§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.280 Entscheidungen) – Seite 137

VGH Bayern Beschluss 25.03.2022

Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus und Geh- und Fahrtrechte

Baugenehmigung · Geh- und Fahrtrecht · Notwegerecht · Verwaltungsrecht · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 25.03.2022

Der in S. wohnhafte Kläger steht als Beamter in den Diensten der Beklagten und wird beim C. in C1. verwendet

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.03.2022

Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus und Leitungsrechte

Baugenehmigung · Leitungsrecht · Notwegerecht · Verwaltungsrecht · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.03.2022

Zahlung eines Entgelts für die Wasserentnahme zwecks Tränkung von Tieren

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 25.03.2022 LS

Unterschiedliche Statusämter von Hochschullehrern

Besoldung · Leistungsprinzip

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 25.03.2022 LS

Daten über Maßnahmen und Tätigkeiten, die bereits vor ihrer Verwirklichung aufgegeben wurden, stellen keine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.03.2022 LS zitiert von 3

Der Anwendungsbereich des § 69 Abs. 2 Satz 2 NBauO wird nicht bereits dann verlassen, wenn die Behörde die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2022 zitiert von 4

Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei Soldaten

künstliche Befruchtung · Truppenärztliche Versorgung · Kostenübernahme · Genehmigungspflicht · Sachleistung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 25.03.2022 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 24.03.2022 zitiert von 1

Bauvorbescheid für Einfamilienhaus mit Garage und Abstandsflächenfrage

Bauvorbescheid · Abstandsflächen · Grundstücksteilung · Nachbarschutz · Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 24.03.2022 LS

Unzulässige Klage im Kommunalverfassungsstreit bei nicht rechtzeitiger Rüge einer gemeindlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Sachsen Beschluss 24.03.2022

Mit seiner am 18. Februar 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 24.03.2022

Mit seiner am 24. März 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.03.2022

Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 24.03.2022

Die Klägerin begehrt die Befreiung von der Zweitwohnungssteuerpflicht (Vorauszahlung) für den Zeitraum 18. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.03.2022

Zulassung der Berufung wegen zweifelhafter Rechtsanwendung abgelehnt

Zulassungsgründe der Berufung · § 124 Abs. 2 VwGO · Darlegungslast · ernstliche Zweifel · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 24.03.2022 LS

Erwerbszweitwohnungen abzüglich der Fläche von Geschäftsräumen als zweitwohnungssteuerpflichtige Wohnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 24.03.2022 LS zitiert von 1

Zweitwohnungssteuer: Verfügungsbefugnis bei unentgeltlicher Überlassung an einen Angehörigen oder Dritten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 23.03.2022 zitiert von 1

Die Beigeladene beantragt die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 23.03.2022 LS zitiert von 13

Straßenausbaubeitragserhebung in Schleswig-Holstein

Entstehen der sachlichen Beitragspflicht · Kreis der Beitragspflichtigen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2022 zitiert von 17

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.03.2022 LS

Ein Auslandsstudium ist nur abstrakt förderungsfähig, wenn die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 BAföG vorliegen.

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 23.03.2022 LS zitiert von 1

Anerkennung von Personenkraftwagen als Unfallhilfswagen öffentlicher Verkehrsbetriebe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 23.03.2022 LS zitiert von 8

Zweitwohnungssteuer - Differenzierung des Steuermaßstabes Flächenmaßstab anhand weiterer Faktoren (Lage …

hier: Lagewert als in €/m² ausgedrückter Bodenrichtwert

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 23.03.2022

Die Beteiligten streiten um straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrslärms an der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 23.03.2022 zitiert von 1

Soweit er sich auf die glücksspielrechtliche Untersagungs- und Betriebseinstellungsverfügung sowie die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 23.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist der leibliche Vater des minderjährigen Kindes K. O.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 23.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger, Polizeihauptmeister der Bundespolizei im Dienst der Beklagten, begehrt weiteren Freizeitausgleich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.03.2022

OVG NRW – 12 A 595/19

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 23.03.2022 LS zitiert von 5

Zweitwohnungssteuer: Differenzierung des Steuermaßstabes Flächenmaßstab anhand weiterer Faktoren wie Lage …

Lagefaktor als Ergebnis einer Verhältnissetzung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 23.03.2022 zitiert von 1

Die Klägerin erhielt zwischen 1980 und 1983 ein Staatsdarlehen in Höhe von insgesamt 29.814,00 DM nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 23.03.2022 LS zitiert von 7

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Polkörperdiagnostik

künstliche Befruchtung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 22.03.2022

Die innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.03.2022 zitiert von 2

Die Klägerin verfolgt mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung ihre in erster erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer erhaltungsrechtlichen Genehmigung für die Veränderung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.03.2022 LS zitiert von 5

Der EuGH gehört nicht zu den in § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG ausdrücklich genannten divergenzfähigen Gerichten.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 22.03.2022 LS

Genehmigungsfiktion im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

Beginn der behördlichen Entscheidungsfrist bei Nichtvorlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.03.2022 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen eine von der Beklagten erlassene Beseitigungsanordnung (Bescheid vom 21.8.2019 …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof Bayern Urteil 22.03.2022

Ob die Beklagte den Kammerbeitrag des Klägers für das Jahr 2021 zutreffend auf € 285,00 festgesetzt hat, oder …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 22.03.2022 LS zitiert von 3

Rechtmäßigkeit einer sog. inlandsbezogenen Ausweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.03.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten verpflichtet, der Klägerin eine Beihilfe i. H. v. 5.594,76 Euro zu …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 21.03.2022 LS zitiert von 4

Fehlende Eignung einer Kindertagespflegeperson

Zusammenleben mit pädophilieverdächtigem Ehemann

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2022 zitiert von 14

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 21.03.2022

Az.: 6 A 191/20.A 1 K 5384/17.A SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2022 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.03.2022 LS zitiert von 2

Ein Bauvorbescheid ist nicht deshalb unbestimmt, weil er eine Befreiung lediglich in Aussicht stellt.

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.03.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine ihr gegenüber mit Bescheid vom 5. Mai 2020 ausgesprochene …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 21.03.2022 LS zitiert von 3

Eignung einer Kindertagespflegeperson

pädo- bzw. hebephile Handlungen in der Vergangenheit · Restrisiko

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 21.03.2022 LS

Erlaubnispflicht von Angelteichen

tierschutzrechtliche Unzuverlässigkeit im Falle des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Lüneburg Urteil 21.03.2022 LS zitiert von 1

Bei dem Erstattungsanspruch auf der Grundlage von § 8 NKAG handelt es sich nicht um eine öffentliche Abgabe …

Verwaltungsrecht