§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.271 Entscheidungen) – Seite 13

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 24.03.2026 LS

Versuchte Inobhutnahme eines Kindes

Betreten einer Wohnung · Zitiergebot

Verwaltungsrecht

VG Berlin 18. Kammer Urteil 24.03.2026 LS

Anordnung einer erneuten Fahrerlaubnisprüfung bei der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 24.03.2026 LS

Die Vorschrift des Art. 28 DSA stellt eine vollständig vereinheitlichte Regelung für Anforderungen an den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2026 LS

Die Festsetzung des Gemeindeanteils ist eine ortsgesetzgeberische Ermessens- und Gestaltungsentscheidung und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2026 zitiert von 9

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.03.2026

Der 58 Jahre alte Kläger begehrt die Wiedererteilung seiner – von der beklagten Fahrerlaubnisbehörde im März …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2026

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Trier 11. Kammer Urteil 23.03.2026 LS

Von einem die Rundfunkbeitragspflicht begründenden Innehaben der Wohnung ist auch dann auszugehen, wenn eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 23.03.2026 LS

Rückwirkende Heilung einer fehlerhaft festgesetzten Kreisumlage im Berufungszulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 23.03.2026 zitiert von 1

Der Kläger legt ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils, das die Klage …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2026

Die Klägerin begehrt Informationszugang

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 23.03.2026

Informationszugang zu Bezügeberichten und Verwaltungsratsvorlagen zu Investitionen und Vorhaben

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 12. Kammer Urteil 23.03.2026 LS

§ 5b Abs. 2 Satz 1 BerlHG vermittelt keinen subjektiv-öffentlichen Anspruch auf Schutz vor Diskriminierung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.03.2026 LS

Voraussetzungen der Anerkennung einer Umweltschutzvereinigung

Förderung der Kernenergie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2026

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2026

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 4 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 23.03.2026 LS

Bietet die Behörde dem Kläger ernsthaft an, die bei ihr vorhandene Informationen vor Ort einzusehen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.2026 zitiert von 5

Rückforderung doppelt gezahlter Besoldungsansprüche

Besoldungsrecht · Rückforderung · Bereicherungsrecht · Billigkeitsprüfung · Versetzungsfall

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2026

I. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 19.03.2026 LS

Restriktive Auslegung des Begriffs der "Aufenthaltserlaubnis" im Sinne des § 9 Abs. 1 BeschV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 19.03.2026

Die Klägerin begehrt die Gewährung ungekürzter Bezüge für die Monate August und September 2023, hilfsweise …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 19.03.2026

Das Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 19.03.2026 zitiert von 1

Bauplanungsrechtlicher Vorbescheid für großflächigen Einzelhandelsbetrieb

Bauplanungsrecht · Vorbescheid · Einzelhandelsbetrieb · Bebauungsplan · Rücksichtnahmeverbot

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 19.03.2026 LS

Restriktive Auslegung des Begriffs der "Aufenthaltserlaubnis" im Sinne des § 9 Abs. 1 BeschV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers mit dem Antrag, den Zurruhesetzungsbescheid der Beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 19.03.2026 LS

Erteilung einer inländischen Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer ausländischen Fahrerlaubnis

Umschreibung · Weiterführung des Punktestandes · Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung · Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.03.2026 zitiert von 4

Auswirkungen einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung

Berufungsbegründungsfrist

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 18.03.2026 zitiert von 4

Der ausdrücklich geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 18.03.2026 LS

Eine von der örtlich unzuständigen Handwerkskammer auf Grund unvollständiger Angaben im Antragsformular ohne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 18.03.2026 zitiert von 6

Der ausdrücklich geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 18.03.2026

Anrechnung von Renten auf Versorgungsbezüge nach § 108 LBeamtVGBW.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 18.03.2026

Voraussetzungen für die Weiterbewilligung eines Promotionsstipendiums Vorlage eines Zeitplans

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 18.03.2026 LS zitiert von 1

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Polizeioberkommissars, der sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 18.03.2026 LS

Informationsanspruch zu einem Fachgespräch zwischen Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Gerichtsbescheid 18.03.2026 LS

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 30. Kammer Urteil 17.03.2026 LS zitiert von 2

Bei Klageverfahren, mit denen der verfassungsrechtliche Anspruch auf verfassungsgemäße Alimentation geltend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 17.03.2026

4Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergibt sich nicht der zunächst …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 17.03.2026 LS

Kostenbeitrag für Förderung in Kindertagespflege

Betriebskosten · Abwesenheitsregelung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 30. Kammer Urteil 17.03.2026 LS zitiert von 1

Bei Klageverfahren, mit denen der verfassungsrechtliche Anspruch auf verfassungsgemäße Alimentation geltend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 30. Kammer Urteil 17.03.2026 LS zitiert von 1

Beamtenrecht: Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr als zwei Kindern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Gerichtsbescheid 17.03.2026 LS

Erlass einer Darlehensschuld aus einer Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 17.03.2026 zitiert von 1

Baumfällgenehmigung: Verschattung einer PV-Anlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 30. Kammer Urteil 17.03.2026 LS

Zeitnahe Geltendmachung eines Anspruchs auf verfassungsgemäße Alimentation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 17.03.2026 LS

Funktionslosigkeit von Industriegebietsfestsetzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 16.03.2026 LS

Verbot von Verbundspielhallen

Unions- und Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2026

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2026 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2026

Die Berufung ist zunächst nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2026 zitiert von 5

Das Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 16.03.2026 LS

Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsüberschreitungen und vorschriftswidrigem Parken …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen