§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.280 Entscheidungen) – Seite 113

VG Köln Urteil 14.12.2022

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.12.2022

Der Kläger begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit der Versagung seines steuerrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 13.12.2022 zitiert von 1

Zugang zu Dokumenten bei Versagung des Gemeinnützigkeitsstatus

Informationsfreiheitsgesetz · Geheimhaltungsverpflichtung · Vorprozessualer Antrag · Rechtsvorschrift · Bund-Länder-Sitzungen

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 13.12.2022 LS

Rücknahme einer rechtswidrigen Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.12.2022

Die Klägerin begehrt Fördermittel nach dem Filmförderungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.12.2022 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamts P. vom 25. Mai 2020, mit dem den Beigeladenen die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.12.2022 zitiert von 8

Die Klägerin verfolgt mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung ihre in erster Instanz ganz überwiegend …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 13.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erhöhung der Vorausleistung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 13.12.2022 LS

Bewilligung von Referenzfilmförderung

Berechnung der Zuschauerzahl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.12.2022

Die Kläger sind Mieter einer im Gemeindegebiet der Beklagten gelegenen möblierten Ferienwohnung

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 13.12.2022 LS

Rückforderung von Zuwendungen im Rahmen des Corona Soforthilfe Programms

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.12.2022

Aus den im Zulassungsverfahren innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen, die der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2022 zitiert von 16

Die 1966 geborene Klägerin steht als Grundschullehrerin an der P. -Q. -Schule in I. im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 12.12.2022

Der Kläger begehrt die Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.12.2022 zitiert von 20

A. Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 12.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid der Beklagten, mit dem ihm die Kosten einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.12.2022

OVG NRW – 12 A 1188/21

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 12.12.2022 zitiert von 2

Sein fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2022 zitiert von 1

Die 19.. geborene Klägerin stand als Oberstudienrätin im Dienst des beklagten Landes und unterrichtete am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.12.2022

Die Klägerin, eine serbische Staatsangehörige, verfolgt mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung ihre in …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 12. Senat Beschluss 12.12.2022 LS

Verwertbarkeit von Zufallsfunden bei einer Durchsuchung im Rahmen eines Disziplinarverfahrens

Befreiung von der beamtenrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 12.12.2022 LS

Klagebefugnis gegen Vergabe einer Hausnummer an ein Nachbargrundstück

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2022 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Anerkennung einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Planfeststellung der Kreisstraße R … „P* … - K* … (Bundesstraße **)“, Neubau …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.12.2022 LS zitiert von 1

Wie weit der Bebauungszusammenhang reicht, ist aufgrund einer umfassenden Würdigung der tatsächlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.12.2022

OVG NRW – 12 A 1586/21

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 09.12.2022 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen insgesamt vier Mauterhebungsbescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 09.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen Festsetzung eines Anschlussbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen insgesamt vier Mauterhebungsbescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.12.2022

Öffentliches Dienstrecht: Beschränkung der Berücksichtigung von Vordienstzeiten wegen Rentengewährung durch …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 08.12.2022

Höhe der Kreisumlage des Haushaltsjahres 2019

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 08.12.2022

Zulassung zur Humanmedizin außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl

Zulassungszahlenverordnung · Hochschulzugang · Verwaltungsakt · Verpflichtungsklage · Kapazitätsauslastung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 08.12.2022

Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Power-to-Gas-Anlage

Immissionsschutzrecht · Bebauungsplan · Genehmigungsvoraussetzungen · Nachbarschutz · Öffentliche Beteiligung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.12.2022 zitiert von 1

Feststellung der öffentlichen Widmung von Zugangswegen

öffentlicher Weg · Eigentümerweg · Zugänglichkeit · Feststellungsklage · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.12.2022

Rückforderung von Fördermittelüberschuss bei Einstellung der Kindertagespflege

Rückforderung von Zuwendungen · SGB X § 47 Abs. 2 · Zweckbindung von Fördermitteln · Vertrauensschutz · Zulassungsverfahren der Berufung

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 08.12.2022 LS zitiert von 3

Epilepsie: Notfallsanitäter

Berufserlaubnis · gesundheitliche Eignung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 08.12.2022 LS

Genehmigung einer Anlage zur Herstellung von Wasserstoff (Power-to-Gas-Anlage)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2022 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber des Jagdscheins mit der Nummer 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 08.12.2022 LS

Hochschulzulassung: Studium der Humanmedizin an der Universität Freiburg zum Wintersemester 2022/2023

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 08.12.2022

Der Kläger ist seit dem Jahr 1996 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Antrag verworfen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 08.12.2022 LS zitiert von 1

Baden-Württembergisches Verbandsklagerecht einer Tierschutzorganisation gegen den Transport nicht abgesetzter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 08.12.2022

Die Antragsschrift wahrt die Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, wonach innerhalb von zwei Monaten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.12.2022 zitiert von 6

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.12.2022

Streit um sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag bei Bodenwertsteigerung

Sanierungsrecht · Ausgleichsbetrag · Bodenwertsteigerung · Kausalität · Städtebaurecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 07.12.2022 LS

Hessische Beihilfenverordnung: Beihilfe für Aufwendungen eines pflichtversicherten Kindes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.12.2022

Ausweisung und Aufenthaltserlaubnis bei türkischen Staatsangehörigen

Aufenthaltsgesetz · Assoziationsrecht · Ausweisung · Aufenthaltserlaubnis · Art. 7 ARB 1/80

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.12.2022

Streit um Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen

Entschädigungseinrichtung · Kreditwesengesetz · Beitragsberechnung · Ausländische Finanzinstitute · Provisionserträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.12.2022

Auslandstrennungstagegeld bei unzureichender Küchenausstattung

Auslandstrennungsgeld · Dienstwohnung · Küchenausstattung · Bundespolizei · Besoldungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 07.12.2022

Die Klägerseite wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen