§ 123 VwGO – Rechtsprechung (25.584 Entscheidungen) – Seite 412

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.02.2010 LS

Anfechtung formloser Schreiben der Bauaufsichtsbehörde und hilfsweise Feststellung der Bauscheinskonformität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 24.02.2010 LS

Realisierung eines Straßenbauvorhaben auf der Grundlage eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.02.2010 LS zitiert von 3

Beamtenrechtliche Beförderungskonkurrenz: Leistungsgrundsatz und Frauenförderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2010

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein mit Blick auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.02.2010

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 13

Die an einen aktiven Beamten gerichtete Anordnung, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit ärztlich …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 23.02.2010 LS zitiert von 11

Nichtanerkennung einer in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erteilten Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 22.02.2010

Die Antragstellerin ist Anbieterin von Beteiligungen an der C. C. ist ein geschlossener Fonds, der in …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.02.2010 zitiert von 28

Aus den vom Antragsteller in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 19.02.2010 LS

Haubergsordnung: Notgeschäftsführungsrecht der Genossen

Verfahren bei der Inanspruchnahme von Grundstücken für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 3. Kammer Beschluss 19.02.2010 LS zitiert von 3

Vergabe von Studienplätzen im Studiengang Humanmedizin, Wintersemester 2009/2010, 1. Fachsemester

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 18.02.2010 LS

Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund und Gewährung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2010 LS zitiert von 6

Die Ausübung des Organisationsermessens des Dienstherrn bei der Festlegung des Anforderungsprofils eines …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 17.02.2010

Das erkennende Gericht ist zuständig (dazu a)), dem Antragsteller fehlt nicht das erforderliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2010 zitiert von 24

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Entscheidung 16.02.2010 LS

§ 47 Abs. 5 a BImSchG gewährt natürlichen Personen als Teil der Öffentlichkeit einen gerichtlich …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 16.02.2010 LS

Asylrecht: Flüchtlingsrecht

Überstellung nach Rumänien · vorbeugender Rechtsschutz · Zustellung von Asylbescheiden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2010 zitiert von 15

Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Es sei nicht überwiegend …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.02.2010

Der nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässige Antrag ist nur in dem im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2010 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO aus den im angegriffenen Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2010

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob das klagende Land von der Beklagten über die Rückzahlung von auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 1

Rückforderung überzahlter Subventionen

Verzugszinsen, Herausgabe von Nutzungsvorteilen in Form …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 11.02.2010 zitiert von 3

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Verzugszinsen aufgrund eines Schadensersatzanspruchs

Vermutung und Erstattung von Nutzungsvorteilen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.02.2010 LS zitiert von 8

Schülerbeförderungspflicht durch Ersatzschule ist unabhängig von Finanzhilfen des Landes

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Urteil 11.02.2010 zitiert von 4

Rückforderung von Subventionen

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Verjährung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2010

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Rückzahlung vorläufiger finanzieller Hilfen nach Wegfall der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2010

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Rückzahlung vorläufiger finanzieller Hilfen nach Wegfall der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.02.2010

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.02.2010 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 10.02.2010 LS

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit wegen fehlerhafter Durchführung des Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 09.02.2010 LS

Zuweisung einer Ausbildungsschule für Lehramtsanwärter

persönliche und gesundheitliche Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 08.02.2010

Der erstgenannte, schriftsätzlich gestellte Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.02.2010 zitiert von 1

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.02.2010

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 03.02.2010 zitiert von 8

Ermittlung der Ausbildungkapazität

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 03.02.2010 LS

Beamtenrechtlicher Laufbahnaufstieg eines Justizvollzugsbeamten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2010 zitiert von 6

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.02.2010 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 03.02.2010

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) ist gemäß § 52 Nr. 2 Satz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.02.2010

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2010 zitiert von 4

Insoweit hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 02.02.2010 LS

Antragsrecht einer Gemeinderatsfraktion in nichtöffentlicher Sitzung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2010 zitiert von 10

Auch nach den im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 02.02.2010 zitiert von 4

Hinsichtlich der Schüler Q. E. (Ast. zu 2.), C. N. (Ast. zu 6.), N1

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 01.02.2010 zitiert von 21

Zur Gewichtung des Einvernehmens des Fachbereichs Medizin zur Entscheidung des Vorstandes eines …

hier: Verletzung der Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 … · im Übrigen teilweise Unzulässigkeit der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW Beschluss 29.01.2010 zitiert von 3

Der Antrag der Antragstellerin nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, der Antragsgegnerin aufzugeben, für die vom Rat …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2010 zitiert von 5

Der Senat versteht die Beschwerde dahin, dass sie sich allein gegen die durch den angefochtenen Beschluss …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 28.01.2010 LS

Bundeslandsübergreifende Versetzung von Lehrern

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2010 LS zitiert von 7

Allein eine ungeklärte Staatsangehörigkeit führt nicht zwingend zur tatsächlichen Unmöglichkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2010 zitiert von 5

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen