§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.280 Entscheidungen) – Seite 148

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 14.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland, die Androhung seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 9. Senat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 8

Im Fall des Parallelimports sind die rechtlichen Bestimmungen außerhalb des eigentlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 14.12.2021 LS

Rechtmäßigkeit einzelner Regelungen einer kommunalen Bürgerbeteiligungssatzung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 14.12.2021 LS

Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Kryokonservierungen befruchteter Eizellen, bei denen es sich um …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 1

Ausschluss von „Vergnügungsstätten und sonstigen Wettbüros“ in einem Bebauungsplan

Errichtung einer Wettvermittlungsstelle · entgegenstehende bauplanungsrechtliche und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 14.12.2021

BAföG nach abgebrochenem Studium an einen kanadischem College

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 14.12.2021 LS

Gebührenmaßstab bei der dezentralen Schmutzwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 13.12.2021

Der Kläger, ein berufsständisches Versorgungswerk, begehrt vom Beklagten, einem Mitglied des Klägers, eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 13.12.2021

Der Kläger ist Mitglied des von dem Beklagten vertretenen Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Brandenburg …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.12.2021 LS zitiert von 2

Löschung gespeicherter personenbezogener Daten

Rechtsschutzbedürfnisses bei erledigtem Verwaltungshandeln …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 10.12.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gem. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil 10.12.2021

Die Klägerin darf seit 2007 die Bezeichnung „Fachanwältin für Medizinrecht“ führen

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil 10.12.2021 zitiert von 1

Der 1958 geborene Kläger war bereits früher im Bezirk der Beklagten als Rechtsanwalt zugelassen

Berufsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 10.12.2021

Der Kläger ist zur Rechtsanwaltschaft im Bezirk der Beklagten zugelassen und unterhält seine Kanzlei in Z

Berufsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.12.2021 zitiert von 4

Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs

gesetzlicher Richter · rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2021

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil 10.12.2021

Streitgegenstand ist die Verfügung der Beklagten vom 04.09.2018, mit der die Aufnahme des Klägers in die …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 10.12.2021 LS

Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Erteilung eines Jagdausübungsrechts gegenüber der Bundesanstalt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil 10.12.2021

Der Kläger begehrt mit seinem Klageantrag Erlass, hilfsweise Stundung des Kammerbeitrags für das Jahr 2021

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2021 zitiert von 5

Aus dem insoweit maßgeblichen (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) Zulassungsvorbringen ergeben sich die geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.12.2021

Az.: 6 A 614/20 2 K 323/19 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 09.12.2021 LS

Abgrenzung zwischen straßenbegleitenden und abgesetzten Radwegen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2021 zitiert von 1

Die Klage, die auf eine Verpflichtung des Beklagten dahingehend gerichtet ist, dem Kläger ab dem 1. August …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 1

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf Bundesautobahnen für sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 09.12.2021 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit grundwasser- und bodenschutzrechtlicher Überwachungspflichten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.12.2021 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 09.12.2021 LS

Baugenehmigungsgebühr – Verdreifachung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 3. Kammer Gerichtsbescheid 09.12.2021 LS

Unzulässige Klage im Kommunalverfassungsstreit bei nicht rechtzeitiger Rüge einer gemeindlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2021

Die Klage, die auf die Gewährung von Beihilfe zu den Mehrkosten gerichtet ist, die dem Kläger wegen der bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.12.2021 zitiert von 13

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 09.12.2021

Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 09.12.2021 LS zitiert von 4

Ein Tatsachengericht kann sich ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten stützen, die eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.12.2021 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit grundwasser- und bodenschutzrechtlicher Überwachungspflichten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 09.12.2021

Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.12.2021 LS

Die zeitliche Vorgabe des Eingangs der Vereinbarung im Sinne des § 13 USG, wonach die Verpflichtung zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 08.12.2021 zitiert von 1

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 08.12.2021 LS

Passverfügung Russland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 08.12.2021 LS zitiert von 1

Es steht einer Gemeinde auch in Anbetracht der vom Landesgesetzgeber geschaffenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.12.2021

Elternbeiträge für Kindertagesstätte und Geschwisterregelung

Elternbeitrag · Geschwisterregelung · Kinderbildungsgesetz · Satzungsrecht · Beitragsfreiheit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 07.12.2021 LS

Zum bauplanungsrechtlichen Wohnbegriff

die Aufnahme von aus dem Maßregelvollzug beurlaubten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 07.12.2021 zitiert von 2

Die am 13. April 1926 geborene, seit dem 25. November 2005 verwitwete und am 18. Januar 2021 verstorbene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 07.12.2021 LS zitiert von 4

Der denkmalrechtliche Schutz zielt auf die Substanz des Denkmals ab, unabhängig davon, ob eine Zugänglichkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 07.12.2021 zitiert von 2

Zulassungsantrag zur bauplanungsrechtlichen Vorbescheidablehnung

Bauplanungsrecht · Außenbereich · Splittersiedlung · § 35 BauGB · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.12.2021

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Urteil 07.12.2021

Aufenthaltserlaubnis wegen Eheschließung mit deutschem Staatsangehörigen

Aufenthaltsgesetz · Eheschließung · Aufenthaltserlaubnis · Ausländerrecht · Visumverfahren

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.12.2021 LS

Eine Satzungsregelung, welche die Anschlusspflicht – vorbehaltlich von Spezialregelungen – nur bei mehr als …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.12.2021 zitiert von 72

Ausweisung eines straffälligen Ausländers ohne hinreichende Prognose verletzt dessen Grundrecht auf freie …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen Beschluss 06.12.2021

Sein fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht