§ 123 VwGO – Rechtsprechung (25.611 Entscheidungen) – Seite 487

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 20.08.2002

Der Streitwert ist gemäß § 20 Abs. 3 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes - GKG …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 20.08.2002 LS zitiert von 1

Der verfassungsrechtlich garantierte Grundsatz effektiver Rechtsschutzgewährleistung gebietet, bei drohender …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 19.08.2002 LS

Der gesetzliche Anspruch auf einen Kindergartenplatz schließt eine Ganztagsbetreuung nicht ein

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.08.2002 zitiert von 3

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts begegnet unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens, auf dessen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 19.08.2002 LS

Grundsätzlich kann für eine Auswahlentscheidung bei Beurteilungsgleichstand von Bewerbern auf eine …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 19.08.2002

Die 7-jährige Antragstellerin, bei der durch Bescheid der Bezirksregierung L. vom 13. Mai 2002 ein …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 15.08.2002

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Antragstellerin die Verpflichtung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.08.2002

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2002 zitiert von 18

Die ARD und der Antragsgegner zu 2. veranstalten im Vorfeld der am 22. September 2002 statt findenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 15.08.2002 LS

Der Träger der Jugendhilfe erfüllt den gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz auch durch Zuweisung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.2002 zitiert von 2

Eine - wie hier - vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.08.2002

Er ist nach Haupt- und Hilfsantrag unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.08.2002

Er ist nach Haupt- und Hilfsantrag unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 09.08.2002 LS

Es ist nicht zumutbar, dass drei Kinder im Alter von 7, 14 und 16 Jahren an einem Küchentisch mit den Maßen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.08.2002

Der Antragsteller verweist zur Begründung seines Antrages auf seine psychische Erkrankung und die …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 08.08.2002 LS zitiert von 5

Eine Zurückstellung vom Schulbesuch um ein Schuljahr muss nach der festgestellten Entwicklungsstörung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.08.2002 zitiert von 3

Der am xxxxxxxx 1959 in Sinitli/Türkei geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.08.2002

Diese Auslegung des Begehrens der Antragstellerin ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 07.08.2002

Der Antragsteller, ein kroatischer Staatsangehöriger, reiste erstmals am 15.06.1995 im Alter von 24 Jahren in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.08.2002

Der aus der Antragsschrift ersichtliche Antrag auf Rückumsetzung auf den Dienstposten bei der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2002 zitiert von 1

Es muss allerdings bei der Ablehnung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbleiben, soweit …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Braunschweig Beschluss 31.07.2002 LS zitiert von 8

Unterhaltsansprüche gegenüber einem Ehepartner oder Elternteil, die erst gerichtlich vor dem Amtsgericht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Beschluss 29.07.2002 zitiert von 1

Soweit der Antrag zurückgenommen worden ist - betreffend die an der Realschule T. ausgeschriebene Stelle mit …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 26.07.2002

Die Anordnung einer polizeiärztlichen oder amtsärztlichen Untersuchung eines Beamten gemäß § 45 Abs. 1 Satz 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2002 zitiert von 4

Allerdings ist der Rechtsschutzantrag des Antragstellers, mit dem er die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 25.07.2002 LS

Familiäre Beziehungen sind anhand der tatsächlich-menschlichen Verbundenheit der beteiligten …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 24.07.2002 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen planfestgestellten Deichrückbau ist von einem am …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 24.07.2002 LS

Die Maßnahme nach § 35a SGB VIII bewilligende Behörde trägt die Darlegungslast für die Erledigung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.07.2002

Die Antragsteller haben keinen Anordnungsgrund im Sinne des § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2002 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO i.d.F.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2002

Der Antragsteller hat den erforderlichen Anordnungsgrund (§ 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.07.2002 zitiert von 1

Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass für einen Erfolg des Begehrens ein hoher Grad …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.07.2002 zitiert von 7

Soweit es die Neubewertung der häuslichen Arbeit betrifft, kann die Frage dahinstehen, ob die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 11.07.2002 LS zitiert von 1

Ob Kabelanschlussgebühren persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens dienen und deshalb aus den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 13a. Senat Beschluss 09.07.2002

Der Antrag der Beigeladenen gemäß § 99 Abs. 2 VwGO i.d.F.d

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.07.2002

Der Eilantrag des Antragstellers ist in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang zulässig und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.07.2002

Der Einzelrichter ist an der Entscheidung über den vorliegenden Antrag durch das gegen ihn gerichtete …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Beschluss 08.07.2002 LS zitiert von 1

Ausnahmsweise kann auch bei einem noch zu erwartenden Verwaltungsakt eine einstweilige Anordnung erlassen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 05.07.2002 zitiert von 13

Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens durch fristgerecht vorgebrachte Gründe begrenzt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.07.2002 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.07.2002

Dem Antragsteller fehlt das erforderliche schutzwürdige Interesse für sein Begehren

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.07.2002 LS

Die Erlasse des Nds.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.07.2002

Die begehrte Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist wegen - aus den nachfolgenden Gründen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gießen 6. Kammer Beschluss 01.07.2002 LS

Im Falle des Umzugs eines Hilfeempfängers ist ein Anspruch auf Übernahme der Mietkaution für die neue Wohnung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 27.06.2002

Die nach dem zum 1.1.2002 in Kraft getretenen Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 26.06.2002 LS

Das für das Klageverfahren eines Asylfolgeantragstellers örtlich zuständige Gericht der Hauptsache ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.06.2002 LS

Muss ein Sozialhilfe beziehender Ausländer für seine Einbürgerung eine Verwaltungsgebühr in nicht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.06.2002

Der nach eigenen Angaben vollziehbar ausreisepflichtige Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.06.2002

Das Prozesskostenhilfegesuch ist abzulehnen, weil das Rechtsschutzbegehren der Antragsteller, wie nachfolgend …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.06.2002

G r ü n d e : 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt