§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.282 Entscheidungen) – Seite 178

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 26.11.2020 LS zitiert von 6

Rundfunkbeitragsbefreiung für Inhaber einer Nebenwohnung

nichteheliche Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 26.11.2020 LS zitiert von 1

Anspruch auf höhere Urlaubsabgeltung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2020

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Urteil 26.11.2020 zitiert von 1

Erlaubnis zur Erneuerung von denkmalgeschützten Fenstern

Denkmalschutz · Fenstererneuerung · Substanzschutz · Energetische Sanierung · Genehmigungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2020 zitiert von 1

Die Anträge des Klägers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (vgl. § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 25.11.2020

In dem Melderegister war bis zum 11. Mai 2020 zugunsten des Klägers eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.11.2020 LS zitiert von 1

Kostenbeitrag Jugendhilfe: Berücksichtigung von Beiträgen für eine betriebliche Altersversorgung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 25.11.2020 LS

Rückerstattung von Ausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.11.2020 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin der mit drei Gewerbehallen bebauten, im Gebiet der Stadt N. gelegenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.11.2020 LS zitiert von 8

Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Besuch einer Privatschule gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 25.11.2020

Die Klägerin stand in den Jahren 2... als beamtete Staatssekretärin im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 24.11.2020 zitiert von 18

Zurechnung von Immissionen durch den Betrieb einer Flüchtlingsunterkunft

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 24.11.2020

Anspruch auf Einschreiten im Falle des unerlaubten Betriebes einer Bar

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.11.2020

Erhebung von Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 24.11.2020

Die Klägerin begehrt Beihilfe für eine bereits erfolgte Fettschürzenresektion

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 24.11.2020 zitiert von 1

Die fristgemäßen Darlegungen im Schriftsatz vom 25. September 2018, die den Prüfungsumfang des Senats …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.11.2020 LS

Zur Anrechnung der Ruhepause auf die Arbeitszeit an Krankheitstagen im Bereich der Bundespolizei

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.11.2020

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stellte am 20.06.2017 einen Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 24.11.2020 LS

Heimaufsichtsrechtliche Anordnung betreffend den Einsatz ausreichenden Pflege- und Betreuungspersonals

Bestimmung der Pflegefachkraftquote

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 24.11.2020

Die Klägerin reichte ihre Dissertation erstmals im Oktober 2013 bei der Beklagten ein

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 24.11.2020

Anspruch auf Einschreiten im Falle des unerlaubten Betriebes eines Clubs

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 24.11.2020

Der am 00.00.0000 geborene Kläger beantragte am 06.11.2017 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 24.11.2020

Die am 00.00.1953 geborene Klägerin stellte am 07.08.2017 einen Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.11.2020 zitiert von 2

Anerkennung von Fahrtzeiten als Arbeitszeit

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 23.11.2020 LS

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Verstoß gegen die Berufsausübungsfreiheit und den …

Berufsrecht

OVG NRW Beschluss 23.11.2020 zitiert von 22

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2020 zitiert von 2

4Bericht der Länderarbeitsgruppe „Digitaler Neustart“ – Big Data, Algorithmentransparenz, Schutz von …

Verwaltungsrecht

Dienstgericht Cottbus Urteil 20.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung und begehrt im Übrigen Rehabilitierung

Berufsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2020 zitiert von 25

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2020 zitiert von 23

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers, ihn im Wege des Schadensersatzes beamten-, besoldungs- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulas-sen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 19.11.2020 LS zitiert von 7

Art. 20 AEUV steht nationalen Maßnahmen entgegen, die bewirken, dass den Unionsbürgern der tatsächliche …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 19.11.2020

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz, wobei ihr Verlangen im Ergebnis darauf gerichtet ist …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 1

Klage einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines im Außenbereich stehenden …

treuewidrige Berufung auf fehlende Erschließung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 17. Kammer Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 2

Rücknahme der Erlaubnis zur Kindertagespflege

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 18.11.2020 LS zitiert von 11

Kein besonders schwer wiegendes Interesse an der Ausweisung eines Ausländers, wenn er erkennbar und glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.11.2020 LS

Der Begriff der landwirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Buchst. c Ziffer i der Verordnung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 2. Kammer Urteil 17.11.2020

Bei der Klägerin handelt es sich um eine in das Handelsregister beim Amtsgericht Aachen eingetragene GmbH …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2020 LS

Auch im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren muss der geltend gemachte Zulassungsgrund ( § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 17.11.2020 LS zitiert von 1

Ein im Inland an einer Universität oder gleichstehenden Hochschule erworbener Bachelorabschluss im …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 16.11.2020 LS

Bestellungsverfahren für Notare in Nordrhein-Westfalen

Besetzung einer Notarstelle mit einem das Erfordernis der … · alleiniger Bewerber als "Bester"

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2020

Das Verwaltungsgericht hat die auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung von drei zweigeschossigen …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 16.11.2020 LS

Notarielle Fachprüfung: Monatsfrist für Antrag auf Wiederholung der Prüfung als Ausschlussfrist

Beschränkung des Prüfungsstoffs auf die Grundzüge eines … · Bewertungen schriftlicher Prüfungsleistungen

Berufsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 16.11.2020 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 16.11.2020

Disziplinarverfahren gegen einen Notar

Gebot der notariellen Unabhängigkeit im Rahmen des …

Berufsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.11.2020 LS zitiert von 4

Bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung für Container

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2020 zitiert von 7

Es bestehen bereits nicht unerhebliche Zweifel an der Zulässigkeit des Antrags, der keinen der in § 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2020

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Erteilung der zahnärztlichen Approbation

Verwaltungsrecht

VG Berlin 17. Kammer Urteil 16.11.2020 zitiert von 2

Erteilung der zahnärztlichen Approbation

Ausbildungsnachweis aus Drittland außerhalb der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine verkehrsrechtliche Anordnung der Beklagten zur Kennzeichnung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen