antragsteller erwarb am 25. Juni 2008 im Bundesland Nordrhein-Westfalen die Allgemeine Hochschulreife mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 21.12.2010 LS

Erfolglose Widerspruchseinlegung gegen die Baugenehmigung zur Erweiterung eines bestehenden Wohn- und …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 20.12.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist im Rang einer Sozialoberinspektorin (A 10) als Bewährungshelferin bei der Einrichtung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung im …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 20.12.2010

Der Antragsteller ist stellvertretendes Mitglied des Antragsgegners und begehrt im Weg einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 20.12.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller ist im Rang eines Sozialoberinspektors (A 10) als Bewährungshelfer bei der Einrichtung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.12.2010

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2010

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 17.12.2010 zitiert von 4

Die Kammer sieht durch weite Auslegung des Begriffs "Aufenthaltsbestimmungsrecht" im Beschluss des …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 17.12.2010 zitiert von 4

Der Antragsteller zu 1. begehrt von der Antragsgegnerin die Erteilung einer Aussagegenehmigung für die bei …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Sigmaringen Beschluss 16.12.2010

Der Antragsteller / Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes im Studiengang …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 16.12.2010 LS zitiert von 8

Polizeirecht: Zulässigkeit der Dauerobservation nach Entlassung aus der Sicherungsverwahrung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 16.12.2010

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen nicht …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 15.12.2010 zitiert von 2

Zugangsbeschränkung für die Teilnahme an Lehrveranstaltungen an einer Hochschule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 15.12.2010 LS zitiert von 8

Rettungsdienst: fiktive Genehmigung

Verlängerung und Bestandsschutz · Mehrzweckstrategie · Auslegung von Verwaltungshandeln

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.12.2010 zitiert von 12

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.12.2010

Der Antrag gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, mit dem der Antragsteller als Student des Studiengangs Zahnmedizin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 15.12.2010 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Beschluss 13.12.2010 LS

Zum Anspruch auf Ganztagsbetreuung eines Kindes bei fehlender Erwerbstätigkeit beider Elternteile

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 13.12.2010 zitiert von 1

Einstweiligen Anordnung: Verwirkung

schnelle Umsetzung der Förderziele des … · Zuwendungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.12.2010

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.12.2010 LS zitiert von 8

Die Anlassbeurteilung des Beamten erstreckt sich nicht auf den Beurteilungszeitraum einer vorangegangenen …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 13.12.2010

Die Beteiligten streiten um den Anspruch des Antragstellers gegen die Antragsgegnerin auf Gewährung von …

Sozialrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 13.12.2010 LS zitiert von 1

Auch in der Oberstufe des Gymnasiums müssen Schülerinnen und Schülern mit festgestellter Legasthenie bei der …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 09.12.2010 LS

Übergang vom Bachelor- zum Masterstudiengang

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.12.2010 LS zitiert von 1

Anordnungsgrund bei Gehaltspfändung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2010

Die Antragsteller konnten die Beschwerde einlegen, ohne durch einen Bevollmächtigten im Sinne von § 67 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2010 zitiert von 12

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist es …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.12.2010

Diese Vorgehensweise verletzt den Anspruch des Antragstellers auf effektiven vorläufigen Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.12.2010

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch mit dem Ziel der Zulassung zum Studium der Humanmedizin (ggfls. beschränkt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.12.2010

Untersagung des Betriebes als Rauchergaststätte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 08.12.2010

Der Antragsteller betreibt auf Grundlage der Genehmigung der Antragsgegnerin vom 24. Juni 2009 seit dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.12.2010 zitiert von 2

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch mit dem Ziel der Zulassung zum Studium der Humanmedizin (ggfls. beschränkt …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 07.12.2010

Das Rechtsschutzinteresse für den Antrag ergibt sich daraus, dass nach übereinstimmenden Mitteilungen der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2010 LS zitiert von 2

Es ist weder geboten, die Rechtmäßigkeit eines sofort vollziehbaren Untersagungsbescheides (gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 07.12.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes eine naturschutzrechtliche Befreiung zur …

Verwaltungsrecht