§ 123 VwGO – Rechtsprechung (25.593 Entscheidungen) – Seite 444

Festsetzung eines Arzneikostenregresses setzt Verschulden … · Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind nicht zur … · Verkehrsfähigkeit eines Arzneimittels begründet allein … · keine Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BVerfGs zu …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 07.02.2007 zitiert von 2

Die Übertragung höher zu bewertender Tätigkeiten wird nach § 12 Abs. 6 Satz 1 DBGrG nicht von der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 06.02.2007

Der Antrag ist sachdienlich gem. § 86 Abs.3 VwGO dahin auszulegen, dass der Antragsteller die Verpflichtung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.02.2007 zitiert von 1

Die in der Verfügung des Polizeipräsidiums Recklinghausen vom 3. Januar 2007 enthaltene Aufforderung an den …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 02.02.2007

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes im Studiengang Zahnmedizin, 1. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2007 LS

Zu den Voraussetzungen der Ermessensausweisung eines Nicht-EU-Ausländers, der nicht geringfügig gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 02.02.2007

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2007 LS zitiert von 6

Die Beseitigung der Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 S. 1, 2 AufenthG ist im Verfahren auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 01.02.2007

„Anders als die Anordnung zur amtsärztlichen Untersuchung, die eine die körperliche und persönliche …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 01.02.2007

Die Beschäftigten der AOK Rheinland-Pfalz wählten 2005 in 25 Regionaldirektionen, die sich als Nebenstelle …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.01.2007 LS zitiert von 1

Prüfungszulassung in einem ausgelaufenen Studiengang

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 8. Kammer Beschluss 29.01.2007 LS

Beamtenbeförderung: Vorhandensein weiterer Stellen

Sonderurlaub · Dienstpostenbewertung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2007 LS zitiert von 4

Die Rechtmäßigkeit einer Weisung des Dienstherrn an einen schwerbehinderten Beamten, sich zur Prüfung der …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Beschluss 29.01.2007

Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen nach Änderung des EBM-Ä

EBM-Ä · Vertragsärztliche Versorgung · Gebührenziffern · Bewertungsausschuss · Zwischenentscheidung

Sozialrecht

OVG Saarland Beschluss 26.01.2007 zitiert von 58

Die Antragsteller sind Eigentümer der jeweils mit einem Wohnhaus bebauten Anwesen Dstraße Nr. 15 (Parzellen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2007 zitiert von 1

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Überprüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 24.01.2007

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2007 zitiert von 21

Der angefochtene Beschluss ist in diesem vorgegebenen Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 18.01.2007

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadenersatzansprüche wegen der aus seiner Sicht nicht rechtzeitigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 18.01.2007 LS

Terminsbestimmung einer Ausschusssitzung durch den Vorsitzenden

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 17.01.2007 LS

Rechtmäßigkeit einer Berechnung der Aufnahmekapazität einer Hochschule.

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 17.01.2007 zitiert von 3

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 16.01.2007 LS

Auch bei einer ernst zu nehmenden Suizidgefahr bleibt die Abschiebung rechtlich möglich, wenn die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2007 zitiert von 2

§ 920 Abs. 2 ZPO nicht glaubhaft gemacht hat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 16.01.2007 LS

Einrichtung eines kommunalen Akteneinsichtsausschusses

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 15.01.2007 LS

Erfolgloser Rechtsschutzantrag eines vor seiner Konkurrentin rangierenden Polizisten wegen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 15.01.2007

Die Beteiligten streiten in einem Konkurrentenverfahren um die Vergabe einer Planstelle der Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 15.01.2007

Der Antrag, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller erneut …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.01.2007 zitiert von 3

Der Antragsteller wehrt sich gegen seine im Zuge der Neugründung des „Deichverbandes C-Landesgrenze" …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 09.01.2007 zitiert von 1

Für den Antrag des Antragstellers, der bei sachdienlicher Auslegung darauf gerichtet ist, die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.01.2007 zitiert von 1

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 08.01.2007

Dem Antragsteller geht es um die (vorläufige) Feststellung, dass er eine Weisung der Antragsgegnerin, seinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.01.2007 zitiert von 12

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist ausschließlich die Frage, ob das Verwaltungsgericht dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.01.2007 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2007 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin erteilte dem Beigeladenen mit Bescheid vom 9. Oktober 2006 eine gaststättenrechtliche …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 04.01.2007

Mit Beschluss vom 26. Juli 2006 hat das Sozialgericht Schleswig die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Beschluss 04.01.2007

Der Antragsteller hat einen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO erforderlichen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 02.01.2007

Der Antrag, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller erneut …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Beschluss 29.12.2006

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen seine Nichtversetzung in die 3. Klasse

Verwaltungsrecht