§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.280 Entscheidungen) – Seite 114

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 07.12.2022 LS

Keine Gruppenverfolgung von homosexuellen Männern in Mexiko

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.12.2022

Zulassung der Berufung bei BAföG-Zinsansprüchen

BAföG · Zinsanspruch · Berufungszulassung · Verfahrensbeteiligte · § 47a BAföG

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 07.12.2022 LS

Beitrag zur Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Berücksichtigung von Erträgen aus Geschäften mit einer auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 07.12.2022 LS

Asylrecht – staatenlose Palästinenser aus Libyen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 06.12.2022 zitiert von 1

Anerkennung von Spielmobiltätigkeit als ruhegehaltsfähige Dienstzeit

Ruhegehalt · Dienstzeit · ABM-Maßnahme · Beamtenrecht · Vergleichbarkeit von Tätigkeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für polizeiliches Handeln

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 06.12.2022 LS

Unionsrechtswidrigkeit zentraler Vorschriften des Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur …

EU-Flüge

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 06.12.2022

Ausschluss des Kindererziehungszuschlags bei Bezug von gesetzlicher Rentenleistung

Beamtenversorgung · Kindererziehungszuschlag · Rentenbezug · Ruhensregelung · Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 06.12.2022

Die von dem Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.12.2022 LS

Zuständige Behörde für die Freistellung von Grundstücken von Bahnbetriebszwecken

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 06.12.2022 LS

Unionsrechtswidrigkeit zentraler Vorschriften des Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 06.12.2022 LS zitiert von 3

Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer

ausländerrechtliche Zuweisungsentscheidung · zuständiger Jugendhilfeträger · Kostenerstattungsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2022

Zulässigkeit der Kündigung unter aufschiebender Bedingung

Ermessensausübung · aufschiebende Bedingung · Arbeitsverhältnisbeendigung · VwVfG NRW · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 06.12.2022 zitiert von 2

Rundfunkbeitragspflicht für Studenten ohne Einkommen

Rundfunkbeitrag · Befreiung · BAföG · Härtefall · Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.12.2022 zitiert von 1

Fahrtenbuchanordnung und Aussagepflicht bei Geschwindigkeitsübertretung

Aussagepflicht · Fahrtenbuchanordnung · Ordnungswidrigkeitenverfahren · Zeugenpflicht · Betroffenenstatus

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2022 LS

Zur Abrechenbarkeit von tatsächlich nicht geleisteten Betreuungsstunden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.12.2022

Wohngeldanspruch bei Elternzuwendungen und Werbungskostenabzug

Wohngeld · Einkommensbegriff · Werbungskosten · Elternunterhalt · Einkommensermittlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 05.12.2022 LS

Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.12.2022 zitiert von 1

Nachbaranfechtung gegen Baugenehmigung wegen Abstandsflächen

Nachbaranfechtungsklage · Baugenehmigung · Abstandsflächen · BayBO · Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.12.2022 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich als Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks (FlNr. …, Gemarkung G* …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.12.2022 LS zitiert von 1

Einem Landwirt, der das Fleisch seiner Rinder ausdrücklich damit bewirbt, diese seien stressarm geschlachtet" …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.12.2022

Wiederaufgreifen von immissionsschutzrechtlicher Genehmigung

Wiederaufgreifensantrag · Verfahrensfehler · Immissionsschutzrecht · BauGB · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.12.2022 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich als Nachbarn gegen eine der Beigeladenen erteilte isolierte Befreiung von den …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.12.2022 zitiert von 1

Befreiung von Bebauungsplanvorgaben für Gerätehaus

Bebauungsplan · Befreiung nach § 31 BauGB · Nachbarrechte · Städtebauliche Zulässigkeit · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.12.2022

Wiederaufgreifen von immissionsschutzrechtlicher Genehmigung

Wiederaufgreifen des Verfahrens · Immissionsschutzrecht · Verwaltungsverfahrensrecht · Rechtsmittelfrist · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.12.2022 zitiert von 6

Anerkennung von Dienstunfall wegen posttraumatischem Belastungssyndrom

Dienstunfall · Posttraumatisches Belastungssyndrom · Polizeibeamter · Psychische Folgen · Anerkennungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.12.2022 LS zitiert von 1

Die Wiederaufforstungsverpflichtung nach § 12 Abs. 4 Satz 1 NWaldLG setzt keine Mindestgröße der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 01.12.2022

Sein fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 01.12.2022 zitiert von 4

Corona-Krise: infektionsschutzrechtliche Erstattung von Entschädigungszahlungen und …

Verdienstausfall und Entgeltfortzahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.12.2022 zitiert von 2

Bauaufsichtliches Einschreiten gegen Terrasse

Bauaufsicht · Abstandsflächenrecht · Drittschutz · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.12.2022

Erstattungsanspruch für Entgelt und Sozialversicherungsbeiträge bei Absonderung

Infektionsschutzgesetz · Entgeltfortzahlung · Erstattungsanspruch · Absonderung · Sozialversicherungsbeiträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2022

Zulassung der Berufung bei Aufrechnung von Blindengeld und Rückforderung abgelehnt

Aufrechnung · SGB I · Verwaltungsverfahren · Zulassungsantrag · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.12.2022 zitiert von 7

Ausweisung wegen Drogenhandels mit langjährigem Aufenthalt

Ausweisung · Drogenhandel · Niederlassungserlaubnis · Einreiseverbot · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 01.12.2022

Befristung der Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten

GlüStV 2021 · Erlaubnisbefristung · Wettvermittlung · Verwaltungsakt · Konzession

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 30.11.2022 LS

Familienzuschlag der Stufe 1

geschiedener und wiederverheirateter Richter · gemeinsames Sorgerecht für Kinder · Betreuung im Wechselmodell · Halbierungsregelung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.11.2022

Die Klägerin wendet sich als Eigentümerin mehrerer Grundstücke (FlNr. …, … und … Gemarkung N.) gegen eine den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.11.2022

Die Klägerin steht als Regierungsamtsrätin (Besoldungsgruppe A 12 BBesO, Erfahrungsstufe 8) in Diensten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 29.11.2022

Sein fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.11.2022 LS

Kosten eines im Wege der unmittelbaren Ausführung veranlassten Abbruchs eines einsturzgefährdeten Gebäudes

fehlerhafte Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts · Nachweis über die dauerhafte Standsicherheit eines Gebäudes

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.11.2022

Das Vorbringen des Klägers, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (vgl. § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG) …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.11.2022 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Genehmigung zur Unterschreitung des gesetzlichen Waldabstands für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 29.11.2022 LS zitiert von 2

Technische Unmöglichkeit der Einreichung eines elektronischen Rechtsbehelfs

Erreichen der Altersgrenze bei Lehrkräften · Kopplung mit dem Ende des Schuljahres · Zuordnung zum Schuldienst

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 29.11.2022 LS

Der Betreiber der öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung kann anordnen, dass Bodenabläufe in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.11.2022

Bauordnungsrechtliche Beseitigungsverfügung für eine Photovoltaikanlage

Beschwerdefähigkeit der Ablehnung eines Befangenheitsantrags

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 28.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung, über seinen Onlinehandel die Produkte „Goldhanf – Yummi Star“ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 28.11.2022 LS

Unterhaltssicherung für Reservisten

Anrechnung einer privaten Rentenversicherung

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 28.11.2022 LS

Zulassung zur mündlichen juristischen Prüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 28.11.2022 LS zitiert von 2

Die Beteiligung einer Kommune an einer eingetragenen Genossenschaft, deren Zweck die Förderung der Versorgung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 28.11.2022 LS

Gewährung von Beihilfe für die Anschaffung weicher Kontaktlinsen

Unbrauchbarkeit der vorhandenen Sehhilfe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2022

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht