§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.280 Entscheidungen) – Seite 109

VG Trier 9. Kammer Urteil 25.01.2023 LS

Informationszugang zu einer Ausnahmegenehmigung zur Bereitung glutenfreien Bieres einschließlich Rezeptur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 25.01.2023

VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines straffälligen, in Deutschland aufgewachsenen Ausländers …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2023

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO rechtfertigen nicht …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 25.01.2023

Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof über den Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwaltes wegen …

Berufsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 25.01.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist Trägerin einer privaten berufsbildenden Fachschule für Sozialpädagogik und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2023 LS zitiert von 1

Dem zuständigen kommunalen Organ kommt bei der Entscheidung über die Umbenennung einer Straße ein weiter …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.01.2023

Die Klägerin erhielt in den Jahren 2005 bis 2009 ein Staatsdarlehen nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 25.01.2023

Nachbarklage gegen nachträgliche Baugenehmigung für einen grenzständigen Wohnhausanbau

Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2023

Der Kläger stützt ihn allein auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.01.2023 zitiert von 8

Zur Unterstützung von Auszubildenden in fortgeschrittenen Ausbildungsphasen werden nach Maßgabe dieses …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 25.01.2023 LS

Zulassung der Tötung einer wohl von einem Haushund gedeckten Wölfin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2023 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.01.2023 zitiert von 3

Die Kläger sind Miteigentümer eines Wohnanwesens (Grundstück FlNr. …1 Gemarkung P. …, G. …) und wenden sich …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.01.2023 zitiert von 17

Zur Unterstützung von Auszubildenden in fortgeschrittenen Ausbildungsphasen werden nach Maßgabe dieses …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.01.2023

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.01.2023

Die Klägerin ist Trägerin einer privaten berufsbildenden Fachschule für Sozialpädagogik und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2023

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.01.2023 zitiert von 3

Der Kläger erhielt während seiner Ausbildung eine Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.01.2023

Die Klägerinnen - eine Privathochschule und deren Trägerin - wenden sich (zuletzt) gegen die Befristung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 24.01.2023 LS zitiert von 4

Verzicht auf mündliche Verhandlung

weitere Verzichtserklärung nach Beweisbeschluss erforderlich · Gehörsverstoß wegen Verletzung des Mündlichkeitsgrundsatzes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.01.2023

Die Klägerin begehrt Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 24.01.2023 LS

Nachweis von Stellplätzen für ein Bauvorhaben

Ablösungsvereinbarung als Voraussetzung einer Befreiung · Wirkung der Zahlung durch Rechtsvorgänger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 24.01.2023 LS

Bauliche Anlagen im Sinne der Hessischen Bauordnung stellen grundsätzlich Veränderungen der Gestalt oder der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 24.01.2023

Die Klägerin begehrt Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 24.01.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine naturschutzrechtliche Beseitigungs- und Wiederherstellungsverfügung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.01.2023 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Regierung von O. - Bergamt N. vom 5. November 2020, mit dem der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 23.01.2023 zitiert von 1

Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung in einer Klinik …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2023 zitiert von 2

Das maßgebliche Vorbringen in der Zulassungsbegründung der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 5.8.2022 …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 23.01.2023

Gegenvorstellung gegen rechtskräftiges Urteil abgelehnt

Gegenvorstellung · Rechtskraft · Verfahrensrecht · Art. 103 GG · § 122 VwGO

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2023 zitiert von 3

Das maßgebliche Vorbringen in der Zulassungsbegründung der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 6.9.2022 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 23.01.2023 LS zitiert von 10

Abwahl eines Rektors

Beiladung eine Prozesspartei

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 20.01.2023

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2023

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit an einem außerhalb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Beschluss 19.01.2023 LS

Die Rechtswidrigkeit der Abschiebungsanordnung führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …

zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 19.01.2023 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Geltendmachung des Auskunfts- und Akteneinsichtsrechts der Kreistagsabgeordneten nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 19.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung der Kreisumlage für das Jahr 2018

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 19.01.2023 LS

Im Falle von Geruchsimmissionen ist der Einwirkungsbereich i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.01.2023

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides betreffend zu Unrecht gezahlter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.01.2023

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 18.01.2023 LS zitiert von 1

Widerruf der Mietwagengenehmigung wegen Unzuverlässigkeit

Herleitung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der … · Streitwert bei Erteilung, Erlöschen oder Widerruf einer …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 18.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass es sich bei der auf seinem Grundstück befindlichen Hecke nicht um …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.01.2023

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2023

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 18.01.2023 zitiert von 1

Hinwirkung des Gerichts auf eine sachdienliche Antragstellung

Verpflichtung der Bauaufsichtsbehörde auf Erlass einer … · Wiederaufleben eines verwirkten Schutzanspruchs

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2023 LS zitiert von 3

Zur Zulässigkeit einer Suchtberatungsstelle in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Allgemeinen Wohngebiet.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2023 zitiert von 38

Zulassung der Berufung nach VwGO abgelehnt

Verfahrensmangel · Zulassungsgründe · VwGO § 124 Abs. 2 · Berufungszulassung · Darlegungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2023

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.01.2023

Der Kläger wendet sich u.a. gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten

Verwaltungsrecht