§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.280 Entscheidungen) – Seite 111

VGH Bayern Beschluss 09.01.2023

Der Kläger, syrischer Staatsangehöriger, geboren am ... 1996, am 4. November 2015 in das Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 09.01.2023 zitiert von 6

Aus den von ihr fristgemäß genannten und daher nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO allein maßgeblichen Gründen ist …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 09.01.2023 LS

Ermittlung des Regelungsgehalts von Festsetzungen in einem Bebauungsplan durch Auslegung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.01.2023

Keine Entschädigungszahlung nach § 56 lfSG bei Wegfall des aufgrund stufenweiser Wiedereingliederung …

Infektionsschutzrecht -

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 09.01.2023 LS zitiert von 3

Ausweisungsinteresse bei Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Besitzes von Cannabisprodukten ohne …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 09.01.2023 zitiert von 3

Disziplinarrecht: Klage eines Lehrers gegen eine disziplinarrechtliche Geldbuße wegen Verletzung der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.01.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine bereits errichtete Stützmauer entlang der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.01.2023 zitiert von 3

Die Klägerin, eine aus vier Mandatsträgern bestehende Fraktion im Rat der beklagten Landeshauptstadt M. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.01.2023

Die Klägerin, eine GmbH, verfolgt ihr erstinstanzliches Begehren weiter, welches auf die Aufhebung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2023

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2023

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 AsylG aufgeführten Zulassungsgründe geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2023 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen den Rücknahme- und Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 15. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.01.2023 LS

Eine Straße - zumal auch eine Hauptstraße - kann sowohl trennende als auch verbindende Wirkung haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.01.2023 LS zitiert von 3

Eine Erhöhung der Grundfläche um mehr als ein Fünftel ist nicht mehr geringfügig i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2023

Auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung sowie auf besondere tatsächliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.01.2023 zitiert von 2

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung wendet sich der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 04.01.2023 LS zitiert von 2

Forderung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Abweichung vom …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 04.01.2023

Der gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 1 VwGO am 19. August 2021 fristgerecht gestellte und am 20. September 2021 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.01.2023

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.01.2023 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen eine wasserrechtliche Duldungsanordnung vom 18. Oktober 2021 in der Fassung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.01.2023

Der Senat lässt offen, ob der Zulassungsantrag bereits unzulässig ist, weil der Kläger in seiner …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.01.2023 zitiert von 1

Der innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO allein geltend gemachten Zulassungsgrund der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 30.12.2022

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 29.12.2022 LS

Erfolgloser Zulassungsantrag eines ehemaligen Kommissaranwärters, dessen Klage auf die Feststellung der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 28.12.2022

Verwaltungsgebühr für unbefristete Fernsehzulassung

Verwaltungsgebühr · Fernsehzulassung · unbefristete Genehmigung · Medienrecht · Gebührenrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 1. Kammer Gerichtsbescheid 28.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist Geschäftsführerin der T. UG (haftungsbeschränkt), der I. UG (haftungsbeschränkt) und der G1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.12.2022

Verwaltungsgebühr für unbefristete Fernsehzulassung

Verwaltungsgebühr · Medienrecht · Zulassung · Bundesweites Fernsehen · Gebührenrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.12.2022 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt N. aus C. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 28.12.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen den dem Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid abgewiesen und zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 28.12.2022 LS

Ausnahmefall, in dem die Vergütung eines vor Eingang der Klagebegründung beauftragten Prozessbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 7. Senat Beschluss 28.12.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung abgewiesen und zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.12.2022

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt N. aus C. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.12.2022

Löschung polizeilicher personenbezogener Daten

Datenschutz · Verwaltungsrecht · Fortsetzungsfeststellungsklage · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2022 zitiert von 1

Nutzung einer Halle als Postzustellstützpunkt ohne baurechtliche Zulassung

Baurecht · Bestandsschutz · Nutzungsänderung · Baugenehmigung · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2022 zitiert von 1

Zulassungsantrag auf Berufung abgelehnt wegen fehlender Klagebefugnis

Klagebefugnis · VwGO § 42 Abs. 2 · Tagespflege · SGB VIII · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2022

Bestandsschutz bei geplanter Wohn- und Büronutzung eines ehemaligen Fernmeldenotdienstes

Bestandsschutz · Nutzungsänderung · Bauaufsichtsrecht · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 22.12.2022 zitiert von 2

Der Kläger, ein eingetragener Verein, wendet sich gegen die ihn betreffende Berichterstattung in den …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.12.2022

Sein fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 21.12.2022

Kanzleiabwicklung wegen Tod des Rechtsanwalts

Festsetzung der Vergütung des Kanzleiabwicklers

Berufsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.12.2022 zitiert von 7

Der Kläger begehrt vom Landratsamt K. bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine von den Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 21.12.2022 LS zitiert von 5

Verstoß gegen das glücksspielrechtliche Trennungsgebot

Spielhalle und Wettbüro innerhalb eines Gebäudekomplexes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Beschluss 21.12.2022

Der am 00. B. 1957 in B. (S. -Q. ) geborene Beklagte stand seit dem 1. Oktober 1975 als Polizeibeamter im …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 21.12.2022 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² für Warenhäuser

Hamburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2022

Der am 00. P. 1960 geborene Beklagte wurde nach einer Ausbildung zum Forstwirt, dem Studium der …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.12.2022 LS

Rückbauverfügung bezüglich einer grenzständigen Garage

mittlere Höhe einer Außenwand · geringfügiger Rechtsverstoß

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2022 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 20.12.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die periodische dienstliche Beurteilung betreffend den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 20.12.2022

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwaltes wegen Vermögensverfalls

Berufsrecht