§ 123 VwGO – Rechtsprechung (25.561 Entscheidungen) – Seite 86

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 04.09.2023

§ 80 Abs. 7 VwGO analog zulässig(vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 1. April 1998 – 2 SN 10.98 – juris Rn. 13) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.09.2023

Antrag auf Abänderung eines fiktiven Losverfahrens zur Schulaufnahme

Einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Losverfahren · Schulaufnahme · Veränderung der Umstände

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2023 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung von Feststellungsklage wegen fehlendem Feststellungsinteresse

Feststellungsinteresse · VwGO § 43 Abs. 1 · Beteiligtenfähigkeit · Zulassungsverfahren · Rechtswidrigkeit von Ordnungsrufen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.09.2023

Abänderungsantrag zur fiktiven Losverfahrensdurchführung bei Schulaufnahme

Eilverfahren · fiktives Losverfahren · Schulaufnahme · Verwaltungsverfahren · Abänderungsantrag

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 04.09.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Klärung der Frage, ob drei im …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 04.09.2023

§ 80 Abs. 7 VwGO analog zulässig(vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 1. April 1998 – 2 SN 10.98 – juris Rn. 13) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.09.2023

Abänderungsantrag zur fiktiven Losverfahrensdurchführung bei Schulaufnahme

Einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Losverfahren · Schulaufnahme · Veränderung der Umstände

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.09.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Klärung der Frage, ob drei im …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 04.09.2023

§ 80 Abs. 7 VwGO analog zulässig(vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 1. April 1998 – 2 SN 10.98 – juris Rn. 13) …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 04.09.2023 LS zitiert von 4

Beschwerdeausschluss im asylrechtlichen Eilverfahren hier

Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.09.2023

Abänderungsantrag zur fiktiven Losverfahrensdurchführung bei Schulaufnahme

Eilrechtsschutz · Verwaltungsverfahren · Losverfahren · Schulaufnahme · Veränderung der Umstände

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 04.09.2023

§ 80 Abs. 7 VwGO analog zulässig(vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 1. April 1998 – 2 SN 10.98 – juris Rn. 13) …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 01.09.2023

Dabei kann dahinstehen, ob die Antragsteller zu 2. und 3. antragsbefugt sind

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.09.2023 zitiert von 1

Anspruch auf Unterbringung von Obdachlosen

einsteilige Anordnung · Obdachlosenunterbringung · Öffentliche Trägerpflicht · Sozialhilferecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.09.2023

Vorläufige Aufnahme in Schnelllernerklasse eines Gymnasiums

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Schnelllernerklasse · Schulgesetz Berlin · Aufnahmeverordnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 01.09.2023

Die Antragsteller haben das Bestehen des erforderlichen Anordnungsanspruchs glaubhaft gemacht (vgl. § 123 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.08.2023 LS zitiert von 1

Mindestnote als Beförderungsvoraussetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.08.2023

Antrag auf vorläufige Aufnahme in Grundschule abgelehnt

Schulzugehörigkeit · Einschulungsbereich · einzelne Schule · einstweilige Anordnung · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 31.08.2023

Das vorläufige Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin aus dem Antragsschriftsatz ihres …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 31.08.2023

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbotes, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 31.08.2023

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbotes, die …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 31.08.2023

Wiederberufung in das Beamtenverhältnis nach Dienstunfähigkeit

Beamtenrecht · Dienstunfähigkeit · Reaktivierung · Besoldungsrecht · Amtsarztgutachten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.08.2023

Aufnahme in Grundschule gegen Zuständigkeitsregelung

Schulzuständigkeit · Einschulungsbereich · Einstweilige Anordnung · Schulgesetz Berlin · Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 31.08.2023

Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung bei unklarer Staatsangehörigkeit

Aufenthaltserlaubnis · Abschiebungsandrohung · Staatsangehörigkeitsfeststellung · vorläufiger Rechtsschutz · Duldung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 30.08.2023 LS

Keine Antragsbefugnis zur Anfechtung eines Stadtverordnetenversammlungsbeschlusses durch Dritte

Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2024

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2023 zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Schließung einer Spielhalle

Einstweilige Anordnung · Spielhalle · Glücksspielrecht · Vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 30.08.2023 zitiert von 19

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 einer Schule besonderer pädagogischer Prägung

Eilbedürftigkeit · Vorwegnahme der Hauptsache · Schulaufnahme · Verwaltungsverfahren · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 30.08.2023

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners, ihre …

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Beschluss 30.08.2023 LS

Besorgnis der Befangenheit

keine Ablehnung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.08.2023 zitiert von 1

Der Antragsgegner begehrt mit seiner Beschwerde die Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts, mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 1

Antrag auf vorläufige Schulstandortzuweisung abgelehnt

einzelne Schulstandortzuweisung · einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · Schulplatzvergabe · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.08.2023

Familiennachzug zum Visumantrag bei Volljährigkeit

Familiennachzug · Visum · Eilbedürftigkeit · Vorwegnahme · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.08.2023 zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Schließung einer Spielhalle

Einstweilige Anordnung · Spielhalle · Ordnungsverfügung · Vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 30.08.2023

Unterlassung des Oberflächenwasserabflusses auf angrenzendes Grundstück

Einstweilige Anordnung · Oberflächenwasser · öffentliche Verkehrsfläche · Grundstücksbelastung · Schadensverhütung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 30.08.2023 LS zitiert von 5

Beschwerde wegen unmittelbar bevorstehender Abschiebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 30.08.2023

Nachteilsausgleich bei juristischer Staatsprüfung wegen Handbeschwerden

Nachteilsausgleich · Staatsprüfung · Behinderung · Prüfungsrecht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.08.2023

Altersbestimmung bei minderjährigem Asylbewerber

Altersfeststellung · vorläufige Inobhutnahme · rechtsmedizinisches Gutachten · § 42a SGB VIII · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 30.08.2023

Einstweilige Anordnung für ein Visum zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 29.08.2023 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung zur Aufnahme in eine bestimmte Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 29.08.2023 zitiert von 1

Anspruch auf wohnortnahen Kindertagesbetreuungsplatz

einstweilige Anordnung · SGB VIII · Kindertagesbetreuung · Vorwegnahme der Hauptsache · Glaubhaftmachung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 29.08.2023 zitiert von 1

Der Antrag zu 1. ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO zulässig, denn der Widerspruch der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG München Beschluss 29.08.2023

Die Antragsteller, die gewählten Mitglieder des Stadtrats der Antragsgegnerin für die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2023 zitiert von 7

Der Antrag zu 1. ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO zulässig, denn der Widerspruch der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 29.08.2023 LS

Asylverfahren: Abschiebungshindernis aufgrund schützenswerter Beziehung zu einem Kind deutscher …

familiärer Kontakt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2023 zitiert von 7

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbotes, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2023 zitiert von 7

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbotes, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 29.08.2023

Gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag auch schon vor …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 29.08.2023 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung zur Aufnahme in bestimmte Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2023 zitiert von 7

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbotes, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen