§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.282 Entscheidungen) – Seite 172

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.02.2021 LS

Zulassung der Berufung hinsichtlich der Fragestellung, ob im Irak die Gefahr der Verfolgung alleinstehender …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 18.02.2021 zitiert von 4

Versetzung eines Beamten wegen innerdienstlicher Spannungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2021 LS

Die Gremientätigkeit in einem Studienabschnitt, für den eine Bescheinigung nach § 48 Abs. 1 BAföG ausgestellt …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 17.02.2021 LS zitiert von 13

Gerichtsgebäude: öffentlich-rechtliches Hausrecht

Vertretung der Gerichtsleitung im Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 17.02.2021 LS zitiert von 1

Möglichkeit des jederzeitigen Wechsels von der A 14-Besoldung in die W 2-Besoldung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.02.2021 zitiert von 4

Erschwerniszuschläge für Sprengstoffentschärfer

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 17.02.2021 LS zitiert von 1

Eine landwirtschaftliche Tätigkeit des Begünstigten im Sinne des Art. 91 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 17.02.2021

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand zum 1. März 2018 als Leitender Regierungsdirektor (A …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2021 zitiert von 2

Der Kläger stützt ihn auf den Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und (möglicherweise) auch auf den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 17.02.2021

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 16.02.2021 LS zitiert von 1

Verstöße gegen asylrechtliche Mitwirkungspflichten können ein schwer wiegendes Ausweisungsinteresse im Sinne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 16.02.2021

Die Klägerin wendet sich gegen ihre vom Beklagten verfügte Bestellung zur gesetzlichen Vertreterin einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 16.02.2021 LS zitiert von 2

Eine Beherbergungsabgabe auf das vom Beherbergungsgast gezahlte Entgelt für die Möglichkeit einer …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.02.2021 LS zitiert von 2

Unzulässigkeit von Telefonwerbung - im Zusammenhang mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels im Internet …

Nachweislast

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 16.02.2021 LS

Beihilfeanspruch hinsichtlich der Aufwendungen für eine stationäre Rehabilitationseinrichtung

Notwendigkeit und Angemessenheit

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 16.02.2021 LS zitiert von 2

Beanstandung der Wahl des Dekans und seines Stellvertreters durch den Fakultätsrat einer Hochschule

Rügeobliegenheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.02.2021

Soweit Zulassungsgründe i.S.v

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 16.02.2021 LS zitiert von 2

Informationsanspruch eines Schülers hinsichtlich der Art und Weise der Durchführung der Abiturprüfung

Fehlens eines Hinweises auf die Verwendung wörtlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 16.02.2021 zitiert von 1

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2021 LS

Die Berufung auf die Verjährung gegen rückwirkend geforderte Rundfunkgebühren und -beiträge stellt eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.02.2021

Rundfunkbeitragsrecht: Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts zur Beantragung der Zulassung der Berufung

Auswirkungen von Einwänden gegen die Programmgestaltung auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 15.02.2021

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 15.02.2021 LS

Aufrechterhaltung einer polizeilichen Beschlagnahme über 6 Monate hinaus

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Urteil 11.02.2021

Der Kläger ist Mitglied des Rates der Beklagten zu 1. bis zum 31. Oktober 2020 (Ende der Amtsperiode nach der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 11.02.2021 zitiert von 1

Der auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 11.02.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 11.02.2021 LS

Antrag auf Genehmigung eines privaten Bestattungsplatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Urteil 11.02.2021

Die Parteien streiten um die Anerkennung des vom Kläger an der Seoul National University erworbenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.2021 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 10.02.2021 LS

Es besteht kein Anspruch auf Befreiung von der Mitgliedschaft in der Architektenversorgung für angestellte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 10.02.2021 LS zitiert von 5

Die allgemeine verwaltungsverfahrensrechtliche Sachentscheidungsvoraussetzung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2021 zitiert von 4

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.02.2021 LS zitiert von 4

Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Entscheidung · Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2021 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2021 zitiert von 29

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 10.02.2021 LS

Verlängerung der Dienstzeit einer Soldatin bei Elternzeit während der Fachausbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 10.02.2021 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 1. Der Kläger stand seit dem 1. Oktober 2012 als …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 09.02.2021 LS

Die Geltendmachung einer Sondernutzungsgebühr setzt, soweit nach der Sondernutzungssatzung Schuldner auch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 15. Senat Beschluss 09.02.2021

OVG NRW – 15 A 977/20

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 08.02.2021 LS

Freiberuflich tätige Architekten

Verwaltungsrecht

VG Aachen 7. Kammer Urteil 08.02.2021 LS

Bei Umstellung eines Ableseturnus von Mitte des Jahres auf das Jahresende kann die Schmutzwassermenge für das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2021 zitiert von 1

Zulassungsantrag für Berufung wegen fehlender Begründung abgelehnt

Zulassungsantrag · Berufung · VwGO § 124 · Rechtsschutzbedürfnis · Darlegungslast

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2021

Entgegen der Auffassung der Klägerin fehlt es nicht an der Schriftform der Antragsbegründung im Sinne von §§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2021 zitiert von 8

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 05.02.2021 LS zitiert von 3

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.02.2021

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe keinen Anspruch auf die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 04.02.2021 zitiert von 3

Zulassung der Berufung gegen Rundfunkbeitragserhebung abgelehnt

Rundfunkbeitrag · Verfassungsmäßigkeit · Zulassungsgründe der Berufung · VwGO § 124 · Fälligkeit der Beitragspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2021 LS

Der Senat hält daran fest, dass eine Vereinigungsbaulast nach § 2 Abs. 12 NBauO bzw. § 4 Abs. 1 Satz 2 NBauO …

Verwaltungsrecht