§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.280 Entscheidungen) – Seite 161

OVG Sachsen Beschluss 24.06.2021

Az.: 3 A 891/18.A 2 K 2705/17.A SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Urteil 24.06.2021 LS

Fehlgewichtung des Belangs „substanzielle Windenergienutzung“ im Regionalplan Ostthüringen

avifaunistische Prüfung des Tötungsrisikos

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 24.06.2021

Die Klägerin wendet sich gegen pflanzenschutzrechtliche Anordnungen der Beklagten hinsichtlich der Entsorgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2021

Die der Beigeladenen erteilte Erlaubnis sei rechtmäßig und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.06.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beseitigungsverfügung für eine Garage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.06.2021

Die Klägerin wendet sich gegen ein Auskunftsverlangen auf dem Gebiet des Zweckentfremdungsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.06.2021 zitiert von 3

Es hat ausgeführt, die dem Beigeladenen erteilte Erlaubnis verletze die Kläger nicht in ihren Rechten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.06.2021 LS

Verletzung der Menschenwürde durch die Forderung nach Erhalt des deutschen Volkes in seiner ethno-kulturellen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 23.06.2021 LS zitiert von 1

Erschließungserfordernis bei rückseitigen Garagen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2021 zitiert von 1

Es hat ausgeführt, der angegriffene Bescheid sei nach zwischenzeitlich erfolgter Heilung eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 23.06.2021 LS

Zweckentfremdungsrechtlicher Auskunftsanspruch zum Abruf von Daten bei privaten Diensteanbietern

Verfassungsgemäßheit datenschutzrechtlicher Öffnungsklausel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 23.06.2021

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2021 zitiert von 2

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb ihrer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 23.06.2021

Seine Entscheidung hat das Verwaltungsgericht damit begründet, dass gemäß § 45 Abs. 1 SächsBhVO nur solche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2021

Der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für seine Spielhalle …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2021 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2021

Der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für seine Spielhalle …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2021 zitiert von 1

Es hat ausgeführt, die Ablehnung der begehrten Erlaubnis sei rechtmäßig, weil der Kläger hierauf keinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2021

Es hat ausgeführt, die Ablehnung der begehrten Erlaubnis sei rechtmäßig, weil die Klägerin hierauf keinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2021 zitiert von 2

Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen

Verwaltungsrecht

VG Weimar 6. Kammer Urteil 22.06.2021 LS

zur Frage der Haftung als faktischer Geschäftsführer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.06.2021

Der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, weil der Betrieb der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.06.2021 LS zitiert von 4

Ob eine Erkrankung die Leistungsfähigkeit eines Prüflings mindert oder lediglich zu einer Beeinträchtigung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2021

Der Kläger habe weder einen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für seine …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 21.06.2021 LS zitiert von 3

Rufbereitschaftszeiten des Kriminaldauerdienstes sind in der Regel keine Arbeitszeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2021

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung einer bis zum 30.6.2021 befristeten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.06.2021 LS zitiert von 1

Bei der Beurteilung, ob ein neuer Betrieb der Versorgung des Gebiets im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 18.06.2021

Widerruf der Anwaltszulassung wegen zahlreicher Zwangsvollstreckungseintragungen

Anwaltszulassung · Widerruf · Zwangsvollstreckung · Geeignetheit · § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 18.06.2021 LS

Dienstliche Regelbeurteilung: Beförderung

Maßgeblichkeit des Statusamtes · Begründung einer abweichenden Zweitbeurteilung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2021 zitiert von 9

Die Klägerin habe weder einen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für ihre …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.06.2021

Die Klägerin ist am 00.00.1981 in U. /Usbekistan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2021

Das Verwaltungsgericht hat tragend ausgeführt, der von der Klägerin geltend gemachte Abwehr- bzw. …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 18.06.2021 LS

Anfechtung der Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots von bestimmter Dauer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 18.06.2021

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Nebentätigkeit bei öffentlicher Verwaltung

Rechtsanwaltszulassung · Nebentätigkeit · BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 8 · Freistellungserklärung · Berufsunvereinbarkeit

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 18.06.2021

Anspruch auf Anordnung des Ruhens des Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2021 LS

Die Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße kann der Erschließung der anliegenden Grundstücke auch bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.06.2021 LS zitiert von 19

Zulässigkeit begünstigter Vorhaben im Außenbereich (ehemaliges Forsthaus)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 17.06.2021 LS zitiert von 1

Befreiung vom Bauverbot im Gewässerrandstreifen für eine auf dem klägerischen Grundstück errichtete Mauer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 17.06.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine denkmalschutzrechtliche Rückbauverfügung und begehrt die Feststellung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 17.06.2021 zitiert von 3

Az.: 3 A 968/19 3 K 1907/18 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 17.06.2021 LS

Wärmedämmung an einem Baudenkmal

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 16.06.2021 LS zitiert von 1

Fahrtenbuchauflage: Bemessung der Anhörungsfrist

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 16.06.2021

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte verpflichtet war, den Kläger zum 1. September 2020 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.06.2021 zitiert von 5

Die Klägerin habe weder einen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis noch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 16.06.2021 zitiert von 3

Die Mutter des Klägers ist am 00. 00. 1992 in Prishtina (Kosovo) geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben