§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.292 Entscheidungen) – Seite 188

OVG Sachsen Beschluss 15.07.2020

Der Beteiligtenfähigkeit der Klägerin und damit der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass es …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 14.07.2020 LS zitiert von 15

Glücksspielrechtliches Verbundverbot: Ermessensbetätigung bei der Festlegung einer Verbotsbefreiungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2020 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.07.2020 zitiert von 3

Die Beklagte wendet sich mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.07.2020 LS zitiert von 2

Unionsrechtswidrigkeit des Ausschlusses der Berücksichtigung von zeitlich vor Vollendung des 17. Lebensjahres …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 14.07.2020 LS zitiert von 5

Verlängerung einer bereits erteilten Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 14.07.2020

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Sicherheitsleistung, die zur Bedingung für die Zulassung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.07.2020 LS zitiert von 6

Versagung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbeanlage in einem nicht beplanten Innenbereich

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.07.2020 LS zitiert von 7

Die Pflege erkrankter Eltern ist grundsätzlich kein Grund für eine Verlängerung der Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 14.07.2020 LS

Verwaltungsgebührenrechtliche Veranlassung einer veterinärmedizinischen Nachkontrolle einer Schafherde

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 13.07.2020 LS

Zugang zu Umweltinformationen, hier

Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlich …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 13.07.2020 LS

Anfechtung eines SREP-Bescheids der BaFin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 13.07.2020 zitiert von 5

Der Kläger begehrt Zugang zu Aufzeichnungen über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.07.2020 LS zitiert von 4

Genehmigung zur Errichtung einer wasserbaulichen Anlage (Bootsteganlage) im Großen Müggelsee aufgrund einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.07.2020 zitiert von 14

Die Klägerinnen gehören zum Konzern der Deutsche Bahn AG (DB)

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.07.2020 zitiert von 37

Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 10.07.2020 LS

Jagd-, Forst- und Fischereirecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 10.07.2020 LS

Umfang des Beförderungsverbots im Konkurrentenstreitverfahren

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 10.07.2020 LS zitiert von 3

Zulässigkeit eines von Vertrauenspersonen initiierten Bürgerbegehrens

Voraussetzungen eines Bürgerbegehrens · Einreichungsfrist bei einem in nicht öffentlicher Sitzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.07.2020 zitiert von 8

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 09.07.2020 LS zitiert von 4

Anspruch eines Krankenhausträgers auf Finanzierung der entstehenden Kosten für zusätzlich zu besetzende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2020 LS zitiert von 1

Eine Tanzschule ist im Kerngebiet als sonstiger nicht (wesentlich) störender Gewerbebetrieb ( § 7 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.07.2020 LS zitiert von 5

Beim Übergang von der Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung auf eine Klage auf Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 09.07.2020 LS zitiert von 2

Aufenthalt von Ausländern

Wechsel des Aufenthaltszwecks durch Wechsel des Studiums

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 09.07.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist Betreiberin eines bundesweiten Tankstellennetzes, an denen Kunden mit der Girocard …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 1

Quersubventionierung des Baus und der Bewirtschaftung von Mietwohnungen eines kommunalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 08.07.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen nachträgliche Abänderungen bzw. Beschränkungen einer ihr erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 08.07.2020 LS

Anrechnungsstunden und Freistellungen für Lehrkräfte

Abgrenzung von Unterricht zu unterrichtsähnlicher Tätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 08.07.2020 zitiert von 2

Nachbarklage gegen die Nutzungsänderung eines Geschäftshauses als Gastronomie- und Diskobetrieb

Zumutbarkeit eines Bauvorhabens, Rücksichtnahmegebot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2020 LS

Das Gericht ist grundsätzlich nicht verpflichtet, ein gerichtliches Sachverständigengutachten einzuholen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.07.2020

Gehörsverstoß bei fehlendem Hinweis des Gerichts auf eine bestimmte Unterlage in den Verwaltungsvorgängen der …

Anwesenheitsrecht eines anwaltlich vertretenen Klägers

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 1

Reinigung-, Räum- und Streupflicht im Falle eines Fußwegs mit geringer Bedeutung für den Fußgängerverkehr

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 6. Kammer Urteil 07.07.2020 LS

Ausnahme: Nachbarschutz

Hintere Baugrenze · Nebenanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 07.07.2020 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch betreffend die Nutzung von Jahresnetzkarten durch Mitglieder des …

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 07.07.2020 LS

Wahlanfechtung: Stadtratswahl für die Stadt Trier 2019

Veröffentlichung der Wahlbekanntmachung · Meinung der Fraktion · geschlechterparitätischer Wahlvorschlag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 07.07.2020

Wohnungsbauförderungsrecht: Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs bezüglich eines …

keine Sittenwidrigkeit bzw. unangemessene Benachteiligung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 07.07.2020

Mehrzuteilung von Emmissionsberechtigungen für messbare Abwärme

keine Zuteilungsfähigkeit für die zur Raumnutzung eigener …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 07.07.2020 LS

Denkmalschutzrechtliche Abbruchgenehmigung: Unzumutbarkeit der Unterhaltung für ein öffentliches Unternehmen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 07.07.2020 LS

Denkmalschutzrechtliche Abbruchgenehmigung: öffentliches Unternehmen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.07.2020 zitiert von 5

Die mit ihm vorgebachten Gründe, die den Prüfungsrahmen des Zulassungsverfahrens bestimmen (§ 124a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 07.07.2020 LS zitiert von 1

Beseitigungsanordnung für "bunkerartige" Schwimmbadeinhausung

aktive Duldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.07.2020 zitiert von 3

Fehlendes Bedürfnis für den Besitz einer Schusswaffe zu Verteidigungszwecken

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2020 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.07.2020 LS

Umweltverbandsklage gegen Schweinezucht-und Mastanlage

Klagebefugnis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 06.07.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle gemäß § 24 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 03.07.2020 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt bei der Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Abstandsregelung im Landesentwicklungsprogramm

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 2. Kammer Urteil 03.07.2020 LS zitiert von 2

Eine Straßenbaubeitragssatzung, die den Gemeindeanteil für Teileinrichtungen zu Gunsten der Anlieger zu hoch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.07.2020 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Gerichtsbescheid 03.07.2020 LS

Mit einer Feststellungsklage kann in einem atypischen Fall auch die Rechtswidrigkeit einer Norm geltend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 02.07.2020 LS

Auslegungsfähigkeit der Parteibezeichnung in Klageschrift

Verwaltungsrecht