§ 123 VwGO – Rechtsprechung (25.584 Entscheidungen) – Seite 405

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 03.08.2010 LS zitiert von 6

Rechtsschutzbedürfnis für verwaltungsgerichtlichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den …

Grenzen des Untersuchungsrechts eines solchen Ausschusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 03.08.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller kann den Antrag in seiner Funktion als Mitglied des Gemeinderats der Stadt xxx stellen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 03.08.2010

Vorläufige Anerkennung der Fachhochschulreife für das Land Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 02.08.2010 LS zitiert von 8

die Schulweglänge darf bei einer Profilschule nicht das maßgebliche Auswahlkriterium sein

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 11. Kammer Beschluss 30.07.2010 zitiert von 5

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch auf vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst nicht glaubhaft …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.07.2010 LS zitiert von 4

Schulrecht: Ausnahme von der Beschulung im Schulbezirk

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 30.07.2010

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 30.07.2010 LS

Androhung eines Zwangsgeldes gegen einen Bürgermeister

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Beschluss 29.07.2010

Der Antragsteller hat das Bestehen eines Anordnungsanspruchs nicht gemäß § 123 Abs. 3 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 29.07.2010

Der Zulässigkeit eines Normenkontrolleilantrags steht nicht entgegen, dass das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.07.2010 zitiert von 6

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Zwar sei der Antragsgegner bei der in Rede stehenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.07.2010 zitiert von 3

Die für die Abänderung des angefochtenen Beschlusses maßgeblichen fristgerecht dargelegten Gründe (§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Karlsruhe Beschluss 28.07.2010 zitiert von 1

„den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Eintritt des Ruhestands des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 28.07.2010

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Münster 4. Kammer Beschluss 28.07.2010

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 27.07.2010 LS

Recht des Zivildienstes

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11. Senat Beschluss 27.07.2010

Der Senat erlässt die tenorierte Zwischenregelung, weil ansonsten der durch Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) …

Sozialrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 6. Kammer Beschluss 27.07.2010 LS

Weiterbeschäftigung über die beamtenrechtliche Höchstaltersgrenze hinaus

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Beschluss 26.07.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 26.07.2010 zitiert von 6

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Organisationsentscheidung des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 23.07.2010 LS

Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines im Wege einstweiliger Anordnung geltend gemachten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 23.07.2010

Der am 15. Juli 2010 gestellte Antrag, mit dem die Antragstellerin begehrt, die Antragsgegnerin im Wege der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 23.07.2010

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Bibliothek auf Antrag einer Glaubensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.07.2010 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Veröffentlichung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 23.07.2010 LS zitiert von 4

Erfolglose Beschwerde der Beigeladenen in einem Konkurrentenstreitverfahren gegen die einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 22.07.2010 LS

Unterlässt es ein Ausländer entgegen § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, die Ausländerbehörde rechtzeitig von …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 22.07.2010 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · rumänischer Staatsangehöriger · Erwerbsfähigkeit · fehlende Arbeitserlaubnis-EU

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW 6. Senat Beschluss 22.07.2010 LS zitiert von 22

Der Dienstherr genügt dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG, wenn er bei Beförderungskonkurrenzen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 22.07.2010 LS

Das Aufenthaltsrecht eines rumänischen Staatsangehörigen, der in Deutschland eine selbständige …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Beschluss 22.07.2010

Der Antragsteller begehrt mit Antrag Ziff. 1, der Antragsgegnerin zu 1 im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 21.07.2010 LS zitiert von 1

Finanzhilfen für eine Ersatzschule

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Beschluss 19.07.2010

Der Antragsteller beantragt bei sachdienlicher Auslegung, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.07.2010 LS zitiert von 5

Ein Ausländer kann sich regelmäßig schon dann nicht erfolgreich auf den Schutz seines Privatlebens nach Art. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 19.07.2010 LS zitiert von 18

Der Dienstherr genügt dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG, wenn er bei Beförderungskonkurrenzen im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 19.07.2010 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die gemäß § 54 Abs. 4 BeamtStG entfallende aufschiebende …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 19.07.2010 LS

Folgenbeseitigung: Räumungsanspruch nach Obdachloseneinweisung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 16.07.2010 zitiert von 7

Der Senat kann über die entscheidungsreife Beschwerde entscheiden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 16.07.2010 LS zitiert von 4

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Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 16.07.2010 LS

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Pflicht zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 16.07.2010 zitiert von 7

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Minden 9. Kammer Beschluss 16.07.2010

Die Entscheidung im Verfahren nach § 123 VwGO darf die Hauptsachenentscheidung nur ausnahmsweise, nämlich nur …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 16.07.2010

Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis bei vorbeugendem Rechtsschutz im Eilverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 15.07.2010

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 15.07.2010 LS

Beteiligungsrecht des Fachbeirats bei der Erteilung von Erlaubnissen durch die Glücksspielaufsicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 15.07.2010 zitiert von 11

Ausländerrecht: Zurückschiebung eines Asylsuchenden in einen Mitgliedsstaat der EU

Zurückschiebung nach Griechenland bei Kenntnis von einem … · Heilbarkeit der unterbliebenen Mitteilung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.07.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, ihm stehe ein Anspruch auf den …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 15.07.2010 LS zitiert von 1

Aufnahme in Wunschschule

Kapazitätsgrenze · Organisationsfrequenz

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 15.07.2010 LS zitiert von 36

Erfolglose Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts in einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 3. Kammer Beschluss 14.07.2010 zitiert von 3

Gemäß § 123 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf einen Streitgegenstand treffen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 14.07.2010

Dabei geht der Senat zugunsten des Antragstellers davon aus, dass der Antrag zulässig, namentlich der …

Verwaltungsrecht