§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.280 Entscheidungen) – Seite 146

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 13.01.2022 LS zitiert von 4

Abwahl des Dekans durch den Fakultätsrat

Ladung zur Sitzung · Öffentlichkeitsgrundsatz

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.01.2022

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks FlNr. …22 Gemarkung W* … und begehren als Nachbarn die Untersagung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 13.01.2022

Gegenstand eines Berufungsverfahrens

Anspruch auf (Neu-)Festsetzung höherer Immissionsrichtwerte · maßgeblicher Richtwert in der Gemengelage von Außenbereich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.01.2022 zitiert von 3

Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) wird nicht in …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.01.2022

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Kern mit der folgenden Begründung abgewiesen: Die mit einem …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 12.01.2022 LS zitiert von 7

Der Begriff des Pflügens im Sinne von Art. 45 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erfasst …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 12.01.2022 zitiert von 3

Frist für die Meldung eines Dienstunfalls

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.01.2022

Der Kläger wendet sich gegen den mit Bescheid des Beklagten vom 12. November 2018 verfügten Widerruf seiner …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.01.2022

Der 1962 geborene Kläger steht als Oberstudienrat an einem Beruflichen Schulzentrum in Bayern im Dienst des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 11.01.2022 LS zitiert von 1

Auslegung einer Verpflichtungserklärung nach AufenthG 2004 § 68

Fortgeltung einer Verpflichtungserklärung bei …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 11.01.2022 LS

Anspruch eines Beamten gegen den Dienstherrn auf Übernahme eines titulierten Anspruchs auf Schmerzensgeld …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung, die aufgrund seiner Tätigkeit als …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.01.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A1, AM, B und L

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.01.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte und die Ungültigerklärung und Einziehung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 11.01.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag, die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 11.01.2022 LS zitiert von 6

Aufhebung der Zusatzweiterbildung "Homöopathie" für Ärzte in Bremen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.01.2022 zitiert von 16

Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), wendet sich gegen eine erweiterte …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.01.2022

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die ihr gegenüber ergangene Anordnung, an einem Aufbauseminar für …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.01.2022 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. Juni 2021, durch das seine Klage …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 10.01.2022 LS zitiert von 16

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils

Infragestellung der Richtigkeit der vom Verwaltungsgericht … · Wohnung im Sinne des RdFunkBeitrStVtr BW § 3 Abs 1 S 1

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.01.2022

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 10.01.2022 LS

Rückgriff auf die Gewerbeordnung und die Spielverordnung im Landesglücksspielgesetz

Verbot der kostenlosen Abgabe von Getränken an Spieler …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die mit Bescheid vom 10. Dezember 2019 ausgesprochene Anordnung der Beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 10.01.2022 LS

Nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Absonderungsanordnung

Ansteckungsverdacht · infizierte Person · positiver PCR-Test · CT-Wert

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 10.01.2022 LS

Haftungsbeschränkung der Kosten der Zurückweisung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2022 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.01.2022

Die Klägerin ist Inhaberin einer Fahrerlaubnis der Klassen A (44.06), A1 (44.06), B (42), C1 (42, 171), C1E …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 07.01.2022

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 07.01.2022 zitiert von 2

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2022 zitiert von 10

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 07.01.2022

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.01.2022 zitiert von 1

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Alkoholdelikten und negativem MPU-Gutachten

Fahrerlaubnisentzug · Medizinisch-psychologische Untersuchung · Fahreignung · § 13 FeV · § 70 FeV

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.01.2022 LS zitiert von 8

Das Äquivalenzprinzip gebietet bei der Bemessung der Höhe von Sondernutzungsgebühren keine Differenzierung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2022

Zulassung der Berufung wegen ungenehmigter Nebentätigkeit abgelehnt

Beamtenrecht · Nebentätigkeit · Zulassungsgründe VwGO · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 05.01.2022

Aus ihrem Zulassungsvorbringen, das allein der rechtlichen Überprüfung durch den Senat unterliegt (§ 124a …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 05.01.2022

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 05.01.2022 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.01.2022 zitiert von 1

Fahrerlaubniserteilung nach Fahreignungsgutachten

Fahreignungsgutachten · § 4 StVG · Verwaltungsverfahren · Fortsetzungsfeststellungsklage · Fahrerlaubnisentzug

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2022

Zulassung der Berufung wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung abgelehnt

Beamtenrecht · Gesundheitsgutachten · Zulassungsgründe VwGO · Dienstunfähigkeit · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 05.01.2022 zitiert von 13

Ihr Vorbringen weckt nicht die ausschließlich geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 05.01.2022 LS zitiert von 3

Begründung eines (kassatorischen) Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 04.01.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der der mit Ablauf des 31. März 2011 vorzeitig wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 03.01.2022

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Verfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 03.01.2022 zitiert von 10

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung richtet sich gegen das angefochtene Urteil nur insoweit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.01.2022 zitiert von 2

Baugenehmigung für Boardinghouse gegen Nachbargrundstücke

Baugenehmigung · Schutznormtheorie · Drittschutz · Verwaltungsrecht · Anfechtungsklage

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.12.2021 LS zitiert von 9

Beschränkung der Berufungszulassung durch Entscheidungsgründe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 30.12.2021 LS

Feststellung der Staatsangehörigkeit für die Einbürgerung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 30.12.2021 LS zitiert von 1

Ablehnung der Übernahme einer Lehrerin in das Beamtenverhältnis wegen Übersteigens der Altershöchstgrenze

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen bauaufsichtliche Verfügungen bezüglich eines ehemaligen Schleusenwärterhauses im …

Verwaltungsrecht