§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.282 Entscheidungen) – Seite 179

OVG NRW 12. Senat Beschluss 16.11.2020 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 13.11.2020

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 29.05.2020, mit dem diese die Beigeladene …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.11.2020

Die Klägerin ist Teil des Konzernverbundes der Deutschen U.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 13.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Telekommunikationsunternehmen und bietet u. a. mobilfunkbasierte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.11.2020

Der Kläger, Journalist und Redaktionsmitglied der Tageszeitung „D... “, recherchiert zu sog. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 13.11.2020

Der Kläger begehrt unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides der Beklagten vom 05.03.2020 die Zulassung als …

Berufsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil 13.11.2020

Mit Schreiben vom 28.08.2019 beantragte der Kläger bei der beklagten Rechtsanwaltskammer die Verleihung der …

Berufsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 27

Heilung eines Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheides im Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 13.11.2020 zitiert von 1

Der am 01.01.1968 geborene Kläger ist seit dem 01.10.1996 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen, zunächst beim …

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 13.11.2020 zitiert von 1

Dem Kläger ist durch Beschluss des Vorstands der Beklagten vom 09.12.2008 die widerrufliche Berechtigung …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Telekommunikationsunternehmen und Eigentümerin eines von ihr …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 13.11.2020

Auskunftsanspruch zu Hintergrundgesprächen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 13.11.2020

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 20.11.2019, mit dem diese die Beigeladene …

Berufsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 13.11.2020 LS zitiert von 1

Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen der Landesbeamten

Mehrkostenmethode bei teilweisem Anerkenntnis im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2020 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, die zulässige Untätigkeitsklage sei unbegründet, da …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 12.11.2020 LS

Anwendung von § 14 ZuV 2020 bzw. Art 13 Beschluss 2011/278/EU (juris

EUBes 278/2011) bei der Zuteilung für eine wesentliche …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 12.11.2020 LS

Klage auf Baugenehmigung zur Errichtung einer weiteren Zufahrt

fehlendes Sachentscheidungsinteresse bei straßenrechtlichem … · Dispens · Begriff der Ortsdurchfahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.11.2020 zitiert von 6

Klage gegen Berichterstattung in den Verfassungsschutzberichten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 12.11.2020 LS

Anrechnung der Grundgehaltserhöhung auf bestehende Leistungsbezüge bei der Professorenbesoldung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2020 LS zitiert von 5

Zur - hier verneinten - Frage, ob ein immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsantrag auch dann nach § 20 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.11.2020 zitiert von 3

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Berichterstattung über ihn in den Verfassungsschutzberichten des Bundes der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 11.11.2020 LS zitiert von 6

Pflicht des Gerichts zur Würdigung der Ernsthaftigkeit eines vom Asylbewerber behaupteten Glaubenswechsels

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 11.11.2020 LS

Urlaubsantrag eines Richters

Erklärung der Vertretungsbereitschaft eines Kollegen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 11.11.2020

Erteilung zweckentfremdungsrechtlicher Genehmigungen zur kurzfristigen Vermietung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 11.11.2020

Erfolglose Rüge der vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts bei unterlassenem Ablehnungsgesuch wegen …

verfahrensleitende Vorschriften/Anordnungen für die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.11.2020

Unverhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage bei "überlangem" Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 11.11.2020 LS

Anordnung eines Fahrtenbuches bei fehlender Mitwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 11.11.2020

Die Kläger bewohnen Grundstücke im S. Stadtteil K.. Sie wenden sich gegen lärmbedingte Gesundheitsgefahren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2020 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers als unbegründet abgewiesen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2020

Genehmigung zur kurzfristigen Vermietung wegen Schaffung von Ersatzwohnraum

Zweckentfremdungsverbot · Ersatzwohnraum · Kurzfristige Vermietung · Wohnraumverlust · Genehmigungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 11.11.2020 LS zitiert von 1

Angliederung einer Fläche an einen benachbarten Jagdbezirk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2020 zitiert von 2

Die Klägerin hat insbesondere ein Rechtsschutzbedürfnis für ihr zweitinstanzliches Begehren

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 10.11.2020 LS

Abgeltung von Rufbereitschaftszeiten eines als Kriminaltechniker eingesetzten Polizeibeamten als Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2020 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 10.11.2020 LS zitiert von 1

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Identitätsfeststellung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 10.11.2020 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Altersgeld nach Rechtskraft eines Strafurteils wegen Bestechlichkeit und Verletzung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 10.11.2020

Unzulässige Feststellungsklage mit dem Begehren, dass es sich bei einem Restaurant um ein chinesisches …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2020 zitiert von 19

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2020 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 09.11.2020 LS zitiert von 1

Auslegung des landesrechtlichen Waldbegriffs

fehlender Wille zur Entstehung eines Waldes

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 09.11.2020 LS zitiert von 2

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit eines militärischen Gefahrstofflagers

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 09.11.2020 LS zitiert von 3

Anfechtung einer Stadtratswahl

Einlegungszuständigkeit für Prozesskostenhilfeantrag für … · Wiedereinsetzung bei Versäumung der Antragsfrist

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.11.2020 zitiert von 2

Die Kläger, ein Ehepaar, wenden sich gegen einen schornsteinfegerrechtlichen Zweibescheid und die damit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 06.11.2020 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf (Wieder-)Erteilung einer personenbeförderungsrechtlichen Linienverkehrsgenehmigung, weil …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 06.11.2020 zitiert von 4

Der Senat versteht den im Schreiben des Klägers vom 26.8.2019 enthaltenen „Antrag auf Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2020

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 05.11.2020

Finanzausgleichsumlage für kreisangehörige Gemeinden

Finanzausgleich · Steuerkraftmesszahl · Bedarfsmesszahl · Umlagepflicht · Landesgesetzgebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 05.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde im Land Brandenburg, Landkreis Oberhavel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 05.11.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans für den Abbau von Phonolith auf der Gemarkung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben