§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.280 Entscheidungen) – Seite 138

VGH Bayern Beschluss 21.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine ihm gegenüber mit Bescheid vom 5. Mai 2020 ausgesprochene …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.03.2022

Der Kläger, als Ruhestandsbeamter mit einem Bemessungssatz von 70 v.H. beihilfeberechtigt, begehrt die …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 21.03.2022 LS

Anspruch auf Beseitigung von Schäden an einer baulichen Anlage auf Grundlage des öffentlich-rechtlichen …

Beweislast für Standsicherheit einer baulichen Anlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 21.03.2022 LS zitiert von 3

Wirksamkeit der denkmalrechtlichen Gesamtanlagenschutzsatzung „Historische Altstadt und Innenstadtbereich“ …

wirtschaftliche Unzumutbarkeit bei einer denkmalrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 21.03.2022

Die am 00.0.1932 geborene, in der Türkei lebende Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 18.03.2022

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung tragend im Wesentlichen ausgeführt, die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.03.2022

Die Klägerin begehrt von der beklagten Gemeinde den Erlass einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung, mit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.03.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Verpflichtung, ihr Grundstück mittels einer Hebeanlage an den öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.03.2022 zitiert von 231

Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Nichtzulassung der Berufung im …

hier: Vereinbarkeit des Fristbeginns des § 15 Abs 4 AGG …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2022

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2022

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.03.2022

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob der Kläger gegen den Beklagten einen Anspruch auf Übernahme …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 6. Kammer Urteil 17.03.2022 LS zitiert von 3

Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen

Einheitssätze - tatsächlich entstandene Kosten · Einheitssatz für Regenwassersiele

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 17.03.2022 zitiert von 24

Der innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (sinngemäß) geltend gemachte Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten betreffend das Nutzungsrecht für ein …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.03.2022 zitiert von 2

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose (erneute) …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.03.2022 LS

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 16.03.2022 LS

Bemessung von Niederschlagswasserbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 16.03.2022

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 78 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 AsylG), ergibt …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.03.2022

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 16.03.2022 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 16.03.2022

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 78 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 AsylG) …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 16.03.2022

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 16.03.2022

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.03.2022

Lebensunterhaltssicherung eines Ausländers

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.03.2022 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 24. Januar 2019, mit dem ihr die Nutzung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.03.2022 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.03.2022

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.03.2022

Der Kläger ist jordanischer Staatsangehöriger und wendet sich gegen den unter Anordnung des Sofortvollzugs …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.03.2022

Der Antragsteller erstrebt Beihilfeleistungen für Aufwendungen für eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.03.2022 zitiert von 3

Der Kläger ist als Versorgungsempfänger des Bundes mit einem Bemessungssatz von 70% beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine von der Beklagten erlassene Beseitigungsanordnung (Bescheid vom 7.7.2020 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 19. Kammer Urteil 15.03.2022 LS zitiert von 1

Akteneinsicht in Entscheidungsentwürfe und Voten des Bundesverfassungsgerichts (Sonderhefte) verneint

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 15.03.2022

Untersagung der Gewerbeausübung wegen Steuerrückständen und Unzuverlässigkeit

Gewerbeordnung · Unzuverlässigkeit · Steuerpflicht · Ordnungsverfügung · § 35 GewO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.03.2022

Die Kläger begehren die Erteilung einer isolierten Befreiung für die Errichtung eines Gerätehauses auf ihrem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 15.03.2022 LS

Rücküberstellung nach Italien für als schutzbedürftig anerkannte Rückkehrer

Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren · Klärungsfähigkeit einer Tatsachenfrage · rechtliches Gehör · gesetzlicher Richter

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 15.03.2022 LS

Ordnungsgemäße Zustellung mit Zustellungsurkunde

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.03.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, da der Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof Frankfurt 1. Senat Urteil 14.03.2022

Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfall

Berufsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 14.03.2022

Widerruf der früheren Amtsbezeichnung Notar a.D.

Nichtzulassung der Berufung

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 14.03.2022 LS zitiert von 2

Befreiung vom Rundfunkbeitrag für eine Zweitwohnung

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 14.03.2022

Notarbestellungsverfahren: Voraussetzungen eines Absehens von der örtlichen Wartezeit eines Bewerbers

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.03.2022

Der Kläger rügt in der Zulassungsbegründung, das Verwaltungsgericht habe ihn nicht dazu befragt, ob er eine …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof Hessen Urteil 14.03.2022

Der am XX.XX.1967 geborene Kläger wurde mit Verfügung des Präsidenten des Landgerichts Frankfurt am Main am …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.03.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Untersagung der Nutzung eines Nebengebäudes als Kfz-Werkstatt und die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.03.2022 zitiert von 3

Das Grundstück FlNr. …7 Gemarkung E., das mit einem Dreifamilienhaus bebaut war, wurde im Jahr 2013 mehrfach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.03.2022 LS zitiert von 1

Berufungszulassung zur Klärung der Fragen, - ob die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2022 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die auf Bewilligung einer Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG a. F. gerichtete Klage mit …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 14.03.2022 LS zitiert von 6

Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst

Zweifel an der charakterlichen Eignung wegen eines …

Verwaltungsrecht