§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.282 Entscheidungen) – Seite 168

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 08.04.2021 LS

Entscheidung über dei Länge der Befristung der Wirkung einer Ausweisung

Abweichung von der strafrechtlichen Legalprognose · drohende schwere Betäubungsmitteldelikte

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 08.04.2021 LS zitiert von 1

Rundfunkbeitragsrecht: Anspruch auf Erstattung der Kosten eines isolierten Vorverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.04.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist sich nicht wegen der allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 06.04.2021 LS

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Gemeinde für die Verbesserung und Erneuerung ihrer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.04.2021

Verpflichtung zur Übernahme in das Probebeamtenverhältnis nach bestandener Laufbahnprüfung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.04.2021 LS zitiert von 4

Straßenrechtliche Anordnung zur Entfernung von Pollern in einer in den 1970er Jahren in der DDR hergestellte …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 06.04.2021 LS zitiert von 7

Der Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren um die Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 01.04.2021 LS zitiert von 9

Ausweisung eines mehrfach wegen Drogenhandels verurteilten türkischen Straftäters

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 01.04.2021 LS

Ausnahme von einer Abwasserabgabe

tatsächlich zu erwartende Minderung der … · Abwasserbehandlungsanlage

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 31.03.2021 LS zitiert von 2

Pensionsansprüche für Widerrufsbeamte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2021

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers gegen dessen auf der Grundlage des § 55 Abs. 5 SG verfügte …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 31.03.2021 zitiert von 1

Am 19. Dezember 1997 stürzte er auf dem Weg zum Dienst vor seinem Wohnhaus auf eisglattem Untergrund und …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 31.03.2021 LS

Rücknahme der Anerkennung eines Dienstunfalls

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2021 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 30.03.2021 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Plangenehmigung der Gewässeraufhebung E. Graben zwischen Einleitstelle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 30.03.2021 LS zitiert von 1

Zur Kerngebietstypik von Wettbüros mit unterschiedlichen Nutzflächen und Ausstattungen.2.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 30.03.2021

Prüfung im Bachelorstudiengang "Gehobener Polizeivollzugsdienst"

Wiederholungsversuch

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 29.03.2021 LS

Sichere Anmeldung des Absenders eines elektronischen Dokuments über ein De-Mail-Konto

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2021

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 29.03.2021 LS zitiert von 1

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für einen Zweitwohnungsinhaber

der Beitragspflicht "Nachkommen“ im Sinne des … · indirekte Zahlung durch Mitbewohner

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 29.03.2021 LS

Schadensersatzanspruch nach § 48 BeamtStG gegen Bürgermeister

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.03.2021 LS zitiert von 5

Untersagung des Inverkehrbringens eines Arzneimittels (Wirkstoff Melatonin)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 26.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin steht als Beamtin im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2021

Zulassung der Berufung wegen Zweifeln an Ausschluss von Förderzahlung

Förderzusage · Verwendungsnachweis · De-minimis-Förderrichtlinie · Ausschlussfrist · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 26.03.2021 LS zitiert von 1

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Wiedererteilung der ärztlichen Approbation

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 26.03.2021 zitiert von 2

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.03.2021 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.03.2021

OVG NRW – 12 A 1263/20

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 25.03.2021

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung von zwei Gewerbeeinheiten zur Ausübung der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 25.03.2021 zitiert von 5

Rechtswidrigkeit von Äußerung im Gemeinderat zur Gremienneubesetzung

Gemeinderatsmitglied · Äußerung im Amt · Gremienbesetzung · öffentliche Verwaltung · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 25.03.2021 LS

Grenzen der Äußerungsbefugnis eines Bürgermeisters in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.03.2021

Versagung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Errichtung einer Steganlage

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2021

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks X. . 00 in P.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 2

Untersagung des Inverkehrbringens eines Arzneimittels

Feststellung, dass Alpha-Liponsäure als diätetisches …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 24.03.2021 LS zitiert von 4

Beurteilungsspielraum der Wasserbehörden bei Mindestwassermengenfestsetzung

Schutz eines alten Wasserrechts · Notwendigkeit der Durchgängigkeit eines Gewässers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.2021 LS zitiert von 6

Bei der Berechnung der Einkünfte einer Personengesellschaft kann im Rahmen der Prüfung des Vorliegens der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 24.03.2021 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Anerkennung von ruhegehaltfähigen Zeiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.03.2021 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 24.03.2021 LS

Anerkennung von Vordienstzeiten vor Zurruhesetzung

Ruhegehaltsfähigkeit von Mehrarbeit durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 23.03.2021 LS zitiert von 1

Zulassung von Gasthörern bei Kapazitätsauslastung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.03.2021

Auswirkung der Mehrstufigkeit eines Vergabeverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.03.2021 LS

Nach § 29 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 NBrandSchG i.V.m.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 4

Klagebefugnis der Gemeinde bezüglich der Verbindlichkeitserklärung eines Sanierungsplans

Drittschutz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.03.2021 zitiert von 1

Eignungsnachweis mittels Formblatt

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 23.03.2021 LS

Entlassung eines in Ausbildung befindlichen Polizeibeamten auf Widerruf wegen Mitgliedschaft in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 4

Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes; Einbürgerung

Ausschluss wegen Unterstützung verfassungsfeindlicher …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 23.03.2021 zitiert von 19

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 23.03.2021 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Gebühren für die (versuchte) Außerbetriebsetzung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 1

Keimfreiheit organischer Düngemittel

Verwaltungsrecht