§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.292 Entscheidungen) – Seite 194

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 07.05.2020 LS

Berechtigtes Interesse an der Haltung eines gefährlichen Hundes

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.05.2020 zitiert von 15

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 07.05.2020 LS zitiert von 1

Dienstliche Beurteilung eines Telkom-Beamten

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung · Nachholbarkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 1

(Keine) Entrichtung eines Fremdleistungsentgelts seitens eines Eigenbetrieb einer Gemeinde an die Gemeinde …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 06.05.2020 LS zitiert von 4

Es fehlt an einer Rechtsgrundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Durchführung von …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 06.05.2020 LS

Glücksspielrecht: Verpflichtung zur Bearbeitung von Spielersperren

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 06.05.2020 LS zitiert von 3

Gewährung einer Beihilfe im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung wegen eines genetischen Defekts am …

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.05.2020 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 05.05.2020 LS

Weitere Erhebungen von Ausbaubeiträgen

Erstmalige Entstehung einer Vorteilslage

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit ihrer verwaltungsgerichtlichen Klage eine weitere Finanzhilfe für Personalausgaben …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.05.2020

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 04.05.2020 LS zitiert von 5

Anwendung des Prinzips der Bestenauslese bei schwerbehinderten Bewerbern

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 04.05.2020 LS

Verjährung des Rundfunkbeitrags

Rundfunkbeitragspflicht für vermietete Ferienwohnung · Anspruch auf Verzugszinsen im Rahmen des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.05.2020 LS zitiert von 5

Inselartige Flächen, die geschlossen mit Pflanzenarten bestanden sind, die nicht zu „Gras oder anderen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 4

Auch der Nachweis der Aufgabe eines gewöhnlichen Briefes bei der Post begründet keinen Beweis, auch nicht des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.04.2020

Die Beteiligten streiten um einen Schulplatz für den (heute) siebenjährigen Kläger zu 1, dessen Eltern die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 30.04.2020 LS

Kein Anspruch auf Erteilung einer Approbation für eine in Usbekistan tätig gewesene Augenärztin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 30.04.2020 zitiert von 7

Entstehung von Gewohnheitsrecht

Vorteil für ein Hinterliegergrundstück durch einen Ausbau …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Urteil 30.04.2020

Klage auf Aufnahme eines Schulanfängers in die Schulanfangsphase einer bestimmten Schule

Rechtschutzbedürfnis bei Erledigung des Klagebegehrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2020

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 30.04.2020 LS

Tätigkeitslandaufsicht über EU-/EWR-ausländische Versicherungsunternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 30.04.2020

Der Senat versteht das als „Berufung, BESCHWERDE, Antrag auf Zulassung z. Berufung“ bezeichnete Rechtsmittel …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 30.04.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen den Teilwiderruf einer Zuwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 30.04.2020

Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

Inanspruchnahme benachbarten, im fremden Eigentum stehenden … · Begründung eines Wegerechts durch Gewohnheitsrecht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 30.04.2020 zitiert von 4

Die Klägerin - ein in Österreich ansässiges Versicherungsunternehmen - betreibt Versicherungsgeschäfte im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 30.04.2020

Der Bürgermeister der Stadt Brühl streitet mit dem beklagten Rat der Stadt Brühl um die Kompetenz zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2020 zitiert von 4

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 29.04.2020 zitiert von 11

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 28.04.2020 LS zitiert von 1

Aus dem maßgeblichen materiellen Recht ergibt sich, dass maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 1. Kammer Urteil 28.04.2020 zitiert von 1

Feststellung der Spielhallengrundfläche i.S.d. § 3 Abs. 2 SpielV und "Nebenräume" i.S.d. § 3 Abs. 2 Satz 4 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2020

Das Verwaltungsgericht hat die auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung von zwei Doppelhäusern …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.04.2020 zitiert von 9

Der Kläger nahm unter der Kennziffer XXXX/XX am zweiten juristischen Staatsexamen im Land Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 27.04.2020 zitiert von 7

Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 4

Akteneinsichtsrechtverweigerung in die Sozialdaten einer Jugendhilfemaßnahme

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2020

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.2020 LS zitiert von 1

Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz für muslimische Lehrerin, die aufgrund ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 24.04.2020

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks A-Straße, das ebenso wie das nördlich angrenzende Grundstück E. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.04.2020 zitiert von 1

Zulässigkeit des Ausschlusses einer 2. Wiederholungsmöglichkeit bzgl. der Bachelorarbeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2020 zitiert von 7

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 23.04.2020 LS zitiert von 1

Regelaltersgrenze für in vollem Umfang in die Schulverwaltung abgeordnete Lehrer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 9. Kammer Gerichtsbescheid 23.04.2020

Die Klägerin studierte bei der Beklagten im Studiengang Kulturwissenschaften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.04.2020 LS zitiert von 13

Gesundheitssystem in Armenien

Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 9. Kammer Gerichtsbescheid 23.04.2020

Die Klägerin studierte bei der Beklagten im Studiengang Kulturwissenschaften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 23.04.2020 LS zitiert von 1

Heilfürsorge für die Bewilligung eines Assistenzhundes für einen Offizier mit Aspergersyndrom

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2020

Zur Darlegung des Zulassungsgrunds der ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bedarf es …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.04.2020

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 22.04.2020

Die Klägerin betreibt als Großhändlerin seit 1972 einen Fachhandel mit medizintechnischen Produkten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 21.04.2020 LS

Befangenheitsanträge, die weniger als 24 Stunden vor einer mündlichen Verhandlung wegen Umständen angebracht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.04.2020

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bestehend aus Untergeschoss und Erdgeschoss bebauten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2020 zitiert von 3

Das vorliegende Zulassungsverfahren hat aufgrund des Abtrennungsbeschlusses des 12. Senats des …

Verwaltungsrecht