§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.291 Entscheidungen) – Seite 187

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.07.2020 zitiert von 2

Die Klägerin möchte die Produkte „J. gel“, „J. C. “ und „J. H. “ als Biozidprodukte nach der EU-Verordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 27.07.2020

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 27.07.2020 zitiert von 3

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.07.2020 LS

Auswahlentscheidung bei der Erteilung einer neuen Spielhallenerlaubnis zu Gunsten des/r Betreibers/in mit der …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 24.07.2020 LS

Verpflichtung zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung von zehn …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2020

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 24.07.2020 LS zitiert von 4

Nutzungsänderung bei Umwandlung einer Spielhalle in ein Wettbüro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 23.07.2020 LS zitiert von 1

Hygienerechtliche Anordnung einer externen Reinigung der Berufskleidung der Beschäftigten eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.07.2020

Die Klägerinnen sind die drei Aktiengesellschaften bzw. deren Rechtsnachfolgerinnen, die zum 1. Januar 1995 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 22.07.2020

Anwaltliches Berufsrecht: Gemeinschaftliche Berufsausübung eines Hochschullehrers mit einer …

Berufsrecht

VG Lüneburg Urteil 22.07.2020 LS zitiert von 1

Wird neben der Niederschlagswassergebühr eine Gebühr für Einleitungen von Grund- und Drainagewasser in die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 22.07.2020

Zur Niederlegung des durch eine Immatrikulation bewirkten Anscheins der Studienaufgabe (hier verneint)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 22.07.2020 LS

Suchpflicht des Dienstherrn bei Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.07.2020 LS zitiert von 2

Rückbauverfügung für einen Pferdestall im Außenbereich

dienende Funktion für eine Landwirtschaft, Rentabilität des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.07.2020 zitiert von 5

Die Klägerin vertreibt über einen Internet-Shop und in Apotheken u.a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt mit seiner Klage festzustellen, dass die unverschlüsselte Übersendung eines Faxes von der …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.07.2020 zitiert von 82

Übermäßig strenge Handhabung der Berufungszulassungsregelung des § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO verletzt …

vertiefte Argumentation zur Ablehnung der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 22.07.2020 LS

(Keine) Ermächtigung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren durch eine Jagdgenossenschaft oder für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 21.07.2020 LS zitiert von 18

Garagen in Abstandsflächen

Berechnung der Wandhöhe in Hanglagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.07.2020 zitiert von 2

Der von den Klägern ausdrücklich geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 21.07.2020 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Anhörung zum beabsichtigten Erlass einer Ausweisungsverfügung

Wegfall der Wiederholungsgefahr der Straffälligkeit nach …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 21.07.2020 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte wasserrechtliche Erlaubnis der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn allein auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 20.07.2020 LS zitiert von 2

Anerkennung ausländischer Ausbildung zur Führung der Berufsbezeichnung "Gesundheits- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 20.07.2020 LS

Grundstücksverkauf: Umgehung der Genehmigungsbedürftigkeit bei planmäßiger Stückelung der Grundstücke

Amtspflichtverletzung des Notars bei Mitwirkung an …

Berufsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 20.07.2020 LS

Vorläufige Amtsenthebung eines Notars wegen einer die Interessen der Rechtsuchenden gefährdenden Art der …

Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter des …

Berufsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2020 zitiert von 8

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 20.07.2020 LS

Anfechtung einer Entlassung aus dem Amt des Notars auf eigenes Verlangen wegen arglistiger Täuschung und …

Berufsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 20.07.2020 LS

Voraussetzungen für Versagung des Führens der Bezeichnung "Notar außer Dienst (a.D.)"

Berufsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.07.2020

Die Klägerin wendet sich gegen eine von der Beklagten dem Beigeladenen mit Bescheid vom 3. Juli 2017 und …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 20.07.2020 LS

Notarbestellung: Gleiche Prüfungsmaßstäbe für Bedürfnisprüfung

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 17.07.2020

Soweit sich die Klägerin gegen die Kostenentscheidung bezüglich des für erledigt erklärten Teils des …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 17.07.2020 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Eigene Sorgfaltspflichten bei Einsatz einer unselbständigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.07.2020

Ausländerrecht: Ausweisung eines mehrfach vorbestraften türkischen Staatsangehörigen im Hinblick auf eine von …

Ausweisung als gebundene Entscheidung · Berücksichtigung der in §§ 54, 55 AufenthG enthaltenen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.07.2020 LS zitiert von 2

Zur Verhältnismäßigkeit von tierschutzrechtlichen Anordnungen und zum Darlegungserfordernis im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.07.2020 zitiert von 83

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2020 zitiert von 55

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2020 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 16.07.2020 zitiert von 4

Die Klägerin beantragte im September 2013 die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 StVZO für …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 16.07.2020 LS zitiert von 1

Zulassung einer raumordnungsrechtlichen Zielabweichung

Konkurrenz zwischen Gipsbergwerk und Winkraftanlagen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 16.07.2020 LS

Abrechnung von Kosten für einen Feuerwehreinsatz nach vollen Viertel- bzw. Halbenstunden

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 16.07.2020 LS

Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Sexualstraftäter, einmalige Begehung · Umfang der Maßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.07.2020 zitiert von 6

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 16.07.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2020 zitiert von 8

Zulassungsantrag für Berufung wegen fehlendem Sachbescheidungsinteresse

Sachbescheidungsinteresse · Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 · Verwaltungsverfahrensrecht · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.07.2020

Die Klägerin wendet sich gegen einen Abwasserbeitragsbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.07.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.07.2020 zitiert von 5

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.07.2020 zitiert von 3

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.07.2020

Der Beteiligtenfähigkeit der Klägerin und damit der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass es …

Verwaltungsrecht