§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.282 Entscheidungen) – Seite 177

OVG NRW Beschluss 10.12.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der der Kläger zuletzt im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 10.12.2020 LS

Die festgesetzte Zulassungszahl (352) für das Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester für das Studienjahr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.12.2020

Die Beteiligten streiten in erster Linie darüber, ob die Klägerin Pflichtmitglied der beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2020 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulas-sen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2020 zitiert von 7

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.12.2020 LS zitiert von 1

Anordnungen der Heimaufsicht bei signifikanter Unterbesetzung im Pflegebereich

Gegenstand einer Anfechtungsklage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 09.12.2020 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt die Test- und Präsentationsstrecke für Kraftfahrzeuge „C1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 09.12.2020 LS zitiert von 2

Fahrtenbuchauflage – Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung durch Messgerät

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2020 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 08.12.2020 LS

Wasserrechtliche Erlaubnis zum Aufstau der Donau an einer Wehranlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.12.2020 LS zitiert von 1

Berechnung der für die Anzahl der Gewinnspielgeräte maßgeblichen Fläche einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 08.12.2020 LS

Bürgermeisterwahl: fehlende Wahlberechtigung, rechtzeitige Einreichung von Unterstützerunterschriften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.12.2020 LS zitiert von 5

Veranlasser im gebührenrechtlichen Sinn ist auch derjenige, in dessen Pflichtenkreis die Amtshandlung erfolgt …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 08.12.2020 LS zitiert von 1

Modell der Binnendifferenzierung

Leistungen der Eingliederungshilfe · Beihilfezuschuss · Pflegeaufwendungen · Pflegeeinrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 08.12.2020 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 08.12.2020 LS zitiert von 12

Zum Auswahlkriterium „qualitativ hochwertige Promotion“ bei der Ausschreibung einer Professur für Straf- und …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 08.12.2020 LS zitiert von 1

Endgültige Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 4. Senat Beschluss 08.12.2020 zitiert von 1

Der Senat versteht das auch an das Bundesverwaltungsgericht gerichtete Schreiben des Klägers vom 29.10.2020 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 08.12.2020 LS zitiert von 3

Erstattung geleisteter Grundstücksanschlusskosten und Abwassergebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 07.12.2020 zitiert von 9

Berufungszulassung in Asylrechtsverfahren

Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei der … · Zulassungsgrund des Begründungsmangels

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 07.12.2020 zitiert von 1

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 4 K 957/19 Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.12.2020 zitiert von 21

Nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 07.12.2020

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.12.2020 zitiert von 4

Dem Kläger fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis an der mit dem Rechtsmittel weiter verfolgten …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 07.12.2020 zitiert von 1

Nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.12.2020

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.12.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.12.2020

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 04.12.2020 LS zitiert von 1

Bei der Bewertung der Zumutbarkeit im Rahmen des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots ist auch der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2020 zitiert von 12

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulas-sen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 04.12.2020 zitiert von 4

Soweit der Kostenersatzanspruch der Beklagten auf die Installation des Hauskontrollschachtes entfällt …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 04.12.2020 LS

Beschränkung der Zulässigkeit von Werbeanlagen im Sondergebiet Einzelhandel

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 03.12.2020 LS

Baugenehmigung für die Errichtung eines grenzständigen Schuppens und Geräteraums

Bestimmung der Grundstücksgrenze bei Bestehen (und späterer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2020 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 03.12.2020

Mit seiner am 1. September 2020 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2020 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 01.12.2020

Die Kläger begehren zuletzt die Feststellung, dass der Beklagte verpflichtet war, wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.11.2020

Berufungszulassung: Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 30.11.2020 LS

Handwerkskammer: Kammerbeitrag

Wirtschaftsplan · Rücklagenbildung · Haushaltswahrheit · Haushaltsklarheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 30.11.2020 LS zitiert von 5

Schutzwürdiges Interesse für Anfechtungsklage gegen vier Jahre zurückliegende Obdachloseneinweisung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 30.11.2020 LS zitiert von 1

Einbürgerung von Ausländern unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit

US-amerikanische Ausbürgerungssteuer als erheblicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 30.11.2020

Zulässige Gestaltung einer Urnengrabstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 30.11.2020 LS zitiert von 2

Obdachloseneinweisung: Anfechtungsklage gegen eine vier Jahre zurückliegende Einweisung

Anspruch eines Eingewiesenen auf Belassung in einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.11.2020

Rundfunkbeitrag: Beitragsbefreiung

besonderer Härtefall · geringes Einkommen · Verzicht auf Beantragung von Sozialleistungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 27.11.2020 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Anträge auf Berufungszulassung sowie Gewährung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 27.11.2020 LS zitiert von 1

Postbeamtenkrankenkasse: Ansatz der Leistung „CHX-Lackierung gefährdeter Zahnhälse (Kariostasebehandlung), je …

Anwendung der GOZ 1987 2180 und 2197 bzw. GOZ 1987-Ziffer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2020 LS zitiert von 4

Die Automatisierung von Anhörungsvorgängen im Bußgeldverfahren rechtfertigt keine Abstriche vom Grundsatz der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 27.11.2020 LS zitiert von 1

Krankenkostenerstattung: Fluoridierungsmaßnahmen und Aufbringen eines CHX-Lackes

GOZ-Ziffer 2430

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.11.2020 LS

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung

Abstandsflächenrechtliche Privilegierung bei …

Verwaltungsrecht