§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.280 Entscheidungen) – Seite 108

OVG NRW Beschluss 03.02.2023 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 03.02.2023

Maßgebliche Zeitpunkte für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 02.02.2023 LS

Wohnungsbauförderung: Gebäudeleerstandsprogramm und Rückforderung eines Zuschusses

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Sigmaringen 9. Kammer Urteil 02.02.2023 LS

Übernahme von Schmerzensgeldanspruch

Versäumnisurteil · Anspruchshöhe · Auswahlermessen · intendiertes Ermessen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2023 zitiert von 4

Der Senat versteht das auf den 3.9.2022 (gemeint war der 8.9.2022) datierte Schreiben der Klägerin, mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2023 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.02.2023

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 02.02.2023 LS

Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Einmeldung eines Vorkommnisses in das Hinweis- und Informationssystem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 01.02.2023 zitiert von 2

Die Beschwerde der Klägerin gemäß § 146 Abs. 1 VwGO gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2023 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht wegen des behaupteten Verfahrensmangels einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.02.2023

Seit Inkrafttreten von § 152a VwGO sind Gegenvorstellungen grundsätzlich nicht mehr statthaft, denn …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen

VG Gelsenkirchen Urteil 01.02.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Corona-Sonderzahlung für Beamte, die sich im Rahmen der Teilzeit im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.02.2023 zitiert von 2

Der Kläger betreibt eine als Ersatzschule genehmigte X. , die G. X. L. , sowie ein als Ersatzschule …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2023 zitiert von 10

Zulassung der Berufung gegen Fahrradstraße-Anordnung abgelehnt

Fahrradstraße · Straßenverkehrsrecht · Zulassungsverfahren · VwGO § 124 · konkrete Gefahr

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 19. Kammer Urteil 01.02.2023 LS zitiert von 1

Zweifel an der Hinwendung eines Einbürgerungsbewerbers zur Verfassungsordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.02.2023

Die Klägerin steht derzeit als U. S. (Besoldungsgruppe A 15 BBesO) in den Diensten der Beklagten, die sie bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 31.01.2023 LS zitiert von 6

Divergenzrüge im Berufungszulassungsverfahren

keine Verwirkung bauaufsichtsbehördlicher Befugnisse

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.01.2023 LS

Zu den Anforderungen, die an die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2023

Es ist nicht geeignet, die tragende Argumentation des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Klage sei …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 31.01.2023 zitiert von 3

Niederschlagswassergebühren: Wasserdurchlässigkeit der Versiegelung (Aufklärungsrüge)

zur Festsetzung des Streitwerts

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.01.2023

März 1972 geborene Kläger, ein tunesischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen das Urteil des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.01.2023

Die am ... 1990 geborene, nach eigenen Angaben am 6. Mai 2021 mit einem von der lettischen Botschaft in B. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.01.2023

Mit den fristgerecht vorgebrachten Gründen wird keiner der geltend gemachten Verfahrensmängel und damit auch …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 31.01.2023

Die Klägerin ist seit 1995 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht

VG Weimar 4. Kammer Urteil 31.01.2023 LS

Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für bereits installierten Solarthermiekollektor nach Weisung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2023 zitiert von 1

Es ist nicht geeignet, die tragende Argumentation des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Klage bleibe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2023

Unbeschadet der Frage, ob der Antrag überhaupt den für seine Zulässigkeit erforderlichen Mindestanforderungen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.01.2023 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau von drei Reihenhäusern nebst Garagen und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2023 zitiert von 2

Er ist bereits unzulässig, weil er den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht genügt (1.)

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.01.2023 zitiert von 1

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, ein nigerianischer Staatsangehöriger, seine in …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.01.2023 LS

Anordnung der Wiederaufforstung einer umgewandelten Waldfläche

Einordnung einer Grundfläche als Wald

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2023 zitiert von 1

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die vom Kläger …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.01.2023

Die am 00.00.2013 geborene Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für den Besuch der Waldorf-Förderschule …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung der Grundsteuer A des Veranlagungsjahres 2021 für ihr in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2023 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.01.2023 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 27.01.2023

Streitgegenständlich ist das Begehren der Klägerin, von der Beklagten ohne Zusatzqualifizierung als Lehrkraft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2023 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2023 zitiert von 6

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.01.2023 zitiert von 1

Soldatenrecht: Entlassung eines Feldwebelanwärters wegen fehlender Eignung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 26.01.2023 LS

Bestimmtheit der Ausübung eines Vorkaufsrechts bezüglich eines Gewässerrandstreifens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 26.01.2023 zitiert von 1

Gewährung einer Erschwerniszulage für die Ruhezeiten an Bord eines Einsatzschiffes der Bundespolizei für den …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 26.01.2023

Rückbau baulicher Anlagen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.01.2023

Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs

Rechtsanwaltskammer · intendiertes) Ermessen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2023 zitiert von 1

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 26.01.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.01.2023

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Bewilligung von Witwengeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 25.01.2023 LS

Entscheidung über die Befristung der staatlichen Anerkennung einer Hochschule

Verwaltungsrecht Aufgehoben