Urteile zu § 124 VwGO – Seite 190

Verwaltungsgerichtsordnung

33.292 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 124 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

33.292 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.06.2020 LS zitiert von 1

"Infolge eines Behilfeantrags [...] im Jahr 2013 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zum Empfang von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.06.2020

Wiederholung der mündlichen Verhandlung bei rechtswidrigen Ausschluss der Öffentlichkeit

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Urteil 19.06.2020 LS zitiert von 1

(Un-)Möglichkeit der dauerhaften Übernahme eines Mitglieds des Thüringer Landtags aus einem ruhenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.06.2020

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N...- NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil 19.06.2020

Die Beigeladene – zugelassene Rechtsanwältin seit 2006 - beantragte (eingehend) am 23.03.2016 bei der …

Berufsrecht Aufgehoben

VG Berlin 35. Kammer Urteil 19.06.2020 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N...- NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.06.2020

Die Kläger sind Mitglieder des Rates der Beklagten und bilden die Ratsgruppe O. /P.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 19.06.2020 LS zitiert von 1

Eine Feststellungsklage mit dem Begehren, dass ein abwägungsfester Belang einem planfeststellungspflichtigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 19.06.2020 LS zitiert von 1

Anspruch eines Journalisten auf Erteilung einer Auskunft nach § 35b Abs. 1 BVerfGG

Rechtsweg · berechtigtes Interesse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 18.06.2020 LS

Messgeräte im Sinne des Eichrechts sind nur solche, die zur Verwendung für die genannten Zwecke des Gesetzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.06.2020

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2020

Der Antrag des Beigeladenen auf Gewährung einer Frist zu weiterem Vortrag ist abzulehnen, weil die Frist für …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 18.06.2020 LS

Umfang des Sekundäranspruchs auf Übernahme von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz …

mit der Tagespflegeperson vereinbarte Zuzahlungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 18.06.2020

Das Vorbringen der Klägerin, das die Prüfung des Senats gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 18.06.2020 LS

Notwendigkeit der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

häufige, geringfügige Straftaten eines bekannten Täters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 18.06.2020

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Anordnung auf dem Gebiet des Mess- und Eichwesens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 18.06.2020

Sein Asylantrag wurde mit bestandskräftigen Bescheid vom 18. Mai 2010 des Bundesamts für Migration und …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 17.06.2020

Der Kläger begehrt die Anerkennung eines dienstlichen Ereignisses als Dienstunfall und von gesundheitlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.06.2020 zitiert von 4

Chefarzt-Nutzungsentgelt für privatärztliche Leistungen als Nebentätigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 17.06.2020 LS

Beseitigungsanordnung: Verstoß gegen das Verunstaltungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.06.2020

Die Klägerin wendet sich gegen eine bauordnungsrechtliche Beseitigungsanordnung nebst Zwangsmittelandrohung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 16.06.2020 LS zitiert von 3

Kündigung eines Überlassungs- und Betreibervertrages für eine Kindertageseinrichtung durch eine Gemeinde

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 16.06.2020 zitiert von 1

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 16.06.2020 zitiert von 8

Baugenehmigung: Nachtragsbaugenehmigung für einen Anbau einer Balkonanlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 15

Erhebung eines Herstellungsbeitrages II

dauerhafte Sicherung des Anschlusses · Ermittlung von übergroßen Grundstücken · Verjährung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 16.06.2020

Das Vorbringen des Klägers, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2020 zitiert von 4

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 16.06.2020 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N...- NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 1

Fremdleistungsentgelte im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 4 NKAG können in die Gebührenkalkulation eingestellt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2020

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N...- NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.06.2020 LS zitiert von 25

Zu den gebührenrechtlichen Anforderungen an die Festsetzung einer Rahmengebühr nach § 9 NVwKostG. 2. Zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.06.2020

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.06.2020

Rechtsschutzinteresse bei einem Untertauchen des von Abschiebung bedrohten, anwaltlich vertretenen Ausländers

kein) Erlöschen einer bedingten Aufenthaltserlaubnis zu …

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Urteil 15.06.2020

Sie ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.06.2020

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und als solcher sowohl versorgungsberechtigt als auch …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 15.06.2020 LS zitiert von 1

Protokollierungspflicht bei mündlicher Abiturprüfung

in der Prüfung verwendete digitale Medien

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2020

Entgegen § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO hat der Kläger nicht fristgerecht innerhalb von zwei Monaten nach …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.06.2020

Beseitigung einer zu DDR-Zeiten richteten Steganlage

Verjährungsregelung des § 11 Abs 3 der Verordnung über …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.06.2020

Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung zum Ausbau eines Dachgeschosses

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 12.06.2020 zitiert von 1

Baugenehmigung zum Ausbau eines Dachgeschosses

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.06.2020 LS

Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.06.2020 zitiert von 3

Nachdem die Klägerin und die Beklagte den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Beschluss 11.06.2020

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers, der sich gegen den Widerruf seiner 2005 erteilten Erlaubnis …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.06.2020

Ausländerrecht: Ausweisung eines wegen verschiedentlicher Drogendelikte zu einer mehrjährigen Haftstrafe …

kein Verstoß des neuen Ausweisungsrechts gegen das … · Wiederholungsgefahr bei noch nicht abgeschlossener … · kein Anspruch auf Abschluss einer Drogentherapie vor Erlass … · Unerlässlichkeit einer Ausweisung im Sinne des § 53 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 11.06.2020 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheides für die erstmalige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 10.06.2020

Er ist zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 10.06.2020 LS zitiert von 5

Umweltinformationsanspruch: Zugang zu den Aufzeichnungen von Landwirten über die verwendeten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 10.06.2020

Der klagende Rechtsanwalt, der bis zum 02.05.2017 Mitglied der beklagten Rechtsanwaltskammer war und seitdem …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.06.2020 LS zitiert von 5

Entlassung eines Soldaten auf Zeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.06.2020

Ausländerrecht: Antrag türkischer Staatsangehöriger auf Erteilung eines Schengen-Visums für touristische …

behördlicher Beurteilungsspielraum bezüglich er Beurteilung … · familiäre Verwurzelung im Heimatland und Schlüssigkeit der …

Verwaltungsrecht