§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.280 Entscheidungen) – Seite 147

OVG NRW Beschluss 30.12.2021

Ruhensregelung bei Beamtenversorgung wegen Überschreitung von Erwerbseinkommen

BeamtVG · Ruhensregelung · Erwerbseinkommen · Rückforderung · Treu und Glauben

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.12.2021 zitiert von 4

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem von ihnen allein bewohnten, eingeschossigen Einfamilienwohnhaus mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.12.2021

Höhenmessung einer Mauer und Bauordnungsrecht

Bauordnungsrecht · Mauerhöhe · Geländehöhe · Ermessensprüfung · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 28.12.2021

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung von Leistungen nach ContStifG

Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 · Leistungen nach ContStifG · Verwaltungsrecht · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 28.12.2021

Aus ihren fristwahrenden Darlegungen (§ 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO) im Schriftsatz vom 25. Mai 2020, die den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.12.2021 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich weder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 28.12.2021 zitiert von 1

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung von Leistungen nach ContStifG

Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 · Leistungen nach ContStifG · Verfahrensmangel · ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.12.2021 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich weder …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.12.2021 LS

Forderung von Zwischenzinsen wegen nicht fristgerechter Verwendung von Städtebaufördermittel

Verschulden des Zuwendungsempfängers

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 23.12.2021

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 22.12.2021 LS

Versammlung: polizeirechtliche Kontrollstelle

Personendurchsuchungen · Vorfeldmaßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 22.12.2021 LS zitiert von 1

Jugendhilfe für unbegleiteten minderjährigen Immigranten

verfristete Bestimmung des zuständigen überörtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 21.12.2021 LS

Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie auf subsidiär Schutzberechtigte

Möglichkeit der inlandsbezogenen Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Brandenburg an der Havel Urteil 20.12.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Zulassung der Beigeladenen als Syndikusrechtsanwältin

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 20.12.2021 zitiert von 2

Sein fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2021 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 20.12.2021 LS zitiert von 5

Kostentragung bzw. Kostenerstattung für eine Inobhutnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 20.12.2021 zitiert von 1

Zulassung der Klägerin zum Praxisaufstieg

Verwaltungsrecht Klage zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.12.2021

Die Kläger wenden sich gegen Bescheide, mit denen das Auswärtige Amt Ersatz für Auslagen im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2021

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich weder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2021 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers abgewiesen und zur Begründung tragend im Wesentlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2021 LS

Auch nach der damaligen Regelung des § 3 Bauregelungsverordnung (BauRegVO) war der Außenbereich grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 3. Kammer Urteil 17.12.2021 LS

Zugehörigkeit von Grundstücken zu einem Gemeindegebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 17.12.2021 zitiert von 1

Die mit bestandskräftigem Bescheid vom 25. April 2014 erfolgte Zuordnung zur Stufe 1 - keine Erfahrungszeiten …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 2

Informationsbegehren: Regelungsbereiche von § 12 Abs 1 S. 2 Alt. 1 GBO einerseits und § 1 Abs. 2 InfFrG BW …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2021 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich weder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2021

Die mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2021 eingelegte Berufung, über die der Senat nach entsprechender Anhörung …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 2

Anspruch auf Ersatz für Auslagen des Auswärtigen Amtes im Zusammenhang mit der Durchführung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 17.12.2021 LS

Ersatzanspruch des Auswärtigen Amtes für Auslagen im Zusammenhang mit der Durchführung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.12.2021

Die Kläger wenden sich gegen Bescheide, mit denen das Auswärtige Amt Ersatz für Auslagen im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 16.12.2021

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung

Vermutung des Vermögensverfalls bei laufendem …

Berufsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.12.2021

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Erstattung von Kosten, die dem beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.12.2021

Heranziehung zur Erstattung von Instandhaltungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.12.2021 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 2

Anwendbarkeit des InfFrG BW auf den Justizvollzug

Auskunfts- und Einsichtsrechte gegenüber … · verfassungsrechtlicher Anspruch auf Zugang zu amtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2021 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 7. Januar 2020, mit dem u.a. seine waffen- und …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 16.12.2021 LS

Verfall der auf einem Zeitkonto als Gutschrift erfassten Mehrlehre im Fall des vorzeitigen, unverschuldeten …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 2

Zum Verhältnis der Pflicht der zuständigen Behörde, Untersuchungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG auf einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 16.12.2021

Die Klägerin ist Inhaberin eines landwirtschaftlichen Betriebes

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 16.12.2021 LS

Zum Anspruch eines SEK-Beamten auf erhöhtes Unfallruhegehalt wegen eines qualifizierten Dienstunfalls (hier …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 15.12.2021 LS

Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten des Nachbarn aus einer Nebenbestimmung einer bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 15.12.2021

Die Klägerin ist Eigentümerin eines mehr als 37.000 m2 umfassenden Grundstücks (eingetragen im Grundbuch von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2021 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2021

Die Berufung ist weder wegen des allein ausdrücklich geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 15.12.2021 zitiert von 1

Zur Rechtmäßigkeit einer teilweisen Betriebsuntersagung einer Windenergieanlage zum Schutze des Rotmilans.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2021 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2021

Ist das angefochtene Urteil - wie hier - auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt (kumulative …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2021 zitiert von 1

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.12.2021 zitiert von 1

Ihr fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht