§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.280 Entscheidungen) – Seite 136

VGH Bayern Beschluss 06.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine von der Beklagten mit Bescheid vom 29. November 2019 verfügte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.04.2022

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 05.04.2022 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.04.2022 zitiert von 4

Die Berufung ist nicht aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 05.04.2022

Die Klägerin begehrt auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) Einsichtnahme in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.04.2022

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, ein am 25. August 1990 geborener ehemaliger …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.04.2022 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen eine Beseitigungsanordnung für ein Nebengebäude auf ihrem Grundstück

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.04.2022

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 04.04.2022 LS

Untersagung des An- und Verkaufs von Edelmetallen im Reisegewerbe

Abgrenzung zum stehenden Gewerbe

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.04.2022 zitiert von 2

Die Kläger begehren die nachträgliche Erteilung einer Baugenehmigung für die Aufstockung eines Nebengebäudes …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 04.04.2022

Die in den Diensten der Beklagten stehende Klägerin wendet sich gegen eine ihr unter dem 1./4. Juni 2018 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 04.04.2022

Die Kläger wenden sich gegen ihre Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für die Gewerbesteuerschulden und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 04.04.2022 LS

Zur Vergütung bei einer freiwilligen Übernahme von staats- bzw. amtsanwaltschaftlichen Sitzungsdiensten im …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.04.2022 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen eine Baueinstellungsverfügung betreffend Umbauarbeiten an einem kleinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.04.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung ist …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 01.04.2022 LS zitiert von 2

Beihilfe für eine Zungen- und Pulsdiagnostik nach TCM

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.04.2022

Zulassung der Berufung in Fällen gefestigter Rechtsprechung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 01.04.2022 LS

Heranziehung von Miterben zur Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 31.03.2022 zitiert von 4

Az.: 6 A 714/20 3 K 1406/18 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2022

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 31.03.2022 LS zitiert von 1

Erfolglose Klage gegen die Veröffentlichung eines Urteils des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 31.03.2022

Der Kläger war von August 2014 bis Oktober 2020 Alleineigentümer des festsetzungsrelevanten Grundstücks „C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine denkmalschutzrechtliche Anordnung, mit der die Beklagte ihn unter Androhung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 31.03.2022

Die Berufung ist wegen des von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2022 zitiert von 9

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.03.2022 zitiert von 7

Der innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2022 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.03.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin erstrebt Beihilfeleistungen für Aufwendungen für einen stationären Krankenhausaufenthalt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 30.03.2022

Unterschied zwischen Entscheidungen der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) dadurch von denjenigen der …

Unzumutbarkeit weiterer amtswegiger Sachverhaltsaufklärung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2022 zitiert von 13

A. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.03.2022 zitiert von 18

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.03.2022

Der Kläger begehrt mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung seine Befreiung vom Anschluss- und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.03.2022 LS zitiert von 1

Bei Eckgrundstücken ist im Regelfall für die Beurteilung einer Grundstücksgrenze als "seitliche" i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 29.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung, durch welche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.03.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der sich der Kläger gegen seine auf der Grundlage des § 44 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 29.03.2022 LS

Anfechtung der Wahlen zum Vorstand einer Hauberggenossenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.03.2022 zitiert von 2

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, ein polnischer Staatsangehöriger, seine in …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.03.2022

Der am 7. Juli 1996 geborene Kläger, ein georgischer Staatsangehöriger, der am 23. September 2008 in das …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.03.2022 zitiert von 6

Erstattung entgangener Straßenausbaubeiträge nach KAG

Straßenausbaubeitrag · Erstattungsanspruch · Kommunalabgabengesetz · Zulassung der Berufung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.03.2022

Abweisung von Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung bei Sorgerechtsverfahren

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · SGB VIII · Pflichten der Jugendämter · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 28.03.2022 LS

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Härtefall wegen Bezugs von Grundsicherung im Alter

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 28.03.2022 LS zitiert von 7

Abschiebung als spezialgesetzlich geregelte Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung

LEA-Unterkunft als Wohnung i.S.v. GG Art 13 Abs 1 und VwVG … · Betreten eines LEA-Zimmers ohne Durchsuchung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.03.2022 zitiert von 2

Beseitigungsanordnung für Pferdeunterstand ohne Baugenehmigung

Baugenehmigung · Privilegierung nach § 35 BauGB · Pensionspferdehaltung · gewerbliche Nutzung · Außenbereich

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2022 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Anträge auf Berufungszulassung sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.03.2022 zitiert von 1

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 28.03.2022

Ungültigkeit der Landratswahl durch unzulässige Beeinflussung durch Amtsträger

Wahlbeeinflussung · Amtsträger · Kommunalwahl · Anzeigenblatt · Gleichheitsgrundsatz

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.03.2022

Soweit mit dem Zulassungsantrag die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend gemacht wurde, besteht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers mit der Begründung abgewiesen, dieser habe keinen Anspruch …

Verwaltungsrecht