§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.282 Entscheidungen) – Seite 171

VG Aachen 8. Kammer Urteil 25.02.2021 LS zitiert von 2

Das Zweckwechselverbot des § 16 Abs. 4 Satz 2 AufenthG 2017 bzw. § 16b Abs. 4 Satz 1 AufenthG 2019 entfaltet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2021 zitiert von 7

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 25.02.2021

Rechtsfachwirtin: Anerkennung von beruflichen Zeiten als Rechtsanwaltsangestellte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2021 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 24.02.2021

UVP-Pflicht im Baugenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 24.02.2021 LS

Unterhaltungspflichtverstoß bei Ingenieursbauwerken nach Wechsel des Straßenbaulastträgers infolge Umstufung

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 24.02.2021

Die Klägerin begehrt im Wege der allgemeinen Leistungsklage die Stilllegung einer Wasserleitung, die in Ihrem …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 24.02.2021

Diese ist Antragstellerin in einem ebenfalls im Senat anhängigen Verfahren (2 A 970/18) und erbringt …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 24.02.2021 LS zitiert von 12

Geltendmachung von öffentlich-rechtlichen Nachbaransprüchen als "geborene" Ausübungsbefugnis der …

Festsetzung von Tiefgaragen ist nachbarschützend

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 1

Wird im Rahmen einer disziplinarrechtlichen Einstellungsverfügung zusätzlich eine beamtenrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 24.02.2021 LS

Kein Auskunftsanspruch gegen juristische Personen des Privatrechts nach dem InfFrG MV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 24.02.2021 LS

Informationsbegehren zu Sponseringausgaben einer kommunalen Beteiligungsgesellschaft

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 1. Kammer Gerichtsbescheid 24.02.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Geschäftsführer der N. GmbH – Klägerin des Verfahrens 1 K 3955/19 –, die am 31. Januar 2017 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 24.02.2021 LS zitiert von 2

Anforderungen an eine (formelle) Beschwer des Rechtsmittelführers

Notwendigkeit einer materiellen Beschwer · Bestattungsrecht (Beisetzung einer Urne

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.02.2021 zitiert von 11

Es wird festgestellt, dass die öffentliche Äußerung des Ministers des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 1. Kammer Gerichtsbescheid 24.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 31. Januar 2017 als Rechtsnachfolgerin der N. UG unter der Nummer HRB 11120 in das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2021 LS zitiert von 10

Eine Beschäftigung in Höhe von 5,5 Wochenstunden kennzeichnet die Untergrenze, unterhalb derer eine …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 3

Landwirtschaftliche Beihilfe: Teilaufhebung und Rückforderung wegen Flächenabweichungen gegenüber Angaben im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 23.02.2021

Er wurde mit Schriftsatz vom 24. September 2020 gemäß § 124a Abs. 4 VwGO fristgerecht eingelegt und mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2021 zitiert von 4

Es ist nicht geeignet, die tragende Argumentation des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2021 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 23.02.2021

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Bescheide des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 2

Verpflichtung des Schulträgers einer genehmigten Ersatzschule, Religionsunterricht anzubieten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 23.02.2021

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Urteil 23.02.2021 LS

Kinder- und Jugendhilferecht

Kostentragung für die Begleitperson beim elterlichen Umgang

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2021

Es ist nicht geeignet, die tragende Argumentation des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 23.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme einer ihm auf Grundlage einer tschechischen Fahrerlaubnis am 2. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Heranziehung zur Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag für die nächstgelegene Anbaustraße bei einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 23.02.2021

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die von dem Kläger geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 3

Rechtsschutzinteresse für Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 23.02.2021 LS

Erschließungsbeitrag nach Ablösevertrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.02.2021

Ungeachtet der fehlerhaften Bezeichnung als - im Verwaltungsprozess nicht vorgesehene - Beschwerde gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 22.02.2021 zitiert von 2

Rückerstattung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2021 zitiert von 7

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 19.02.2021

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 16.09.2020, mit dem die Zulassung des …

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 19.02.2021

Der Kläger ist seit dem 25.03.2003 als Rechtsanwalt im Bezirk der Beklagten zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2021

Die von ihm allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 19.02.2021 LS zitiert von 1

Beihilferechtliche Höchstbetragsregelung für Behandlungen in stationären Rehabilitationseinrichtungen mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.02.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die angefochtene Nutzungsuntersagungsverfügung der Beklagten vom …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2021

Die Klägerin ist Trägerin des N. in X. , welches mit Feststellungsbescheid der Bezirksregierung X. Nr. 1774 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2021

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 19.02.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist Mitglied der beklagten Rechtsanwaltskammer

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2021 LS zitiert von 2

Ist einem klar und gradlinig begrenzten Siedlungsbereich ein einzelnes Wohnhaus in einigem Abstand (hier rund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 18.02.2021 LS zitiert von 2

Wahlanfechtung einer Gemeinderatswahl

baden-württembergisches Kommunalwahlsystem · Benachteiligung von Einzelbewerbern gegenüber vollständigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.02.2021 LS

Zulassung der Berufung hinsichtlich der Fragestellung, ob im Irak die Gefahr der Verfolgung alleinstehender …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.02.2021 zitiert von 1

Erschließungsbeiträge für den Fasanenweg

Erschließungsbeitrag · Beitragserhebung · Straßenausbau · Gemeindekosten · Außenbereich

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 18.02.2021 LS

Kündigungsrecht einer Gemeinde aus wichtigem Grund gegenüber einem Verband, dessen Satzung dies nicht vorsieht

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 18.02.2021 LS zitiert von 3

Abschiebung zur Nachtzeit

Personenfeststellung in Erstaufnahmeeinrichtung

Verwaltungsrecht