§ 123 VwGO – Rechtsprechung (25.559 Entscheidungen) – Seite 76

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 05.02.2024 LS

Die Rechtsschutzgarantie umfasst nicht den Anspruch darauf, eine förmliche Entscheidung auch auf Eingaben zu …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 05.02.2024 zitiert von 13

Die Antragstellerin zu 1. ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 05.02.2024 zitiert von 2

§ 88 VwGO dahingehend, dass darin hilfsweise auch ein Antrag auf Verpflichtung der Antragsgegnerin zur …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.02.2024 zitiert von 4

A. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der die Antragstellerin die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2024 LS zitiert von 8

Die Frage, ob in einer Prüfung getäuscht wurde, unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.02.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen einzelne Passagen im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 02.02.2024 zitiert von 1

Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 über den Rechtsextremismus der AfD

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 01.02.2024 LS zitiert von 7

Genauigkeit der Information bei Veröffentlichung von Verstößen gegen das Lebensmittelrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 01.02.2024

Das Passivrubrum war von Amts wegen zu ändern, da vorliegend das Rechtsträgerprinzip anzuwenden ist

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 01.02.2024

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.02.2024

Dabei kann offen bleiben, ob die von dem Antragsteller begehrte Aufhebung des für den 2. Februar 2024 am …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.02.2024

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller, ein türkischer Staatsangehöriger, seinen vor dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 31.01.2024

Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Kindertagespflegeerlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 31.01.2024 zitiert von 1

Untersagung der Veröffentlichung einer Textpassage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 31.01.2024 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO erweist sich als unzulässig

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 31.01.2024 LS

Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.01.2024

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO erweist sich als unzulässig

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 30.01.2024 LS

Keine Abschiebung bei fortbestehender Duldung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 30.01.2024 zitiert von 1

Statthafte Antragsart ist vorliegend der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach §§ 80a Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 30.01.2024

Die Kammer hat das Passivrubrum von Amts wegen dahin geändert, dass Antragsgegner das Land als Dienstherr des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 30.01.2024 LS zitiert von 4

Ein unter dreijähriges Kind, das bereits einen bedarfsgerechten Tagesbetreuungsplatz in Anspruch nimmt oder …

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 29.01.2024

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss der auswärtigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2024 zitiert von 5

Das Beschwerdeverfahren war einzustellen, nachdem die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 25. Januar 2024 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 29.01.2024

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die den Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.01.2024

Das Gericht hat es hinsichtlich der Grundlage seiner Entscheidung bei diesen Anträgen des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2024 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 29.01.2024

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Leistung von rückwirkendem Wohngeld für die Monate Januar und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2024 LS zitiert von 1

Der Veranstalter / Vermittler von Glücksspielen im Internet hat nach § 6c Abs. 6 GlüStV 2021 keinen Anspruch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2024 LS zitiert von 6

Die gebotene Genauigkeit der Bezeichnung des Lebensmittels bei einer Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a S. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 25.01.2024

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckung aus einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.01.2024 zitiert von 3

Der Antragsteller und Kläger (im Folgenden: Antragsteller) wendet sich gegen einen Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 24.01.2024 LS zitiert von 4

Fehlen eines Verhinderungsvermerks an einem Beschluss

Scheinentscheidung · keine offenbare Unrichtigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Beschluss 24.01.2024

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ihre Zulassung zum Bachelorstudiengang …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.01.2024 zitiert von 1

Ob die Niederlassungserlaubnis der Antragstellerin gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG erloschen ist

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 23.01.2024

Rubrumsberichtigung von Amts wegen

vorläufiger Rechtsschutz auf Einhaltung von Zusagen aus …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.01.2024

W2 LBesG NRW) für Medientheorie, befristet auf die Dauer von fünf Jahren mit Tenure Track auf eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 22.01.2024

Die Antragsteller wenden sich als Vertreter der Unterzeichnenden eines Bürgerbegehrens gegen ein …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.01.2024 LS

Eingliederungshilfe: Hilfe zur Teilhabe an Bildung

individuelle Schulbegleitung · Schulassistenz · Nachrang der Jugendhilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 19.01.2024 LS

Verlängerung der Überstellungsfrist bei Flüchtigkeit einzelner Familienmitglieder

Nachtzeitverfügung · Feststellungsbegehren im einstweiligen Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.01.2024 zitiert von 1

Der vorläufige Rechtsschutz gegen den Widerruf der erteilten Gaststättenerlaubnis und die Schließung und …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 19.01.2024 LS zitiert von 5

Gültigkeit richterlicher Signaturen

vorläufige Verpflichtung zum Nachweis eines wohnortnahen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 18.01.2024 LS zitiert von 8

Wahl des Bildungsganges bei Antrag auf Aufnahme in die Sekundarstufe einer Gemeinschaftsschule als Erstwunsch

Schulkapazität

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 18.01.2024

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen eine bevorstehende „Zuweisung“ von Asylbewerberleistungsberechtigten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 18.01.2024 zitiert von 36

Zur entsprechenden Geltung der Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG in Fällen des Absehens vom Erlass …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Bayreuth Beschluss 18.01.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Entscheidung des Antragsgegners, den Dienstposten …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 18.01.2024 LS zitiert von 7

Wahl des Bildungsganges

Schulkapazität Klassenstufe 5 · Aufnahme in eine Wunschschule

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 18.01.2024 zitiert von 7

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2024 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist aufgrund einer Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 7. Juli 2022, für die die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.01.2024 LS zitiert von 3

Das Zweckwechselverbot des § 16b Abs. 4 Satz 1 AufenthG steht auch der Titelerteilung als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 17.01.2024 LS

Rechtsschutzbedürfnis für gegen Ausweisungsverfügung gerichteten Eilantrag

Verwaltungsrecht