§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.292 Entscheidungen) – Seite 191

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 10.06.2020 LS

Befreiung von der Mitgliedschaft im Anwaltsversorgungswerk

anderweitige Absicherung in anderem Bundesland

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 10.06.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Nachbarklage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.06.2020

Die innerhalb der Begründungsfrist dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 3. Kammer Urteil 10.06.2020 LS

Neutralitätsgebot für Amtsträger vor einer Stadtratsmitgliederwahl sowie zur Wählbarkeit eines Bewerbers im …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 09.06.2020 LS zitiert von 2

Bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Bereich des NWaldLG ist ein Vorverfahren durchzuführen ( § 80 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 09.06.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Wasserentnahmeabgabe für das Jahr 2013 (Entnahmestelle …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 09.06.2020 LS

Dienstliche Beurteilung bei einer Ersatzerprobung bei einem Bundesgericht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 09.06.2020 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.06.2020 LS zitiert von 3

Die Aufnahme eines Verkehrsunfalls, der sich auf einer Autobahn ereignet hat, durch einen Polizeibeamten, der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.06.2020 LS

Gewährung von Dienstunfallfürsorge, Notwendigkeit und Angemessenheit diagnostischer Untersuchungen lange …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 08.06.2020 zitiert von 1

Vollstreckung einer bestandskräftigen Gewerbeuntersagung

Wirkung eines abgeschlossenen Insolvenzverfahrens und der … · Regelungsgehalt des § 12 Satz 1 GewO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 08.06.2020 LS

Erstattung Beförderungskosten zu einer weiterführenden Schule

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2020 zitiert von 13

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 05.06.2020 LS

Beihilfefähigkeit von Therapiestühlen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 05.06.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit ihrem Zulassungsantrag ausweislich der vorgelegten Zulassungsbegründung nur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2020 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 05.06.2020 LS zitiert von 1

Sanierungsausgleichsbetrag: Zeitliche Grenze für die Erhebung einer Vorauszahlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 4. Kammer Urteil 05.06.2020

Zulässigkeit von Werbeanlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 04.06.2020

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 11. Senat Beschluss 04.06.2020

A. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.06.2020 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.06.2020

Einzelfall einer verfristeten und damit unzulässigen Klage

Eingangsstempel des Gerichts als öffentliche Urkunde

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.06.2020 LS

Befreiung vom Rundfunkbeitrag wegen fehlenden Einkommens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2020 zitiert von 9

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 03.06.2020

OVG NRW – 1 A 1355/20

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 03.06.2020 LS zitiert von 4

Nach der Rechtsprechung des BVerwG ist die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der Vorteilslage …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.06.2020

Betreibensaufforderung: sprachunkundige Klägerin

Zurechenbarkeit anwaltlichen Verschuldens

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 03.06.2020 LS

Rheinland-pfälzisches Brand- und Katastrophenschutzrecht

Hinzurechnung tatsächlich gewährter Aufwandsentschädigungen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.06.2020 LS zitiert von 1

Die Entgegennahme und Bearbeitung einer Mitteilung nach § 6 Abs. 1 NHundG durch eine nach § 16 Abs. 2 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.06.2020 zitiert von 5

„Ernstliche Zweifel“ i. S. d. Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.06.2020 LS zitiert von 2

Eine Überraschungsentscheidung liegt regelmäßig nicht vor, wenn nach ordnungsgemäßer Belehrung des Klägers …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.05.2020

Visumsanspruch auf der Grundlage des Niederlassungsabkommens zwischen dem Deutschen Reich und der Türkischen …

selbstständige Tätigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 29.05.2020

Die Klägerin bietet mit ihrer Motoryacht F...Touren in der Berliner Innenstadt an und wird hauptsächlich für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.05.2020

Die Klägerin bietet mit ihrer Motoryacht F...Touren in der Berliner Innenstadt an und wird hauptsächlich für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 29.05.2020

Die Kläger, Nachfahren von Ferdinand Graf von Zeppelin in gerader Linie, begehren die Restitution der 1908 / …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.05.2020 LS

Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag

Rechtsschutzinteresse des Klägers an der Zulassung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.05.2020

Die Klägerin wendet sich gegen Teile einer der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 28.05.2020 LS

Zu den Voraussetzungen der Versetzung in den Ruhestand eines Beamten wegen dauernder Dienstunfähigkeit bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 28.05.2020

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 28.05.2020

Verleihungsvoraussetzungen für eine Fachanwaltsbezeichnung

Verlängerung des Bearbeitungszeitraums für einschlägige …

Berufsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 28.05.2020 LS

Zur Verfassungsmäßigkeit der materiellen Ausschlussfrist in § 66 Abs. 1 Satz 1 EEG 2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 28.05.2020 LS zitiert von 2

Beamtenrechtliche Verbindlichkeit der Leitsätze der Deutschen Bundesbank über Anforderungen an private …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 28.05.2020 LS zitiert von 4

Pflicht einer ehemaligen Bürgermeisterin und eines ehemaligen Kämmerers zum Schadenersatz wegen Verletzung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 28.05.2020

Baugenehmigung: Widerspruch des Nachbarn – Widerspruchsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 10. Kammer Urteil 28.05.2020

Sie war seit den neunziger Jahren beim Beklagten unter der Teilnehmernummer *** angemeldet und zahlte bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 4

Beihilfefähigkeit eines PTBS-Assistenzhundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 27.05.2020

Zuteilung von Emissionsberechtigungen im Zusammenhang mit der Herstellung von Sinter nach Maßgabe des …

erneute Vorlagepflicht im Vorabentscheidungsverfahren an …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 27.05.2020 LS

Übergang von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag als Änderung der Finanzierungsregelung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.2020 LS zitiert von 1

Die Bewilligung von Unterhaltsleistungen in der Vergangenheit begründet keinen Vertrauensschutz mit Blick auf …

Verwaltungsrecht