§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.280 Entscheidungen) – Seite 134

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.05.2022

Der Kläger begehrt die Bewilligung von höherem Wohngeld

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2022 zitiert von 59

Rückforderung von Ausbildungsgeld bei Entlassung wegen fehlender Eignung

Ausbildungsgeldrückforderung · Soldatenrecht · Entlassung wegen fehlender Eignung · Treuepflicht · Sorgfaltspflichtverstoß

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 02.05.2022 zitiert von 3

Ruhegehaltswirksame Anerkennung einer Vortätigkeit als Justizangestellter

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.05.2022 zitiert von 4

Der zunächst isoliert erhobene Antrag des Klägers, ihm für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 02.05.2022 LS

Aufenthaltsrechtliche Verpflichtungserklärung: Erlass eines eine allgemeine Erstattungspflicht feststellenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 15. Senat Beschluss 02.05.2022

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2022 zitiert von 2

Nutzungsuntersagung wegen fehlender Baugenehmigung

Baugenehmigung · formelle Illegalität · BauO NRW · Gefahrenabwehr · Ermessen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 29.04.2022 LS zitiert von 2

Verpflichtungsklage auf Abgabe einer Annahmeerklärung zur Beseitigung von Betonabfällen aus stillgelegter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2022

Anspruch auf volle Fachleiterzulage bei Teilzeitbeschäftigung

Besoldungsrecht · Teilzeitbeschäftigung · Fachleiterzulage · Landesbesoldungsgesetz · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 29.04.2022 LS zitiert von 3

Erteilung einer Ausnahmezulassung zur Beseitigung von Abfällen ohne Antrag und gegen den Willen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 29.04.2022 LS zitiert von 2

Drittanfechtungsklage gegen abfallrechtliche Ausnahmezulassung zur Beseitigung von Betonabfällen aus dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 28.04.2022

Erstattung von Straßenausbaubeiträgen bei fehlender erstmaliger endgültiger Erschließung

Kommunalabgabengesetz · Erstmalige Erschließung · Ausbaubeitrag · Satzungsrecht · Rückforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 6. Senat Beschluss 28.04.2022 LS

Disziplinarverfahren wegen Weigerung eines Beamten, einer Weisung zur lesbaren handschriftlichen Ausfüllung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.04.2022 zitiert von 1

Unterbindung des Parkens vor Grundstückszufahrt

Straßenverkehrsrecht · Haltverbot · Verkehrsbehörde · Zufahrtssicherung · StVO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2022 zitiert von 2

Fehlerhafte Versorgungsauskunft und beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch

Beamtenrecht · Schadensersatz · Fürsorgepflicht · Kausalität · Ruhestand

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 27.04.2022 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Zulassung zur Abschlussprüfung als „Veranstaltungskauffrau“ bei der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 27.04.2022 LS

Zum Ruhen der Versorgung nach § 60 HBeamtVG wegen Verwendung bei der Euopäischen Union

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 27.04.2022 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Zulassung zur Abschlussprüfung als „Mediengestalter Bild und Ton“ bei der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die auf Nachzahlung des hälftigen Familienzuschlags der Stufe 1 für den Zeitraum …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 27.04.2022 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Zulassung zur Abschlussprüfung als „Veranstaltungskauffrau“ bei der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 27.04.2022 LS

Schadensersatzansprüche gegen Bürgermeister

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 10. Kammer Urteil 27.04.2022 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Zulassung zur Abschlussprüfung als „Kauffrau für Marketingkommunikation“ bei der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 1

Das Rechtsmittelgericht ist seiner aus dem Anspruch der Prozessbeteiligten auf ein faires Verfahren …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 27.04.2022 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Zulassung zur Abschlussprüfung als „Veranstaltungskauffrau“ bei der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 27.04.2022 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Zulassung zur Abschlussprüfung als „Veranstaltungskaufmann“ bei der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.04.2022 zitiert von 2

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 26.04.2022 LS zitiert von 2

Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 26.04.2022 LS zitiert von 9

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Lehrerin, die sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 26.04.2022 zitiert von 6

Az.: 3 A 77/21 5 K 841/19 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 26.04.2022 zitiert von 7

Es spricht bereits Vieles dafür, dass der Antrag unzulässig ist, weil innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 26.04.2022 zitiert von 4

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 26.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 26.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 26.04.2022 zitiert von 3

Es ist ungeachtet der sich im Hinblick auf das Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO stellenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2022 zitiert von 1

Die Beklagte hat zwar die Frist für die Begründung des Zulassungsantrags nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 22.04.2022 LS zitiert von 5

Übergangsregelungen im Regelungsbereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.04.2022

Die Klägerin, die seit 1. April 2019 Versorgungsbezüge als Ruhestandsbeamtin erhält, wendet sich mit ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 22.04.2022 LS

Die Ersatzgeldzahlung nach § 15 Abs. 6 BNatSchG ist keine Maßnahme i. S. von § 15 Abs. 2 BNatSchG.2.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.04.2022 zitiert von 10

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.04.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme der Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung (sog. Witwengeld) …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 21.04.2022 LS

Für einen Kommunalverfassungsstreit, mit dem unter Verweis auf Verfahrensfehler eine bloße Wiederholung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.04.2022 LS zitiert von 1

Widerruf von Familienflüchtlingsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 20.04.2022 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung

erkennungsdienstliche Behandlung · Zulassungsvoraussetzungen Berufung · VwGO § 124 · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid über Versäumnis- und Bearbeitungsgebühren wegen verspäteter …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Gerichtsbescheid 20.04.2022

Ob die Beklagte von der Klägerin die Duldung der Zwangsvollstreckung in das streitgegenständliche Grundstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 20.04.2022 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, da er entgegen § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 20.04.2022 zitiert von 2

Die innerhalb der Rechtsmittelbegründungsfrist geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.04.2022 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um (weitere) straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrslärms …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers u. a. mit der Begründung abgewiesen, der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2022 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe keinen …

Verwaltungsrecht