§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.280 Entscheidungen) – Seite 160

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 06.07.2021 LS zitiert von 10

Zur Entkräftung einer amtstierärztlichen Beurteilung ist ein qualifiziertes Bestreiten erforderlich.

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.07.2021

Soweit Zulassungsgründe i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.07.2021 LS zitiert von 11

Präklusion in umweltrechtlichen Verfahren

dienende Funktion eines Betriebsleiterwohnhauses (Betrieb …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 05.07.2021 LS zitiert von 2

Mitwirkungsobliegenheiten des Klägers

Gewährung von durch den Europäischen Garantiefonds für die … · Mitverschulden der Behörde

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 05.07.2021 LS zitiert von 2

Mitwirkungsobliegenheiten des Klägers

Verfahren auf Gewährung von durch den Europäischen … · Programm zur Förderung von umweltgerechter Landwirtschaft …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 05.07.2021

Die Kläger sind Eigentümer des Flurstücks der Flur im Ortsteil B..., der zu der vom Beklagten vertretenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.07.2021

Vertraglicher Anspruch auf Übereignung von Fernwärmeverteilungsanlagen gegen Erstattung ihres Wertes

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 02.07.2021 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2021 zitiert von 19

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 02.07.2021 LS

Ausweisung eines Hasspredigers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 02.07.2021 LS zitiert von 35

Der Arbeitgeber hat gegenüber der zuständigen Behörde nur einen Anspruch auf Erstattung getätigter Zahlungen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Freiburg Urteil 02.07.2021 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland und begehrt die Erteilung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 02.07.2021 LS

Entschädigung wegen Verdienstausfalls nach Absonderungsanordnung nach §§ 30, 32 IfSG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2021 zitiert von 12

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 02.07.2021 LS

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Urteil 01.07.2021 LS

Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich

Abgrenzung der näheren Umgebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.07.2021

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von zwei Doppelhäusern auf ihrem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 01.07.2021 LS

Einrichtungsbegriff im Rahmen der Krankenhausfinanzierung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 01.07.2021 zitiert von 6

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen erheblichen Parteivortrags in einer …

hier: Beeinträchtigung des Anspruchs auf Chancengleichheit …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Köln Urteil 01.07.2021

Die Klägerin ist als im Dienst des beklagten Landes stehende Richterin zu einem Bemessungssatz von 70 % ihrer …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 01.07.2021 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Berufungszulassungsverfahren über die Ausweisung der Klägerin und die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 01.07.2021 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 30.06.2021 LS zitiert von 3

Der Beklagte hätte zur Bestimmung des Anfangswerts für die zulässige Art der Nutzung auf das vor …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.06.2021 zitiert von 8

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.06.2021

Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.06.2021 zitiert von 7

Der Kläger habe keinen Anspruch auf Befreiung gemäß § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV vom Verbundverbot

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2021

Die Klägerin könne weder eine Befreiung nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV noch eine erneute Bescheidung ihres …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2021 zitiert von 1

Die Klägerin könne weder eine Befreiung nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV noch eine erneute Bescheidung ihres …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2021

Die der Beigeladenen erteilte Erlaubnis sei rechtmäßig und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2021

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf die Erteilung der Erlaubnis und könne auch keine Neubescheidung ihres …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2021

Die Klägerin könne weder eine Befreiung nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV noch eine erneute Bescheidung ihres …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.06.2021

Der sinngemäß auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i. S. v. § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 29.06.2021

OVG NRW – 15 A 117/20

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2021 zitiert von 13

Zulassung der Berufung gegen Prüfungsentscheidung für Lehrämter

Berufungszulassung · Ernstliche Zweifel · Prüfungsrecht · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2021 zitiert von 12

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 28.06.2021

Dem Kläger wird auf seinen Antrag für das Zulassungsverfahren Prozesskostenhilfe gegen Ratenzahlung bewilligt

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 28.06.2021

„Ernstliche Zweifel“ i. S. d. Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 25.06.2021 LS zitiert von 5

Reiseausweis für eritreische Staatsangehörige

Unzumutbarkeit der Passerlangung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2021 zitiert von 1

Auf sich beruhen kann, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60 VwGO) zu gewähren ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2021

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für ihre Spielhalle …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 25.06.2021 LS

Beamtenrecht -Familienpflegetätigkeit im Rahmen des engagierten Ruhestandes-

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2021 zitiert von 2

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 25.06.2021 zitiert von 1

Das Vorbringen des Klägers, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 25.06.2021 LS zitiert von 3

Reiseausweis für eritreische Staatsangehörige

Unzumutbarkeit der Unterzeichnung einer sogenannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 24.06.2021 LS

Untersagungsverfügung der BaFin im Interesse des Verbraucherschutzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.06.2021

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Vergangenheit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2021 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 24.06.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beseitigungsverfügung für eine Garage

Verwaltungsrecht Aufgehoben