§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.282 Entscheidungen) – Seite 169

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 23.03.2021 LS

Rücklage anrechnungsfähiger Pflichtbeitragszeiten während des Beamtenverhältnisses

Versorgungslücke durch Sonderurlaub

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 22.03.2021 LS

Disziplinarverfahren gegen einen Notar

Verletzung der Amtspflicht zur Vermeidung des Anscheins der … · Beurkundung in den Räumen einer Gemeinde

Berufsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2021 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 22.03.2021

Besetzung eines Anwaltsnotariats in Berlin

Anforderungen an die allgemeine Wartezeit und die …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 22.03.2021

Disziplinarsache gegen einen Notar

Formulierung einer Rechtspflicht in einem notariellen …

Berufsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2021 zitiert von 52

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulas-sen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2021 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 19.03.2021

Der Kläger begehrt im Wege einer Fortsetzungsfeststellungsklage die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung von drei Hausbooten als Ferienwohnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Verwarnung durch den Beklagten gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.03.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung von drei Hausbooten als Ferienwohnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 5. Kammer Urteil 18.03.2021 LS zitiert von 7

Die Festlegung von Lehrdeputaten der Fachhochschullehrenden des Bundes dürfte durch Rechtsverordnung aufgrund …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2021 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der von der Klägerin geltend gemachte …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Weisung durch den Beklagten gegenüber dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 17.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 17.03.2021 LS zitiert von 4

Suchpflicht des Dienstherrn bei einem schwerbehinderten Beamten

Streitwertfestsetzung bei Zurruhesetzung wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.03.2021

Az.: 3 A 384/19.A 8 K 1729/18.A SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.03.2021 LS zitiert von 1

§ 16 Abs. 1 NBauO begründet eine öffentlich-rechtliche Verkehrssicherungspflicht, die neben die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 16.03.2021 LS zitiert von 1

Ausgestaltung des Überdeckungsverfahrens

Begründungspflicht für mündliche Mitarbeitsnoten

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 16.03.2021 LS

Teilrückbauverfügung für den Dachüberstand eines Einfamilienhauses

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 16.03.2021 LS zitiert von 2

Studienabschlussprüfung: pauschale Schreibzeitverlängerung für an Autismus erkrankten Studenten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 16.03.2021 LS

Einzelfall einer Klage gegen eine Disziplinarverfügung (Geldbuße)

Polizistin, ungenehmigte Nebentätigkeit (Vermietung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Gerichtsbescheid 15.03.2021 LS

Versorgung aus Führungsamt auf Zeit

Versorgung aus dem letzten Amt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 15.03.2021 LS zitiert von 1

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 15.03.2021 LS

Auch unter der Geltung der HBO 2018 ist eine Gemeinde gegen eine unter Verstoß gegen ihre gemäß §§ 91 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.2021

Die Berufung ist nicht wegen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 12.03.2021 zitiert von 7

Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Kommune in einer Finanzausgleichssache - Verletzung des …

Art 101 Abs 1 S 2 GG) nicht hinreichend dargelegt …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 12.03.2021

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils im …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 12.03.2021

Der Beigeladene beantragte am 16.07.2020 (Antragseingang) seine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei der …

Berufsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 12.03.2021

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 05.03.2019, mit der ihre Zulassung zur …

Berufsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 12.03.2021

Kosten für rein militärisch nutzbare Fachausbildungen unterliegen nach einer Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 11.03.2021 zitiert von 1

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Eheschließung mit deutscher Staatsangehöriger

Aufenthaltsgesetz · Eheschließung · Aufenthaltserlaubnis · Duldung · § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 11.03.2021 LS zitiert von 5

Ausländerrecht – Beachtung unionsrechtlicher Vorgaben bei einer ausländerrechtlichen Ausweisung-

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 11.03.2021 LS

Kataster- und Vermessungsrechts

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 11.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Veränderung seines Aufgabengebietes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 11.03.2021 LS

Prüfung der Belichtungsverhältnisse bei Beachtung der Abstandsflächen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 11.03.2021 LS

Ungültigkeit der Wahl der Vertreter für die Schulform Gymnasium zum Landeselternbeirat

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 11.03.2021

Der Kläger begehrt eine Kostengrundentscheidung zu seinen Gunsten nach Abschluss eines Widerspruchsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.03.2021 zitiert von 2

Erstattung von Fachausbildungskosten eines Soldaten nach § 56 Abs. 4 SG

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 10.03.2021 LS

Berechnung der Vergütungsgrenze

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2021

Die Berufung ist gemäß §124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 10.03.2021 zitiert von 15

Die Klägerin hat keine Gründe dargelegt (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO), die eine Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 09.03.2021 LS zitiert von 15

Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag

Umsetzung des Gebots der Belastungsklarheit und …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 09.03.2021 LS zitiert von 1

Heranziehung zu Wasser- und Abwassergebühren

Nachweiskraft eines geeichten Wasserzählers · Aufbewahrungspflicht nach dessen Ausbau · Anhörung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2021 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2021 zitiert von 6

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 09.03.2021 LS zitiert von 1

Abbruch des Auswahlverfahrens zur Besetzung einer Beförderungsstelle aufgrund gerichtlicher Eilentscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 09.03.2021 LS zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis -Neubescheidung bei einer Untätigkeitsklage-

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 09.03.2021

Der Kläger ist Halter des Fahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen K-C. N01

Verwaltungsrecht Aufgehoben